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Vorwurf der Steuerhinterziehung: Chinas Rechtssystem...
Vorwurf der Steuerhinterziehung
22.05.2011
Chinas Rechtssystem...
Der chinesische Regimekritiker und Künstler Ai Weiwei durfte seine Frau sehen. dpa
VonKommentar von Bernhard Bartsch
Die Polizei in China hat bei der Verfolgung von Ai Weiwei eklatant gegen Gesetze verstoßen. Es deutet viel darauf hin, dass er mundtot gemacht werden soll.
China stellt einen seiner berühmtesten Bürger, den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei, vor Gericht. Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung, doch alles deutet darauf hin, dass die Vorwürfe nur ein Vorwand sind, um den 53-Jährigen mundtot zu machen.
Dass Ai nicht wegen politischer Gründe der Prozess gemacht wird, soll Kritik an Chinas Rechtssystem entkräften. Denn welcher westliche Politiker könnte schon garantieren, dass Ai ein lupenreiner Steuerbürger ist?
Trotzdem liegt die Beweislast bei China: Sollten die Behörden tatsächlich Beweise besitzen, dass der Künstler „in großem Maßstab“ betrogen hat, müssen sie diese in einem transparenten Verfahren vorlegen. Bisher kann von rechtsstaatlichen Standards keine Rede sein.
In den bisherigen Ermittlungen hat die Polizei eklatant gegen die Gesetze verstoßen. Bis zum Beweis des Gegenteils hat die Welt allen Grund, an ihrer Unschuldsvermutung für Ai Weiwei festzuhalten.
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