Wenn Politiker wieder einmal das Netz reglementieren wollen, warnen sie gerne vor dem „rechtsfreien Raum Internet“. Rechtsfreier Raum, das löst diffuse Ängste aus und soll, so ist dann die Hoffnung, den Weg für neue, strengere Gesetze ebnen.
Es ist ja auch durchaus einfach, die Gefahren des Internets zu beschwören. Da gibt es die „Datenkrake“ Facebook, der weltweit mittlerweile 600 Millionen Menschen ihre Lieben, Vorlieben und Urlaubsbilder anvertrauen – um sie dann, mit Werbung versehen, anderen zeigen zu können. Da gibt es die bösen „Hacker“, gefühlte Millionen Kriminelle, die nur darauf warten, in fremde Computer einzubrechen. Da gibt es Verleumdung und Cyber-Stalking, Abofallen, Datendiebe und Raubkopierer.
Und da gibt es Google.
Mit 185 Milliarden Dollar Börsenwert ist der Suchmaschinenkonzern Google eine der teuersten Firmen der Welt. Und eine der mächtigsten.
Umso erstaunlicher ist es, dass selbst so ein großer und mächtiger Konzern wie Google im „rechtsfreien Raum Internet“ ganz offensichtlich eben nicht so schalten und walten darf, wie er will. Sieben Jahre lang hatte der Suchmaschinengigant Millionen Bücher, darunter auch deutschsprachige Werke, eingescannt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Um Erlaubnis fragte man die Autoren dabei nicht. Als der Widerstand gegen Googles Wildwest-Methoden größer wurde, suchte der Konzern schließlich einen Vergleich mit amerikanischen Autoren und Verlegern. Doch der wurde jetzt von einem US-Gericht gestoppt.
So rechtsfrei ist das Internet eben doch nicht. Und das ist auch gut so. Immerhin hat Google längst ein Quasimonopol, was Informationsverbreitung und -management im Internet betrifft. Abgesehen von China, wo der Suchmaschinenbetreiber Baidu den Markt beherrscht, wird in der ganzen Welt „gegoogelt“. Geschätzte 80 Prozent aller Suchanfragen im Internet landen auf den Rechnern des kalifornischen Konzerns. Google verkauft Wissen und Reputation, Karten und Kalender, Öffentlichkeit und Wissen–im Tausch gegen Daten und Werbung. Und niemand weiß genau, was der Konzern über uns Internetnutzer alles weiß. Der Wunsch, Googles Zugriff auf das Wissen der Welt etwas einzubremsen, ist also durchaus verständlich.
Richter Denny Chin hat genau das jetzt mit seiner Entscheidung getan. Der Vergleich zwischen Google und den US-Verlagen könnte internationales Recht brechen, urteilte er. Und: Der Konzern bekomme damit viel zu viel Vorsprung vor seinen Mitbewerbern.
Für Google bedeutet das eine empfindliche Niederlage. Vorerst. Bremsen lassen wird man sich in Mountain View sicher nicht.