Proteste: Holetschek ermahnt Aiwanger: Mehr regieren, weniger demonstrieren

CSU-Fraktionschef Holetschek scheint ein wenig neidisch auf den in der Öffentlichkeit stehenden Aiwanger zu blicken, denn Corona ist vorbei als Holetschek täglich Wasserstandsmeldungen und Statistiken verkünden konnte.

Herr Holetschek hat recht!

H. Aiwanger macht eine schlechte Arbeit als Energie- wie als Wirtschaftsminister. Bayern wird durch mangelnden Windkraftausbau immer abhängiger von Stromimporten. Wenn dann in einigen Jahren Strompreiszonen eingeführt werden, und in den Regionen mit ausreichender und überdurchschnittlicher Stromerzeugung aus Solar- UND Windkraft die Strompreise sinken und die Firmen dorthin Fertigungsstätten verlagern, wird man in Bayern weinen.

Auch gibt es keine handfesten Maßnahmen in Bayern, um den Arbeitskräftemangel insbesondere im Handwerk zu beheben. Ebenso fehlt es an wirtschaftspolitischen Führungsaussagen, wie auf die absehbare Krise der Automobilindustrie einschließlich ihrer Zulieferbetriebe proaktiv reagiert werden soll.

Doch der hoch bezahlte Herr Aiwanger lässt sich lieber in der Staatskarosse von Demo zu Demo chauffieren.

Raimund Kamm

Je stärker die Aiwanger-Freien Wähler werden, desto eher könnten sie die CSU bei der Bundestagswahl unter die 5 % -Hürde drücken
und aus dem Bundestag werfen. Die Freien Wähler in Bayern sind also der gefährlichste Gegner der CSU. Aber Söder bekämpft anstatt
die Freien Wähler nur die Grünen, was aber Aiwanger besser macht. Weil Söder soviel Schwierigkeiten mit Aiwanger hat, ist er als
Kanzlerkandidat nicht geeignet, obwohl er in der Beliebtheit vor Merz steht.

"Sie wies darauf hin, dass manche Vorgaben der EU, die Landwirte belasten, "in Bayern noch einmal verschärft worden" seien. "

Na so was? Das passt ja gar nicht zur CSU-Propaganda, wonach an Allem die Grünen schuld sein sollen.
Und Reichsjägermeister Aiwanger? Bayerns Wirtschaft interessiert ihn nicht, er will nach Berlin.

Vielleicht sollte man Aiwanger einfach mal deutlich sagen, dass er WIRTSCHAFTSMINISTER ist? Er kümmert sich zusehends um ein Ressort, das gar nicht seins ist. Er hat da mit seinem bäuerlichen Sendungsbewusstsein vielleicht einfach was durcheinandergebracht. Kann ja mal passieren. Oder lässt ihn seine Fachkompetenz in Sachen Wirtschaft dermaßen im Stich, dass er sich lieber ums Landleben kümmert? Vielleicht wäre ein neuer Fragenkatalog vom Ministerpräsidenten hilfreich, um ihn wieder auf die Spur zu bringen? Bayern lebt nicht nur von der Landwirtschaft, sondern auch von einer funktionierenden Wirtschaft – da wäre Aiwangers Platz, nicht auf der Straße bei denen, die ausschließlich eins wollen: Die Regierung in Berlin soll weg. Nur darum geht es – um den Agrardiesel geht es schon lange nicht mehr. Und Aiwanger hat hier "seine" Kerbe erkannt. Besser er würde das Wirtschaftsministerium jemand überlassen, der was davon versteht.

Uiii, die CSU hat sich Gedanken gemacht, wie sie Aiwanger packen kann und das auch noch mit einem plausiblen Ansatz. Es war ja in der ersten Amtszeit schon so, dass Aiwanger die klassische Wirtschaftspolitik nicht interessiert hat. Sein Staatssekretär von den FW im Wirtschaftsministerium, Roland Weigert, hat ja schon vor der Wahl öffentlich erklärt, dass Aiwanger ein reiner Solotänzer ist und er für diese Position unter ihm nicht mehr zur Verfügung steht. Weigert hat sogar seinen Wahlkreis gewonnen, ist aber natürlich wegen seiner Aufmüpfigkeit trotzdem aus dem Kabinett geflogen und Minister wurde Mehring.
Aiwanger hat in erster Linie die Mission die FW in den Bundestag zu bekommen. Die CSU hat natürlich, sogar objektiv vollkommen recht, dass es ein Problem ist, auch für die CSU selbst, wenn die Wirtschaftspolitik brach liegt und im Zweifel von Söder noch mitgemacht werden muss. Wenn ausländische Investoren kommen, kann Aiwanger auch nicht immer sagen, dass er Bierzeltreden halten muss und das Ganze seinem neuen Staatssekretär oder Söder übergeben. Natürlich ist sein Gebaren in der Jugend und wie er das Ganze jetzt wegargumentiert hat, auch für den einen oder anderen Investor zumindest nicht ideal.

Es könnte sein, dass das Verhältnis Aiwanger zu den CSU-Granden sehr viel schwieriger wird, als das was man in der Ampel beobachten muss. Die führenden Leute dort (Scholz, Lindner, Habeck, Wissing, Baerbock) haben erkennbar keine persönlichen Probleme miteinander, sondern diskutieren und streiten aus politischen und auch taktischen Gründen. Zwischen Aiwanger und der CSU wird es wahrscheinlich schnell sehr persönlich werden, was auch an den entsprechenden viel populistischeren Persönlichkeiten liegt. Es ist klar, dass Aiwanger jetzt noch einen drauf setzt, wenn die CSU ihm jetzt ständig vorhält, dass er seinen Job nicht macht.