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Bayern hat im vergangenen Jahr so viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt wie nie zuvor. Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht von einem "unerträglichen Zustand".
Nach vorläufigen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums überwies der Freistaat im Jahr 2013 rund 4,3 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf, wie der Münchner Merkur berichtete. Dies seien 525 Millionen Euro oder 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
525 Millionen Euro mehr als 2012
Auch Hessen verzeichnete demnach einen deutlichen Anstieg von rund 400 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. Der Beitrag Baden-Württembergs im Länderfinanzausgleich sei hingegen um zwölf Prozent gesunken.
Bayern zahle die Hälfte der kompletten Summe
Bayern zahle inzwischen mit 51 Prozent mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. "Es ist unerträglich, dass die Bayern immer weiter für ihren Fleiß bestraft werden", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Zeitung.
Der Länderfinanzausgleich soll laut Grundgesetz durch Zahlungen finanzstarker an finanzschwache Bundesländer dafür sorgen, dass in ganz Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Das jetzige Regelwerk läuft in fünf Jahren aus. Seit einigen Jahren gibt es nur noch drei Geberländer. Größter Nutznießer mit mehr als drei Milliarden Euro ist Berlin.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit eine Klage Bayerns und Hessens anhängig. "Die neuen Zahlen bestätigen uns in unserer rechtlichen Position", sagte Söder der Zeitung. "Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr juristisch einen substanziellen Schritt weiter kommen." afp/AZ
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