Wenn wieder einmal jemand wegen gelber Scheine in sein Amt kommt, kann sich Konrad Pfister schon vorstellen, was folgt. Wilde Diskussionen darüber, dass der Staat nicht existiert, das Kemptener Einwohnermeldeamt eigentlich keine Berechtigung und schon gar keine Befugnisse hat, dass es eine Verschwörung der Medien gibt... und und und. Etwa 20 Reichsbürger, die sich mit gelben Ausweisen zu erkennen geben, tummeln sich in Kempten, sagt der Chef der dortigen Meldebehörde. Tendenz zuletzt steigend, es gibt offenbar sogar einen eigenen „Stammtisch“. Seit Monaten wächst in ganz Bayern die Reichsbürger-Szene, die als gefährliches Sammelbecken für Störer, Rechte und Verschwörungstheoretiker aller Art gilt. So auch im Allgäu.
Regelmäßige Treffen von Reichsbürgern gibt es auch in Augsburg und Kempten
Wer nach den Reichsbürgern von nebenan sucht, wird im Internet fündig. Auf einer Seite mit romantischen Schwarz-Weiß-Fotografien findet sich Ansprechpartner für regelmäßige Treffen quer durch Deutschland. Darunter Ulm, Augsburg und Kempten. Themen unter anderem: Angeblich vergiftete Kondensstreifen am Himmel und Mainstream-Medienmanipulation. Einfach, sagt Einwohnermeldeamtschef Pfister, ist der Umgang mit den Reichsbürgern nicht, die oftmals „Dauerkundschaft“ bei den Ämtern seien. Provokationen ignoriert er meistens. Schwieriger wird es, wenn seitenweise wirre Faxe die Geräte blockieren. „Da fehlen tatsächlich die Erfahrungen“, sagt die Oberallgäuer Landratsamtssprecherin Brigitte Klöpf.
Mittlerweile – und um überhaupt einen Überblick über das Problem zu bekommen – wird dort ein Mitarbeiter über alle mutmaßlichen Reichsbürger-Fälle informiert. Etwa 15 bis 20 Oberallgäuer stehen im Verdacht, den Staat abzulehnen und Reichsbürger zu sein. Wann ist das handfest gefährlich und verfassungsfeindlich? Auch das ist nicht einfach zu fassen, gilt die Szene doch als uneinheitlich und nicht fest organisiert. Die losen Zusammenschlüsse der Unzufriedenen und Verfassungsfeinde schwappen verstärkt aus Ostdeutschland herüber.
In Memmingen sind ebenfalls Reichsbürger amtskundig
Auch in Kaufbeuren sind Reichsbürger bekannt. „Immer wieder kommen Leute aus diesem Dunstkreis zu uns, die ihren Ausweis abgeben wollen“, sagt Oberbürgermeister Stefan Bosse. „Jeder Versuch, denen etwas zu erläutern, ist vergebens – man stößt auf ein sehr festes Weltbild.“ Zehn Reichsbürger werden in der Wertachstadt gezählt. „Mit uns als Kommune haben die übrigens oft keine Schwierigkeiten. Sie sagen, sie würden mir als OB gern die Steuern überlassen, nicht aber der Deutschland GmbH – als die sie die Bundesrepublik betrachten.“ In Memmingen sind ebenfalls Reichsbürger amtskundig. „Mir sind zehn Verdachtsfälle bekannt, um die sich die Polizei und der Verfassungsschutz kümmern“, sagt Oberbürgermeister Markus Kennerknecht. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten müsse man solche Verdachtsfälle „sehr ernst nehmen“.