Mittwoch, 23. April 2014

24. April 2012 14:07 Uhr

Kommentar

Die einsame Deutsche

Schon in wenigen Wochen könnte sich Angela Merkel im Kreise ihrer Kollegen so einsam fühlen wie ein Konservativer, der sich zur Linkspartei verirrt.

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Das Geschäft mit der Angst blüht auch in der Politik. Nahezu jeder dritte Franzose hat am Sonntag antieuropäisch und extremistisch gewählt, in den Niederlanden ist die Regierung am Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert, der ähnliche Ressentiments schürt – und auch in Griechenland bestimmen europafeindliche Töne den Wahlkampf, mit dem Unterschied, dass sie hier vor allem von ganz links kommen. Ein überzeugter Europäer zu sein: Das ist im Moment in vielen Ländern Europas ein politischer Wettbewerbsnachteil. Stattdessen hat das Dagegensein Konjunktur.

Schon in wenigen Wochen könnte sich Angela Merkel im Kreise ihrer Kollegen so einsam fühlen wie ein Konservativer, der sich zur Linkspartei verirrt. Ihre Politik der Schuldenbremsen und der soliden Haushalte haben vor allem Männer wie Mark Rutte und Nicolas Sarkozy mit durchgesetzt. Der eine, Rutte, ist gerade mit dem Versuch gescheitert, die Niederländer zum konsequenten Sparen zu zwingen. Der andere, Sarkozy, droht in der Stichwahl einem Rivalen zu unterliegen, der Europa mit einem Wachstumspakt beglücken will. Wachstum allerdings heißt bei François Hollande vor allem eines: mit neuen Schulden finanzierte Konjunkturprogramme.

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Die Kanzlerin selbst hat zwar ebenfalls ein eher pragmatisches Verhältnis zu Europa – die diplomatische Gelassenheit jedoch, mit der das offizielle Berlin die Ereignisse in Frankreich und den Niederlanden kommentiert, täuscht. Angela Merkel geht es wie den Börsen, die auf die Nachrichten aus Paris und Den Haag mit einem kräftigen Kursrutsch reagiert haben: Sie fürchtet, dass Europa wieder auf einen gefährlichen und abschüssigen Weg gerät – und das aus gutem Grund. Je mehr Länder jetzt den Pfad der Konsolidierung verlassen, umso angreifbarer wird die Euro-Zone wieder und umso teurer werden künftige Rettungsmaßnahmen dann auch für Deutschland.

Der Versuch, Europa mit deutschen Tugenden wie Sparsamkeit und Disziplin zu sanieren, wäre damit gescheitert. Schon jetzt ist Angela Merkel in Griechenland, Spanien oder Portugal die Buhfrau schlechthin. Ihren Fiskalpakt konnte sie den anderen Staaten nur aufzwingen, weil sie mit Sarkozy einen mächtigen Verbündeten hatte und die Allianz Berlin–Paris bislang stärker ist als jede andere in Europa. In dem Moment jedoch, in dem ein Wahlsieger Hollande versucht, dieses Reformpaket noch einmal aufzuschnüren oder mithilfe seines Wachstumspaktes zu entschärfen, stünde auch die mächtige Kanzlerin auf verlorenem Posten. Gleichzeitig würde der Druck auf Berlin wachsen, Schulden mithilfe der umstrittenen Eurobonds zu vergemeinschaften.

Auch innenpolitisch ist die Situation für Angela Merkel nicht frei von Risiko. Der verführerischen Schlichtheit, mit der Hollande für einen Spitzensteuersatz von mehr als 70 Prozent und ein Absenken des Rentenalters auf 60 Jahre wirbt, kann sich die SPD nicht entziehen. Ein Triumph des Sozialisten würde Parteichef Sigmar Gabriel nur ermuntern, den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ähnlich zu intonieren. Sparpakete sind in Deutschland so unpopulär wie in den Niederlanden oder in Griechenland, da ist die Versuchung groß, anstatt über Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit zu reden lieber mit viel Pathos die Solidarität im Allgemeinen und die in Europa im Besonderen zu beschwören.

Ob die Kanzlerin deshalb auf einen Auftritt in Sarkozys Wahlkampf verzichtet? So beliebt ist Angela Merkel in Frankreich nicht, dass sie dem Präsidenten wirklich helfen könnte. Eher ist das Gegenteil der Fall. Sie hilft ihm am besten, indem sie sich heraushält.

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