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Sicherheitskonferenz
14.02.2016

Das sind die zentralen Debatten in München und ihre Ergebnisse

Zahlreiche Gäste sitzen am Samstagabend in München in der Residenz bei einem Empfang des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer anlässlich der 52. Sicherheitskonferenz zusammen.
Foto: Sven Hoppe dpa

Kontroversen über einen neuen "Kalten Krieg" und die Krise in Syrien haben die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz beherrscht. Ein Überblick über die wichtigsten Debatten.

Kalter Krieg: Der russische Präsident Dmitri Medwedew sorgt in München mit drastischen Worten für Aufsehen: Er sieht Ost und West wieder in einem Kalten Krieg. Außenminister Frank-Walter Steinmeier meint dagegen, man könne den Zustand der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nicht so beschreiben. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite argumentiert mit Blick auf das russische Eingreifen in Syrien und in der Ukraine, es sei alles viel schlimmer: "Das ist alles andere als kalt - das ist jetzt schon heiß." Kalter Krieg-Satz von Medwedew sorgt für Verwirrung

Syrien: Kurz nach der Münchner Syrien-Konferenz dämpft Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe. Als er gefragt wird, wie hoch er auf einer Skala von 1 bis 100 die Chance einschätze, dass es wirklich zu einer Feuerpause komme, sagt Lawrow nach einer sehr ausführlichen Antwort: "49". US-Außenminister John Kerry warnt vor einem Scheitern der Münchner Einigung, wonach es innerhalb einer Woche eine Waffenruhe geben soll. Ein extrem pessimistisches Bild malt US-Senator John McCain.

Kampf gegen den Terror: Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnt vor weiteren islamistischen Terrorattacken in der Art der Pariser Anschläge: "Es wird weitere Angriffe geben, große Anschläge geben, so viel ist sicher." Mit der Terrormiliz Islamischer Staat sei keine Diplomatie möglich, sagt er - den IS müsse man ausrotten. Auch Jordaniens König Abdullah II. und andere rufen zum gemeinsamen Kampf gegen den IS auf. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubair sagt in München: "Das ist eine Sekte, die geschlagen werden wird."

Flüchtlingskrise: Wenige Tage vor dem EU-Gipfel schließt Valls aus, dass Frankreich weitere Flüchtlinge aufnimmt. Er stellt sich damit gegen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert einen effektiven Kampf gegen Schleuser, eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine "kontrollierte Migration".

Bundeswehr: Die Bundeswehr soll syrische Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihres Landes nach einem Ende des Bürgerkriegs ausbilden: Von der Leyen kündigt in ihrer Rede in München ein Programm zur Schulung von Handwerkern, Technikern oder auch Logistikern an.

Ukraine: Ein Jahr nach der Minsker Einigung auf einen Friedensplan für die Ostukraine zieht Außenminister Steinmeier eine ernüchternde Bilanz. Man sei "ein ganzes Stück von der Umsetzung" entfernt, sagt er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich (Normandie-Format) am Rande der Sicherheitskonferenz.

Nahost: Am Rande der Konferenz gibt es ein Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts aus den USA, Russland, EU und Vereinten Nationen. Es wird vereinbart, so schnell wie möglich einen Bericht zur aktuellen Konfliktlage zu erstellen. Über dieses Gutachten sollen Israel und die Palästinenser zu neuen Friedensverhandlungen bewegt werden.

Nato/Russland: Es gibt zudem separate Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des sogenannten Nato-Russland-Rats. Doch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann nach einer Diskussion mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine Einigung verkünden.

Libyen: Mehrere Außenminister reden unter sich auch über die Krise in dem nordafrikanischen Land. Steinmeier bekräftigt die Bereitschaft Deutschlands zur Mithilfe bei der Stabilisierung Libyens, das als Rückzugsgebiet von Terroristen des sogenannten Islamischen Staats. dpa/AZ

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