Startseite
Icon Pfeil nach unten
Meinung
Icon Pfeil nach unten

Ein absurdes Geschäft

Meinung

Ein absurdes Geschäft

    • |
    Ein absurdes Geschäft
    Ein absurdes Geschäft

    Allein der Gedanke ist absurd. Aus dem Konflikt in Libyen hält Deutschland sich heraus, weil es von der Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens nicht überzeugt ist – dafür aber liefert eine deutsche Rüstungsschmiede vermutlich 200 Panzer nach Saudi-Arabien, also an eine Armee, die gerade erst mitgeholfen hat, die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain niederzuschlagen.

    Noch ist unklar, ob der Bundessicherheitsrat das Geschäft schon genehmigt hat – er tagt geheim. Wenn es aber so wäre, wonach es offenbar aussieht, bekäme vor allem Außenminister Guido Westerwelle ein Problem. Er war es, der im Falle Libyens besonders lautstark argumentiert hatte, die Bundesregierung könne schlecht in jedes Land ihre Soldaten schicken, in dem Unrecht geschehe. Zu Ende gedacht heißt das, dass sie umgekehrt auch keine Waffenlieferungen an Staaten erlauben darf, in denen Unrecht geschieht oder die anderen Ländern helfen, autoritäre Strukturen mit Waffengewalt zu verteidigen.

    Die USA und Frankreich haben keine Skrupel, Hubschrauber, Panzer und Haubitzen an die Saudis zu verkaufen. Deutschland dagegen hat die Lieferung von schweren Waffen in Krisengebiete bislang aus guten Gründen untersagt – und im Moment ist nicht nur Libyen ein Krisengebiet, sondern ein ganzer Streifen von Ländern, der im Westen in Marokko beginnt und im Osten im kleinen Königreich Bahrain endet. Auch Israel verfolgt mit wachsender Sorge, wie Saudi-Arabien langsam, aber sicher aufrüstet, um gegenüber dem Iran nicht ins Hintertreffen zu geraten. Diesen Wettstreit der Möchtegernmächte, der in seiner kruden Logik ein wenig an den Kalten Krieg zwischen Amerikanern und Sowjets erinnert, muss die Bundesregierung durch eine laxe Rüstungskontrolle nicht noch zusätzlich anheizen.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden