Wer Geburtstag hat, darf sich etwas wünschen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist am Sonntag 60 Jahre alt geworden. Der Chef des Arbeitgeberverbandes BDA hat nur einen großen Wunsch: Dass die Politik die deutsche Wirtschaft aus dem Abschwung holt. Weil Dulger Chef des Arbeitgeberverbandes ist, kann er seinen Wunsch nach ganz oben richten, an den Bundeskanzler höchstselbst und ganz direkt. Denn Olaf Scholz ist am Dienstag zu Dulgers Geburtstagsempfang in die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Bank gekommen, einen Steinwurf von der Friedrichstraße entfernt.
„Wir stehen an einem Punkt, wo politische Entscheidungen auch wehtun. Wir können uns nicht mehr alles leisten“, sagt der Arbeitgeberpräsident. Seine Rede ist eine Anklage an die Ampelkoalition. Die Zahl der Selbstständigen sinkt, die Bürokratie lähmt, der Staat saugt Arbeitskräfte ab, die Konjunktur dümpelt. „Das selbstverständliche Wachstum, das wir über viele Jahre hatten, ist nicht mehr da“, beklagt Dulger.
Vertritt die Politik die Interessen der Unternehmen?
In seiner Ansprache erzählt er, dass Unternehmern Ablehnung entgegenschlage und macht es daran fest, dass im Fernseh-„Tatort“ die meisten Verbrecher Chefs seien. „Ich kann Ihnen versichern, dass das in der realen Welt nicht so ist“, sagt der Gastgeber in den Applaus der versammelten Unternehmer, Politiker, Lobbyisten und Gewerkschafter hinein.
Und der Kanzler? Scholz nimmt Dulgers Ball geschickt auf. Zunächst im Scherz: Es sei nicht sinnvoll, wenn sich der Regierungschef wegen krimineller Chefs beim Fernsehrat beschwere. Dann aber auch im Ernst: „Wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen, dann müssen wir Prioritäten setzen.“
Die Koalition setzt zwar Schwerpunkte, nur entsprechen die nicht den Interessen der Unternehmen. Was vor allem daran liegt, dass die Wirtschaftspolitik unter den drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP heftig umstritten ist. Die maßgeblichen Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Christian Lindner (Finanzen) liegen im Dauerclinch darüber, wie sie die Konjunktur unterstützen können und welcher Weg dahin der richtige ist.
Der Kanzler hockt zwischen Habeck und Lindner
Habeck kann sich einen neuen Schuldentopf vorstellen, aus dem Steuernachlässe für Unternehmen finanziert werden sollen, die investieren. Lindner plädiert auch für niedrigere Steuern, nur will er das ohne neue Schulden erreichen. Während der Wirtschaftsminister eine Industriepolitik fährt, in der der Staat die Unternehmen mit Milliardensubventionen für den Umbau der Wirtschaft auf klimafreundlich bedenkt, favorisiert der Finanzminister das Spiel der Marktkräfte ohne hohe Zuschüsse aus den Ministerien. Der Kanzler sitzt zwischen den beiden koalierenden Rivalen.
Dass Anlass für eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss bestünde, zeigen die Zahlen. Im vergangenen Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt leicht zurück. Unter den Industrieländern belegt die Bundesrepublik die hinteren Ränge, was das Wachstum angeht. Auch im laufenden Jahr sind die Aussichten so trübe wie das Grau des Winterhimmels. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung nur mit einem Plus von 0,2 Prozent. "Dramatisch schlecht" nennt Habeck das, Lindner bezeichnet die Mini-Zahl gar als "peinlich".
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer prognostiziert sogar, dass die Konjunktur mit einem Minus von einem halben Prozent das zweite Jahr infolge im roten Bereich bleiben wird. „Nach der Strukturkrise Anfang der 2000er-Jahre wäre das dann erst das zweite Mal in der Nachkriegsgeschichte“, warnt die Kammer.
Die deutsche Wirtschaft gerät ins Stocken
Die deutsche Wirtschaftsmaschine stottert wegen drei äußeren Schocks. Ihr steht kein billiges russisches Gas mehr zur Verfügung, der Staat muss wegen des Angriffs Putins auf die Ukraine viel mehr Geld in die Verteidigung stecken, das anderswo fehlt. Und in China geht die goldene Ära des rasanten Wachstums dem Ende entgegen.
Doch es hapert auch daheim. Trotz des ewigen Versprechens aller Parteien, das bürokratische Dickicht zu lichten, wächst es immer dichter. Die Energiepreise zählen zu den höchsten in der Welt, der Sozialstaat wird ausgebaut, obwohl Fachkräfte fehlen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert Scholz dafür, dass das Ampel-Bündnis keine einheitliche Linie finde, um die Ökonomie zu beleben. „Das einzige, was die Ampel macht, ist zu streiten. Lindner und Habeck beharken sich, Scholz lässt es laufen“, beklagt Linnemann im Gespräch mit unserer Redaktion und legt nach: „Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist viel zu wenig, das macht unseren Wirtschaftsstandort kaputt."