Der Anwalt eines von Abschiebung bedrohten Afghanen aus Nürnberg hat Behördenangaben widersprochen, nach denen sein Mandant nicht bei der Identitätsfeststellung mitgeholfen haben soll. Beim Versuch der Polizei, ihn am Mittwoch zwecks Abschiebung aus einer Berufsschule abzuholen, hatte es tumultartige Proteste gegeben. (Wie der Schulleiter auf den Einsatz reagierte, lesen Sie hier)
"Mein Mandant hat mehrmals beim Konsulat vorgesprochen", sagte Anwalt Michael Brenner am Freitag. Es sei für Flüchtlinge aber oft nahezu unmöglich, einen Pass zu bekommen. Erst in diesem Jahr hätten die afghanischen Behörden Asef N. einen Reisepass ausgestellt. Als er im März eine Aufenthaltserlaubnis beantragt habe, habe er ihn vorgelegt.
Anwalt: Afghane wusste zuvor nicht, dass er abgelehnt worden ist
Das Regierungspräsidium Mittelfranken hatte dagegen erklärt, der heute 20-Jährige habe sich nach Ablehnung seines Asylantrags über Jahre hinweg geweigert, sich zwecks Rückführung einen Pass zu beschaffen. Erst bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis habe er im März plötzlich einen bereits 2007 ausgestellten Pass vorgelegt.
Dieses Dokument sei eine sogenannte Tazkira gewesen, ein afghanisches Identitätsdokument, erklärte sein Anwalt. Seit wann Asef N. dieses gehabt und warum er es nicht vorgelegt habe, könne er nicht sagen.
Brenner kritisierte zudem, dass sein Mandant zum Zeitpunkt des Abschiebeversuchs am Mittwoch nicht gewusst habe, dass sein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden sei. Die Begründung sei ihm erst von der Polizei ausgehändigt worden.
Haftbefehl gegen 22-jährigen Linksautonomen
Nach den Tumulten mit der Polizei rund um die geplante Abschiebung eines Afghanen in Nürnberg ist Haftbefehl gegen einen 22-Jährigen erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zwei Fälle von Angriffen auf Polizisten und Körperverletzung vor, wie eine Sprecherin am Freitag sagte. Es handele sich bei dem 22-Jährigen nicht um einen Schüler, sondern vermutlich um jemanden aus dem linksautonomen Spektrum.
Während die Polizei am Mittwoch versucht habe, einen Teilnehmer der Sitzblockade vor einer Berufsschule in Nürnberg wegzutragen, habe sich der 22-Jährige von hinten auf einen Polizisten gestürzt und versucht, ihn davon abzuhalten. Beim Versuch, den Mann festzuhalten, habe dieser in Richtung der Beamten getreten und geschlagen.
Die Tumulte hatte es bei dem Versuch gegeben, einen 20-Jährigen abzuschieben. Schüler und später hinzugekommene Linksautonome wollten die Abschiebung mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration verhindern. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Menschen vorübergehend festgenommen. Die vier anderen sind nach Polizeiangaben inzwischen wieder auf freiem Fuß. dpa
Die ursprüngliche Meldung: Tumulte und Verletzte: Schüler protestieren gegen Abschiebung