Der Bundesrat hat am Freitag eine „Kostenrechtsmodernisierung“ für Rechtsanwälte beschlossen, also eine Art Gehaltserhöhung. Die Vertreter der Rechtsanwaltskammer (RAK) München hatten allen Grund, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Friedberg wohlgelaunt bei ihrem Anwaltstreffen zu begrüßen. Wir sprachen mit dem Präsidenten der RAK München, Hansjörg Staehle, und einem der Vizepräsidenten, Thomas Weckbach aus Augsburg, über die Gebührenerhöhung, die schwierige Suche nach dem richtigen Anwalt und über Justizskandale.
Der Fall Mollath und mehrere spektakuläre Wiederaufnahmeanträge – Bayerns Strafjustiz steht massiv in der Kritik. Sehen Sie das mit Besorgnis?
Staehle: Ja, das belastet auch die Anwaltschaft, denn wir sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstandorts Bayern. Ich werde viel von Kollegen in Deutschland angesprochen. Allerdings sind wir als Anwaltskammer nicht Träger einer kollektiven Meinung. Außerdem kennen wir alle die Akten nicht. Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass im Interesse des Rechtsfriedens rechtskräftige Urteile nur sehr schwierig aufgehoben werden können. Aber gerade der Fall Mollath ist ein hochexplosives Gemisch im Spannungsfeld zwischen Ängsten der Öffentlichkeit und einem komplizierten Verfahren.
Was können Anwälte für das Ansehen der Justiz tun?
Staehle: Einfach ausgedrückt: hochprofessionell und ethisch unangreifbar ihre Arbeit tun. Dazu gehören ein hoher Ausbildungsstand, Empathie für den Mandanten, aber auch die nötige Distanz. Und Mandate, denen man nicht gewachsen ist, sollte man abgeben.
Weckbach: Das geschieht häufig. Ohnehin hat die Spezialisierung unter Anwälten stark zugenommen. Es gibt heute 20 Fachanwaltsbereiche.
Wenn ich mit meinem Anwalt nicht zufrieden bin oder das Gefühl habe, er verlangt zu viel Geld – erhalte ich Hilfe bei der Anwaltskammer?
Staehle: Wir betrachten uns als zuständig, wenn Klagen über Anwälte geführt werden. Sind sie unberechtigt, muss man den Sachverhalt den Mandanten erklären. Sind sie berechtigt, machen wir unseren Einfluss geltend, dass die Sache geklärt wird. Wir bieten seit vier Jahren eine Schlichtung an. Diese Abteilung bearbeitet etwa 300 Fälle im Jahr.
Weckbach: Wir können vermeintliche fachliche Fehler nicht überprüfen und einen Anwalt nicht dazu veranlassen, die Rechnung nach den Wünschen des Kunden zu reduzieren.
Wie finde ich denn den richtigen Anwalt für meine Angelegenheit?
Staehle: Es gibt – auch auf unserer Homepage – die Möglichkeit, nach Anwälten im Internet zu suchen. Dort findet man den passenden Fachanwalt in der Nähe. Dass alle Fachanwälte gleich gut sind, ist zwar eine Fiktion, aber der Fachanwalt bietet eine gewisse geprüfte Qualität und Berufserfahrung. Viel läuft zudem immer noch über Empfehlungen aus dem Bekanntenkreis. Wir als Kammer dürfen übrigens keine Empfehlung aussprechen. Damit würden wir Mitglieder bevorzugen.
Seit Freitag bekommen Anwälte mehr Geld für ihre Arbeit. Zufrieden?
Staehle: Wir sind froh, dass der Bundesrat nach langen, nervenaufreibenden Verhandlungen zugestimmt hat, und hoffen, dass die neue Regelung schon ab 1. August in Kraft tritt. Das ist dann eine lineare Erhöhung in den Gebührentabellen um 11,9 Prozent. Laut Beifall klatschen wir aber nicht. Die Tabellen waren immerhin seit 1994 unverändert.
Haben Sie Nachwuchsprobleme?
Staehle: Nicht unter den Anwälten. In den letzten 15 Jahren hat sich deren Zahl in unserem Bezirk verdoppelt. Aber es gibt einen drastischen Rückgang bei den Fachangestellten, obwohl wir die höchste empfohlene Vergütung zahlen. Die Zahl der Auszubildenden ist um 50 Prozent gesunken.
Was ist Ihre Erklärung?
Staehle: Das hat mehrere Gründe, unter anderem die demografische Entwicklung.
Weckbach: Viele Kollegen haben zu wenig ausgebildet. Zudem werden viele Auszubildende von Justiz und Wirtschaft nach erfolgreicher Ausbildung gern „abgeworben“.