Donnerstag, 23. Oktober 2014

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09. Juli 2013 16:51 Uhr

Europas neue Wutbürger

Der zunächst an Einzelfällen gewachsene Widerstand mit Entscheidungen der EU-Kommission wird größer und breiter.

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Es ist ja nicht so, als ob Brüssel bisher einen Mangel an Erfahrungen mit Wutbürgern hätte. Strangulierte Puppen an Galgen, Milchseen vor der EU-Kommission, ja ganze Fisch-Trawler wurden in Brüssel aufgefahren, um Widerstand zu signalisieren. Doch die Lage hat sich verändert. Bisher wurde lediglich hinter verschlossenen Türen mal eingeräumt, dass die eine oder andere Richtlinie kein großer Wurf gewesen sei. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier war beim Streit um den vermeintlichen Privatisierungszwang für die öffentliche Wasserversorgung der Erste, der zugab, dass sein „Text nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien gibt“. Ein Kommissar lenkt ein?

So viel Lernwilligkeit war bislang tatsächlich keine Eigenschaft, die Europäische Kommissionen auszuzeichnen pflegte. Mit gottgleicher Abgehobenheit schraubte der EU-Gesetzgeber seinen Bürgern die Leuchtkörper in die Fassungen, die man für richtig hielt. Eingriffe in das Privatleben der Menschen werden immer häufiger. Die Gemeinschaft demokratischer Staaten leistet sich einen Verwaltungsapparat, der per Ukas herrscht. Und in den Regierungshauptstädten wird lamentiert und „scharfer Widerspruch“ angekündigt, der genau bis zur Landung auf dem Brüsseler Flughafen anhält.

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Europäischer Polti-Dschungel

Die Frage, wer in diesem europäischen Polit-Dschungel eigentlich die Wünsche, Interessen und Einwände der „Untertanen“ wahrnimmt, ließe sich zwar leicht mit dem Hinweis auf das Europäische Parlament beantworten – und bleibt doch offen. Natürlich hat die Abgeordnetenkammer in den zurückliegenden Jahren an Achtung, Kompetenz und Gewicht gewonnen. Aber das vermittelt dieses Haus, in dem es keine Regierungsparteien und keine Opposition gibt, nicht genug.

So entsteht immer häufiger jene außerparlamentarische Opposition, die mit dem Instrument eines Europäischen Bürgerbegehrens eingefangen werden sollte. Eine Art institutionalisierte Versammlung der Wutbürger, die man allerdings derart drastischen Auflagen unterwarf, dass eine sinnvolle Anwendung bislang als nahezu ausgeschlossen galt. Ein Irrtum.

„Europäischer Frühling“

Wutbürger lassen sich weder einfangen noch stoppen, sie kann man auch nicht kanalisieren oder gar entmündigen. Wer über die Rolle der sozialen Netzwerke im Arabischen Frühling frohlockt, sollte sich daran gewöhnen, dass es – auch wenn das Wort noch viel zu groß klingt – sogar einen „Europäischen Frühling“ gibt.

Der zunächst an Einzelfällen gewachsene Widerstand mit Entscheidungen von oben wird größer und breiter. Das hat nicht in jedem Fall etwas mit schlampiger Gesetzesarbeit zu tun, wohl aber mit der schwindenden Bereitschaft, sich etwas von oben diktieren zu lassen. Weder, was man gut noch was man ökologisch zu empfinden hat.

Ein Verbot bestimmter Produkte passt nicht zum demokratischen Selbstverständnis politisch engagierter Bürger. Diese Bewegung ist auf vielfältige Weise neu. Weil sie sich der klassischen Sammlungsbecken von Widerstand wie Gewerkschaften oder Lobbyisten entledigt. Und weil die Auseinandersetzung nicht parteipolitisch, sondern sachorientiert ist.

Beides macht es für die Politiker-Kaste in Brüssel, die so lange als unantastbar galt, schwer, sich auf die Wutbürger einzulassen, denen man wohl oder übel zugestehen muss, recht zu haben. Weil sie nur das einfordern, was ihnen zusteht und was ihnen jeder europäische Vertrag zuweist: die Mitverantwortung für diese Europäische Union. Deshalb passen diese Europäer auch eigentlich gar nicht in die Kategorie „Wutbürger“.

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