Dienstag, 17. Oktober 2017

20. Januar 2013 08:44 Uhr

Studiengebühren

Volksbegehren spielt CSU in die Hände

Ein erfolgreiches Volksbegehren gegen Studiengebühren könnte den Machterhalt der CSU sichern helfen. Das glaubt Vinzenz Greiner, Student und derzeit Mitarbeiter in der Redaktion. Von Vinzenz Greiner

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Volksbegehren mit Nebeneffekten: Über 1000 Menschen demonstrierten gestern in Augsburger gegen Studiengebühren und für das Volksbegehren zu deren Abschaffung. Sollte das Begehren erfolgreich sein, wäre die CSU fein raus.
Foto: Anne Wall

Gegen ein „ungerechtes Studiensystem“, eine „Benachteiligung von Studierenden aus ärmeren Familien“ hielten Studenten in ganz Bayern ihre Schilder am Donnerstag in die kalte Winterluft.

In Augsburg zählte die Polizei über 1000 Demonstranten. Diese protestierten gegen Studiengebühren und forderten dazu auf, ein entsprechendes Volksbegehren zu unterzeichnen. Dieses würde der Partei in die Hände spielen, die die Gebühren einst einführte: die CSU.

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Demonstrationen sind gute PR für das Bürgerbegehren

Aber mal von vorne. Dass noch Menschen auf die Straße gehen ist löblich. Dass ein Student auch in der beginnenden Prüfungszeit für eine Meinung die beheizte Bibliothek gegen kaltes Winterwetter tauscht, macht mich als Demokraten stolz.

Die jetzigen Proteste sind vor allem ein gute PR-Kampagne für das Bürgerbegehren gegen Studiengebühren in Bayern.

Volksbegehren gegen Studiengebühren von Freien Wählern initiiert

Im Juni 2012 reichten die Freien Wähler – also Konservative, die sich keine Karriere in der CSU erhoffen können – einen Antrag auf ein Volksbegehren gegen Studiengebühren beim Bayerischen Innenministerium ein.

Der ging durch: Seit dem 17.01.2013 können wahlberechtigte Bayern bis zum 30.01.2013 im Rathaus ihres Wohnsitzes abstimmen, ob sie eine von den Freien Wählern geschriebenen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren wollen.

Bekommt der Entwurf etwa 950.000 Unterschriften, so muss der Freistaat handeln.

Allein die Bayern-FDP hält geschlossen an den Studiengebühren fest

Die Kampagne der Freien Wähler mit dem Motto „NEIN zu Studiengebühren! JA zu Bildung!“ unterstützt mittlerweile ein breites Bündnis aus allen Ecken und Milieus der Gesellschaft. Die Linke, Katholiken, Gewerkschaftler und Elternvertreter machen sich stark fürs Studium ohne Bezahlschwelle.

Auch in den Reihen der CSU gibt es einige, die sich jetzt plötzlich gegen Studiengebühren offen aussprechen. Sogar Oliver Jörg, der Vorsitzende des Hochschulausschusses im Bayerischen Landtag, möchte sie nicht mehr haben. Allein die FDP, so scheint es, hält an den Gebühren fest.

Horst Seehofer kann nicht einfach einknicken

Warum schafft die CSU und ihr Chef Horst Seehofer die Studiengebühren dann nicht einfach ab? Ganz einfach: Auch wenn für den Ingolstädter „Populismus ein Kompliment“ ist, so kann er doch nicht schlüssig verkaufen, weshalb er eine Gebühr kippen sollte, die seine Partei 2007 einführte.

Seehofer kann jetzt nicht einfach einknicken, wenn ein paar Studenten auf die Straße gehen – auch wenn er weiß, dass die Gebühren keine Zukunft in Bayern haben. Ein bisschen Glaubwürdigkeit will der Ministerpräsident denn doch behalten.

Und genau hier spielt ihm das Volksbegehren, für das die Demonstranten auch in Augsburg warben, in die Hände.

Bei einem Scheitern des Volksbegehrens wäre die CSU in Zugzwang

Denn wenn das Begehren durchgeht, ist die CSU fein raus. Nach dem Motto der gebundenen Hände werden sie sagen: Das bayerische Volk hat entschieden, wir haben keine andere Wahl, als die Studiengebühren abzuschaffen. Für die anstehende Landtagswahl wird sie als Partei, „die auf die Bürger hört“, eher Wählerstimmen magnetisch anziehen denn abstoßen.

Scheitert das Volksbegehren dagegen, ist die CSU in Zugzwang. Entweder sie hört auf die Stimmen in den eigenen Reihen, und sie versucht mit der Abschaffung der Studiengebühren auf eigene Verantwortung studentische Wähler zu gewinnen. Das ließe die FDP sicher nicht mit sich machen – ein Bruch der Koalition kurz vor der Wahl wäre wahrscheinlich.

Oder sie hielte mit einer Rolle rückwärts wieder an den Studiengebühren fest. Das würde die CSU spalten und ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig schwächen. Wähler würden zur Opposition oder der FDP abwandern.

Wenn das Begehren durchgeht, so ist die CSU fein raus

Wenn nun das Volksbegehren genügend Unterschriften bekommt, ist die CSU fein raus: Sie muss nicht an ihren ursprünglichen Prinzipien (für Studiengebühren) festhalten. Sie muss aber auch nicht durch die Abschaffung von Studiengebühren ihre Glaubwürdigkeit verspielen und eine Zerrüttung innerhalb der Partei riskieren.

In der Zusammenfassung bedeutet dies, dass das breite Bündnis gegen Studiengebühren den Machterhalt der CSU sichern wird. Ironisch ist dabei, dass dem Bündnis alle Parteien der Landtagsopposition angehören. Ihr Ziel, die Herrschaft der CSU zu brechen, verbauen sie sich damit selbst. Kluge Wahltaktik ist das nicht.

Konservative Studenten halten weiter an Studiengebühren fest

Ein interessantes Detail am Ende: Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Speerspitze der Union an deutschen Hochschulen (auch in Bayern), ist nicht bei den Demos dabei. Die Neokonservativen bekennen sich weiterhin zu den Studiengebühren.

Vielleicht sind sie ja klüger als die Landtagsopposition und sehen, dass es gefährlich für die Marke CSU ist, auf den Anti-Gebühren-Zug spät aufzuspringen. Der wird mit oder ohne Begehren vermutlich seinen Zielbahnhof erreichen.

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