Einerseits sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Andererseits hat der Bayerische Landtag vergangene Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Bau von Windrädern empfindlich einschränkt. Die 10H-Regelung sieht vor, dass der Abstand zwischen Windrad und nächster Bebauung mindestens zehnmal so groß sein muss wie die Höhe des Windrades – also mindestens zwei Kilometer. Das gilt für alle Projekte, die nach dem 4. Februar 2014 beantragt wurden. Per Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerentscheid können die Kommunen von dieser Regelung abweichen. Doch all das ist kompliziert. So ist die Lage in den Landkreisen der Region:
Augsburg: Ein Windrad steht in Meitingen-Langenreichen, etwa 800 Meter entfernt zur nächstgelegenen Wohnbebauung in Hirschbach, Ortsteil von Wertingen. Ein Windrad steht in der Gemeinde Kühlenthal, etwa 500 Meter entfernt von der nächstgelegenen Wohnbebauung in Fertingen. Neue Projekte sind aktuell nicht angemeldet – die 10H-Regelung ist also zumindest im Moment kein Thema.
Donau-Ries: Keine der zwanzig im Landkreis beantragten Anlagen ist weit genug weg von der Wohnbebauung. Bis auf eine Anlage in Riedheim wurden aber alle anderen Projekte vor dem Stichtag 4. Februar 2014 beantragt und dürfen deshalb zumindest theoretisch gebaut werden.
Lindau: Im Landkreis Lindau gibt es keine einzige raumbedeutsame Windkraftanlage und auch keine entsprechenden Bauanträge. Grund: Der komplette Landkreis ist im Regionalplan als Ausschlussgebiet festgehalten, weil er landschaftlich besonders wertvoll sein soll.
Landsberg: Im Landkreis Landsberg planen zwei Kommunen Projekte, jeweils als Genossenschaftsmodell. In Fuchstal (siehe Interview) können vier im Staatswald geplanten Windräder wohl nicht gebaut werden, da sie unter die 10H-Regelung fallen. In Thaining ist ein Windrad geplant, das eigentlich unter die 10H-Regelung fällt. Aber der Antrag der Gemeinde wurde vor dem Stichtag 4. Februar beim Landratsamt gestellt.
Günzburg: Es gibt derzeit nur ein angemeldetes Projekt im Landkreis und das ist der Windpark im Scheppacher Forst zwischen Jettingen-Scheppach und Zusmarshausen. Der Landkreis Günzburg hat den Windpark mit sieben Windrädern bereits genehmigt. Bei sieben weiteren Windrädern hätte die 10H-Regelung nicht eingehalten werden können. Deshalb hat sie der Investor vorsorglich gestrichen.
Neu-Ulm: Es gibt fünf so genannte Vorranggebiete, die für den Bau von Windanlagen ausgewiesen wurden. Das neue 10H-Gesetz könnte alle Vorranggebiete tangieren. Auf 30 Prozent des insgesamt vorgesehenen Gebiets könnten nur noch Anlagen von unter 100 Metern gebaut werden, auf 45 Prozent auf einer Höhe von 100 bis 150 Metern und nur auf 25 Prozent von über 200 Metern.
Dillingen: In der Aschberggemeinde Glött drehte sich das erste Windrad im Landkreis. Der Abstand zum Dorf wurde nach den damals gesetzlichen Regelungen eingehalten, heute würde das wohl nicht mehr genügen. Im Windpark Zöschingen drehen sich acht Windräder, sie sind 180 Meter hoch. Die Abstände zur Gemeinde Zöschingen würden auch nach den neuen Regelungen ausreichen, nicht aber zur Gemeinde Wahlberg, die aber in Baden-Württemberg liegt. Im Zusamtal stehen bisher drei Windräder, fünf bis sieben zusätzliche sind angedacht. Weitere konkrete Pläne sind derzeit im Landkreis nicht bekannt.
Oberallgäu: In Wildpoldsried (sieben), Altusried (drei), Dietmannsried (drei) und Haldenwang (eine) befinden sich Windräder. Weitere, noch nicht vollständige Anträge sind beim Landratsamt eingegangen, unter anderem aus Wildpoldsried. Sie sind durch die neue Regelung zum Teil gefährdet.
Aichach-Friedberg: Im Landkreis Aichach-Friedberg steht bis dato noch kein einziges Windrad. Genehmigt sind drei Windräder bei Bachern und sechs Anlagen im Blumenthaler Forst. Angedacht sind ein Windpark bei Baar, bei Merching und an der Kreisgrenze bei der Scharnitz.
Neuburg-Schrobenhausen: Aktuell drehen sich vier Windräder, zwei im Rennertshofener Ortsteil Kienberg, zwei weitere zwischen Ortlfing und Dezenacker (Marktgemeinde Burgheim). Im Süden gibt es Projekte in Aresing (fünf Windräder) und in Gachenbach (zwei), die beide auf der Kippe stehen. In Gachenbach wird es zu den Anlagen im Waldgebiet „Scharnitz“ gut einen Kilometer von Gachenbach entfernt demnächst eine Bürgerbefragung geben.
Ostallgäu: 21 Windräder drehen sich bisher im Landkreis, 37 sind derzeit beantragt. Durch die neue 10H-Gesetzgebung für sich genommen ist kein Projekt gefährdet, da die Anträge zum größten Teil vor dem 4.2.2014 vollständig eingereicht wurden. Teilweise werden Genehmigungen aus artenschutzrechtlichen und luftverkehrsrechtlichen Gründen nicht erteilt werden, teilt das Landratsamt mit.
Es gibt derzeit 18 Windkraftanlagen. Weitere Anträge sind derzeit im Landratsamt laut dessen Auskunft nicht in Bearbeitung. AZ