Die sogenannten Reichsbürger lehnen zwar den Staat ab, das hindert einige von ihnen aber nicht daran, ihr Geld bei der Polizei zu verdienen. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Kollegen hat der bayerische Polizeiapparat sehr schnell in den eigenen Reihen nachgesehen. Ergebnis: Vier Beamte im Freistaat sind Anhänger der kruden Ideologie, darunter ein 35-jähriger Mann aus dem Landkreis Augsburg. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte ein hartes Durchgreifen an.
Den Fall des 35 Jahre alten Polizist aus dem Landkreis Augsburg bestätigte Polizeisprecher Manfred Gottschalk vom Polizeipräsidium Schwaben Nord unserer Zeitung. Der Beamte sei am Donnerstag vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn läuft jetzt ein Disziplinarverfahren, in dem geklärt werden soll, wie tief seine ideologische Verankerung in der Reichsbürger-Bewegung ist.
Herausgekommen ist die Verstrickung des Polizisten nach Angaben Gottschalks am 10. Oktober. Eine Gemeinde hatte die Polizei informiert, dass der 35-Jährige in einem privaten Schreiben an die Verwaltung Formulierungen und Inhalte benutzt habe, die aus der Reichsbürger-Szene geläufig sind. Bei der Gemeinde war bekannt, dass der Mann Polizist ist.
Eine Überprüfung und ein persönliches Gespräch mit dem Kollegen „erhärteten den Verdacht“, sagte Gottschalk. Der Polizeisprecher betont aber, dass es keinerlei Zusammenhänge mit dem Schützen aus Mittelfranken gebe, der am Mittwoch in Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hatte.
In der bayerischen Polizei gibt es noch weitere "Reichsbürger"
Und es gibt weitere Fälle von Reichsbürgern in der bayerischen Polizei. Ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der auch als Ausbilder in Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) tätig war, wurde bereits im Februar 2016 suspendiert. Er sei öffentlich aufgetreten und habe Werbung für die Reichsbürgerbewegung gemacht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Gegen zwei weitere Beamte aus dem Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd laufen ebenfalls Disziplinarverfahren. Sie wurden aber bisher nicht suspendiert.
Auch in den Reihen der Landespolizei von Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des Innenministeriums vier Beamte, die „Reichsbürger“ sein sollen. In drei Fällen sei bereits eine Suspendierung ausgesprochen worden.
Bayerns Innenminister Herrmann kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen die „Reichsbürger“ an, vor allem in den Reihen der Polizei. Beamte, die sich dieser Bewegung anschließen, müssten mit ernsten Folgen rechnen. Wenn sich jemand offen dazu bekenne und damit die rechtliche Existenz der Bundesrepublik infrage stelle, sei das mit der geforderten Verfassungstreue unvereinbar. So jemand könne nicht länger Polizeibeamter sein, stellte Herrmann klar.
Gibt es ein gewaltbereites Netzwerk der "Reichsbürger"?
Unterdessen gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass es ein organisiertes, gewaltbereites Netzwerk der Reichsbürger geben könnte. Nach Recherchen unserer Zeitung sind sie bei Wolfgang P., dem Täter von Georgensgmünd, auf Verbindungen zum ehemaligen „Mister Germany“ Adrian Ursache gestoßen. Der bekennende „Reichsbürger“ hatte Ende August bei einem Einsatz auf Polizisten geschossen.
Die Beamten waren auf seinem Grundstück zu einer Zwangsräumung angerückt, weil Ursache eine Grundschuld nicht beglichen hatte. Der Einsatz eskalierte. Unterstützer des Ex-„Mister Germany“ warfen Pflastersteine, Ursache drohte mit einer Waffe. Der 41-Jährige wurde angeschossen und verletzt. Er hatte auf seinem Grundstück den Fantasiestaat „Ur“ ausgerufen.
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