War’s das? Bricht die schwarz-gelbe Koalition, die sich seit Langem mühsam über die Runden quält, jetzt im Streit über die Euro-Rettung auseinander? Nein, so weit ist es noch nicht. Weder den Abgeordneten der Union noch der FDP ist an einem Sturz Merkels gelegen, weil Neuwahlen – und darauf liefe es hinaus – den sicheren Sieg für Rot-Grün bedeuten würden. Die Angst vor der Niederlage liefert den Kitt für ein Bündnis, das den Rückhalt im Volk verloren hat.
Es mag sein, dass die Kanzlerin mit dem Gedanken spielt, sich im Ernstfall der Liberalen zu entledigen und die SPD in eine Große Koalition zu bitten. Aber warum sollte sich die wieder erstarkte Sozialdemokratie noch einmal mit der Juniorpartnerschaft begnügen, wenn ihr im Fall des Falles das Kanzleramt winkt? Dieser Ausweg ist Merkel also versperrt. Deshalb wird die gewiefte Machtpolitikerin alles daransetzen, die Koalition zusammenzuhalten – in der Hoffnung, dass sich wenigstens die Union bis zur Bundestagswahl erholt.
Ob ihr das Projekt Machterhalt bis 2013 gelingt, ist im Lichte der jüngsten Ereignisse zumindest fraglicher geworden. Dass sich das Schicksal der Regierung Merkel vor allem am Verlauf und Ausgang der Euro-Krise entscheiden wird, war seit Langem klar. Aber nun sieht es so aus, als ob sich entlang der einstweilen missglückten Operation Griechenland-Rettung eine Sollbruchstelle für die Koalition auftun könnte. 18 Monate lang ist das Krisenmanagement einvernehmlich geschehen. Auch FDP und CSU akzeptierten Merkels Parole, wonach die Einheit Europas und das ökonomische Interesse Deutschlands jedes Opfer rechtfertigten und ein Bankrott Griechenlands das ganze System zum Einsturz bringe. Damit ist es vorbei.
Der FDP-Vorsitzende Rösler bringt gegen Merkels Willen die „geordnete Staatsinsolvenz“ ins Spiel, weil er sich davon ein paar Wählerstimmen verspricht. Die CSU schwadroniert über einen Rauswurf Griechenlands, weil dies ebenfalls gut ankommt. Da die Griechen die Auflagen nicht erfüllen und Athen wie ein Fass ohne Boden ist, führt wohl tatsächlich kein Weg an einem harten Schuldenschnitt vorbei. Nur wirkten FDP und CSU glaubwürdiger, wenn sie konkrete Lösungen hätten und beizeiten am Hofe Merkels auf einem Plan B bestanden hätten.
Leichtfertiges Dahergerede aus parteitaktischem Kalkül bewirkt nur zusätzliche Nervosität an den Finanzmärkten. Und sie sät Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der Regierung zu einem Zeitpunkt, da die Schuldenkrise auf ihren Höhepunkt zutreibt. Rösler gegen Merkel, CSU und FDP gegen die CDU: Das ist der Stoff, aus dem eine Überlebenskrise dieser Koalition entsteht.