Sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl und angesichts der Demonstrationen von Chemnitz haben sich alle anderen Parteien scharf von der AfD abgesetzt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), SPD-Chefin Andrea Nahles, der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir und andere Spitzenpolitiker griffen die rechtspopulistische Partei auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg teilweise scharf an – sie traten dort am Montag zeitgleich in verschiedenen Bierzelten auf.
Gillamoos: Söder nennt Höcke den "heimlichen Führer der AfD"
Scharf verurteilte Söder die Aufrufe der AfD zu fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. Die AfD sei keine Protestpartei mehr, sagte Söder und brachte sie stattdessen mit verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus in Verbindung: "Es gibt eine geheime versteckte Agenda, wenn AfD, NPD und rechte Hooligans Seit’ an Seit’ marschieren." Nicht biedere Führungsleute wie Alexander Gauland bestimmten den Kurs der AfD, sondern der radikale Thüringer Fraktionschef Björn Höcke. Als "heimlichen Führer der AfD" bezeichnete Söder den Rechtsaußen Höcke – "er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln". In Bayern fordere die AfD freien Waffenbesitz, warnte Söder. "Ich will, dass die Polizei das Gewaltmonopol hat."
Nahles kritisierte in ihrer Rede, Rechte nutzten den Mord an einem jungen Mann in Chemnitz als Vorwand, um Menschen durch die Straßen zu hetzen. "Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie", sagte sie. Die AfD habe ihre bürgerliche Maske endgültig fallengelassen, sei weder bürgerlich noch patriotisch. "Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss."
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, sagte: "Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland ein rechter Mob die Herrschaft an sich reißt." Özdemir rief alle demokratischen Parteien zur Geschlossenheit gegen Rechts auf. Er forderte: "Null Toleranz gegen Rechtsradikale. Nie wieder in Deutschland." Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezeichnete die AfD als "Schaumschläger".
Meuthen spricht von "Mullah-Söder"
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf der CSU "Opportunismus bis zur Verkommenheit" vor. Den bayerischen Ministerpräsidenten nannte er "Mullah-Söder", weil er in Nürnberg den Islam zu einem Teil Bayerns erklärt habe. Auf die Debatte um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ging Meuthen nicht ein. Stattdessen verteidigte er die Demonstranten in Sachsen. Es seien "vernünftige Bürger, die da auf die Straße gehen". Die AfD schüre die Ängste der Bürger nicht, sie greife sie auf. "Das ist die Aufgabe der Politik", sagte Meuthen und distanzierte sich von Gewalttaten, die aus seiner Sicht "von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten" ausgegangen seien.
Bedrohte Arten und Altötting-Pilger: Die Sprüche vom Gillamoos
Der eine nennt die SPD eine bedrohte Art, der andere kann sich Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht von den Linken beim Pilgern nach Altötting vorstellen - deftige Sprüche gehören zum Gillamoos-Volksfest wie der süße Senf zur Weißwurst. Ein Überblick.
„AfD, NPD, Hooligans – Seit’ an Seit’ sind sie marschiert.“ - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Kundgebungen in Chemnitz.
„Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und vor allem nicht unsere Demokratie" - SPD-Chefin Andrea Nahles über die Kundgebungen in Chemnitz.
„Mir kommt das Kotzen, wenn ich sehe, wie ein brauner Mob demonstriert und Leute bedroht und attackiert, weil sie irgendwie anders aussehen.“ - FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen über die Kundgebungen in Chemnitz.
„Ebenso widerlich sind rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße. Ich wüsste ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind.“ - AfD-Chef Jörg Meuthen über die Kundgebungen in Chemnitz.
„Die AfD ist die Strafe Gottes für die CSU.“ - Die niederbayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner.
„Wir werden nicht weichen – ihr werdet weichen. So sieht’s aus.“ - Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze an die Adresse von Rechtsextremen.
„Ich lass mir doch mein Europa nicht von einem breitbeinigen Ministerpräsidenten kaputt machen.“ - Katharina Schulze (Grüne) über Ministerpräsident Markus Söder.
„Bayern ist Sprungbrett und Schutzschild, Bundesländer wie Berlin sind dagegen die Resterampe der Republik.“ - Markus Söder (CSU) zur Lage der Nation.
„Bedrohte Arten werden von der Bejagung verschont, bis sie sich wieder erholt haben.“ - Markus Söder (CSU) über die SPD.
„Wer Sachen verspricht, die nicht zu halten sind, der ist an dieser Stelle absolut unseriös.“ - SPD-Chefin Andrea Nahles über Söder und das Familiengeld.
„Eher pilgern Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht gemeinsam nach Altötting, bevor die CSU etwas gegen den Flächenfraß tut.“ - Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.
„Ich lege keinen Wert darauf, Stiefelknecht der CSU zu sein – wenn, dann geben wir ihnen die Sporen.“ - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu einer Koalition mit der CSU.
„Er selber sieht sich so ein bisschen als Sonnenkönig. Markus Söder, die Sonne Frankens. Oder Markus Söder, die Dämmerung der CSU.“ - Cem Özdemir (Grüne) über Söder.
"Das einzige, was die wollen, sind Dienstwägen und Ministerämter." - Ministerpräsident Markus Söder über die Freien Wähler.
"Wir werden wohl oder übel versuchen müssen, bei der CSU zu retten, was noch zu retten ist. Und denen eine Kurskorrektur aufzwingen." - Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zu einer möglichen Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl.
"Ich lege keinen Wert darauf, Stiefelknecht der CSU zu sein - wenn, dann geben wir ihnen die Sporen." Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu einer möglichen Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl.
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