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  3. Landespolitik: Wie die Wirtschaft die Arbeit von Hubert Aiwanger bewertet

Landespolitik
29.01.2024

Wie die Wirtschaft die Arbeit von Hubert Aiwanger bewertet

Fest an der Seite der Bauern: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Kundgebung der Landwirte.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Plus CSU-Fraktionschef Holetschek hielt Aiwanger vor, sein Amt zu vernachlässigen. Kritik kommt auch aus dem Mittelstand. An anderer Stelle erntet der Freie-Wähler-Chef auch Lob.

Im Wort Landwirtschaft steckt auch Wirtschaft. Hubert Aiwanger, so scheint es, sieht das genauso. Wo Bauern demonstrierten, war der bayerische Wirtschaftsminister nicht weit. Ob im Kreis Donau-Ries, in Cham in der Oberpfalz oder vor dem Brandenburger Tor, der Freie-Wähler-Chef schritt Seit an Seit neben den Landwirten - im Kampf gegen die Einführung einer Mineralölsteuer auf Agrar-Diesel. Doch Landwirtschaftsministerin ist Michaela Kaniber (CSU) - und nicht Aiwanger. Von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erntete Aiwanger kürzlich deutliche Kritik. Eine Demoteilnahme sei kein politisches Konzept, sagte Holetschek. "Wir leben gerade viel von der Substanz der Erfolge der Vergangenheit, das ist keine gute Bilanz für einen Wirtschaftsminister." Holetschek ist mit dieser Kritik nicht allein. Auch bayerische Wirtschaftsvertreter - nicht alle, aber viele - vermissen einen bayerischen Wirtschaftsminister. Gerade in der Krise. 

Die mittelständischen Unternehmen zum Beispiel wünschen sich mehr Aufmerksamkeit: "In der Mittelstandspolitik ist Minister Aiwanger aus unserer Sicht deutlich zu passiv", sagt Achim von Michel, Sprecher des Verbandes Der Mittelstand - BVMW: "Er beschäftigt sich mit Landwirten und Forstwirten, zu den Nöten vieler anderer Branchen im bayerischen Mittelstand hat man allerdings seit Monaten nichts mehr von ihm gehört." 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

03.02.2024

Die Luft wird auch für Aiwanger immer dünner:

"Wie der BR berichtet, wird dem Politiker vorgeworfen, sich zu sehr auf öffentliche Demonstrationen zu konzentrieren und seine Pflichten als Minister zu vernachlässigen. Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter äußerten sich zunehmend besorgt und forderten, dass Aiwanger sich mehr auf seine wirtschaftlichen Verantwortlichkeiten einstellen solle.
(...)
Ähnliche Kritik kam vom Verband Der Mittelstand (BVMW), der Aiwanger vorwarf, zu passiv zu sein und sich hauptsächlich mit Land- und Forstwirten zu beschäftigen, während andere Branchen im bayerischen Mittelstand vernachlässigt würden. Zu ihren Problemen hätten sie „seit Monaten nichts mehr von ihm gehört“."
https://www.focus.de/politik/deutschland/bayerischer-wirtschaftsminister-zu-wenig-aiwanger-fuer-demo-besuche-von-wirtschaftsbossen-kritisiert_id_259633434.html

30.01.2024

Die Chemieindustrie im Norden Deutschlands ist bereit zur Übernahme. Das dürfte für den bayerischen Wirtschaftsminister nun eine echte Herausforderung werden. :))

30.01.2024

Aiwanger ist in erster Linie daran interessiert, dass er mit den FW als Parteivorsitzender in den Bundestag einzieht. Das Wirtschaftsministerium dient ihm dazu die Wählergruppen zu hofieren, die er bei Wahlen für ihn erreichbar hält, also eher Handwerker, Jäger, Land- und Forstwirte sowieso, Kleingewerbetreibende und so weiter. Die Industrie bringt ihn nicht weiter, ausländische Investoren schon gar nicht. Er ist in eigener Sache unterwegs in den Bierzelten und bei Demos von Leuten, die er für eine Wahl gewinnen kann. Sein früherer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Roland Weigert (FW) hat ihn öffentlich als Solotänzer bezeichnet und erklärt, dass er unter ihm nach gemeinsamen 5 Jahren nicht mehr arbeiten wird.

Spannend wird sein, wie Aiwanger jetzt im Südosten Bayerns (Chemiedreieck) agiert, als sich die Bürger der Gemeinde Mehring, letzten Sonntag sozusagen, die Demokratie zurückgeholt haben und gegen einen Windpark auf ihrem Gemeindegebiet gestimmt haben (in weiteren Gemeinden wird es Abstimmungen geben). Wacker Chemie-Boss Hartel hat in dieser Zeitung und u.a. auch im Münchner Merkur im April letzten Jahres klargemacht, dass es für Erweiterungen oder neue Werke zwingend sei, dass der Strom günstiger sei, als jetzt, da sie sonst nicht konkurrenzfähig seien mit Blick auf China und USA. Windkraftstrom sah er als Chance an preisgünstigeren Strom zu kommen (am Rande bemerkt: Atomstrom lehnte er klar ab, da zu teuer!). Mit den Windkraftbetreibern hätte er Stromabnahmeverträge für 10-20 Jahre abgeschlossen. Erhellend wird sein, wie Aiwanger hier auch erfolgreiche Industriepolitik betreibt (Söder hat ihn schon mal listig nach vorne geschickt um die Gespräche zu führen) oder ob man die chemische Industrie, wie die gesamte Industrie, die viel Energie benötigt, aus Bayern ziehen lässt. Neuansiedlungen energieintensiver Industrie kommen derzeit in Bayern sowieso nicht mehr vor.

30.01.2024

Wie die SZ gerade berichtet, hätte Aiwanger immerhin bei einer Bürgerversammlung am 8.1.24 in Mehring auftreten sollen, nachdem er sich in den Monaten davor überhaupt nicht gekümmert hat. Dort hätte er vielleicht noch etwas reißen können. Er hat aber kurzfristig abgesagt und ist auf Bauerndemos nach München und Landshut gegangen. Für Energie und Wirtschaft wäre er eigentlich zuständig, aber nicht für Landwirtschaft. Das passt alles wie die Faust aufs Auge. Söder muss die Wirtschaft in Bayern zur Chefsache machen und selber (überall) das Ruder herumreißen. Er sollte ernsthaft auf Kanzlerkandidaturambitionen verzichten. Wir haben eine Leerstelle im Wirtschaftsministerium und zudem sind enorme Fehler in der Energie- und Infrastrukurpolitik in den letzten 10/20 Jahre gemacht worden, die es aufzuholen gilt.

29.01.2024

Söder und Aiwanger verpennen die Zukunft, während Habeck anderswo Pflöcke einschlägt:

"Habeck hatte einen Förderbescheid in Höhe von 2,6 Milliarden Euro im Gepäck für das Projekt „Power4Steel“ der Unternehmen Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa. Damit sollen zwei Drittel der Stahlproduktion der Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KG von fossilen Energieträgern wie Kohle mittel- bis langfristig unter anderem auf Wasserstoff umgebaut werden."
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/habeck-lobt-vorgehen-beim-umbau-der-saar-stahlindustrie_aid-105850993

29.01.2024

Also, den Bauern 1 Mrd. € Subventionen zu streichen, ist in Ordnung, aber Unternehmen, die 2022 930 Mio. € Gewinn erwirtschaftet haben, 2,6 Mrd. € hinterherzuwerfen, ist in Ordnung?

Die Logik dahinter verstehe ich nicht ganz.