Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag dazu nutzen, die stetig wachsende Belastung des Freistaats durch den Länderfinanzausgleich zu reduzieren. Damit würde jedoch die einst als vorübergehende Zusatzabgabe zum Aufbau der fünf neuen Bundesländer eingeführte Steuer zumindest in Teilen zur Dauerabgabe. „Was ich möchte, ist ein Soli 2.0“, sagte Söder in München. Dabei soll eine Hälfte des derzeit rund 18 Milliarden Euro umfassenden Steuerzuschlags als Entlastung an die Bürger zurückgegeben werden. Die andere Hälfte könnte nach Söders Idee in einen „Soli-Fonds“ fließen, mit dem strukturschwache Regionen in ganz Deutschland finanziell gefördert werden sollen. „Damit wäre der Vorteil da, Geber-Länder zu entlasten und gleichzeitig strukturschwache Regionen zu stärken.“
Finanzausgleich größtes Haushaltsrisiko für Bayern
Derzeit hat der Länderfinanzausgleich ein Volumen von gut acht Milliarden Euro. Bayern zahlte 2013 davon allein mehr als 4,3 Milliarden Euro – rund 344 Euro pro Kopf. Schon in vier Jahren könnten bei unveränderten Regeln mehr als fünf Milliarden Euro fällig sein, warnt der Finanzminister. „Der Finanzausgleich ist das größte Haushaltsrisiko für Bayern.“
Hintergrund des neuen Söder-Konzepts ist ein von der Großen Koalition in Berlin beschlossener „Fahrplan“ für eine Reform der umstrittenen Ausgleichszahlungen. Demnach soll bis zum Sommer eine Entscheidung über das Verfahren getroffen werden, mit dem bis 2019 eine gerechtere Lastenverteilung zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern gefunden werden soll. Söder will in diese Verhandlungen offenbar nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ gehen: Auf der einen Seite werde die im letzten Jahr eingereichte Klage gegen den bestehenden Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht weiterverfolgt, kündigte der Minister an. Parallel dazu werde er sich aber an einer noch zu gründenden „Reformkommission“ konstruktiv beteiligen.
Bund soll für Bundeshauptstadt aufkommen
Als ersten Aufschlag legt Söder nun gleich einen ganzen Forderungskatalog für diese Verhandlungen auf den Tisch: So müsse etwa für Bayern eine dauerhafte Zahlungsobergrenze in den Finanzausgleich von einer Milliarde Euro eingeführt werden, verlangt er. Und die sogenannte „Stadtstaatenregelung“, die den Ländern Berlin, Hamburg und Bremen einen Ausgleichsbonus verschafft, gehöre abgeschafft. Für das Land Berlin, mit derzeit rund 3,3 Milliarden Euro der größte Empfänger, soll künftig der Bund stärker einspringen, fordert der Minister: Schließlich gelte es, hier auch „Sonderaufgaben der Bundeshauptstadt“ zu finanzieren.
Länder, die solide wirtschaften, könnten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer behalten, schlägt Söder vor: „Denn es muss sich doch lohnen, fleißig zu arbeiten.“ Umgekehrt müssten für Haushaltssünder aber auch Strafzahlungen oder Streichungen von Zuschüssen möglich sein. „Wir brauchen hier einen Tiger mit sehr scharfen Zähnen“, fordert der Finanzminister.
Komplexe Finanzbeziehungen nicht einbeziehen
Nicht in die Verhandlungen einbeziehen will Söder aber die komplexen Finanzbeziehungen der Bundesländer jenseits des Länderfinanzausgleichs: So macht Nordrhein-Westfalen seit Jahren hohe Zahlungen von zuletzt knapp 2,5 Milliarden Euro beim Umsatzsteuerausgleich geltend, was das Land aus eigener Sicht vom Empfänger zum Geber macht. Bis zu einem Viertel des Länderanteils von rund 45 Prozent an der Umsatzsteuer kann an finanzschwache Länder verteilt werden. Man dürfe die ohnehin schwierigen Finanzverhandlungen nicht noch mit zusätzlichen Themen überfrachten, wehrt Söder ab. „Die Frage ist doch: Will man ein Ergebnis oder nicht.“ Ob seine Kollegen im Westen, Norden und Osten der Republik dies genauso sehen, wird sich allerdings erst zeigen müssen.