Samstag, 20. Dezember 2014

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12. Juni 2013 00:08 Uhr

Gewalt vor Gespräch

Die staatliche Machtdemonstration auf dem Taksim-Platz macht das für heute geplante Gespräch mit den Demonstranten sinnlos.

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Natürlich kann eine Regierung nicht auf Dauer untätig bleiben, wenn der zentrale Platz in der größten Stadt des Landes von Demonstranten blockiert wird. Das ginge weder in Stuttgart noch in New York – und auch nicht in Istanbul. Aber der starke Mann der Türkei, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, hat mit seiner Räumungsaktion absichtlich die falsche Reihenfolge gewählt: erst Gewalt, dann Gespräch. Andersherum wäre klüger gewesen.

Die staatliche Machtdemonstration auf dem Taksim-Platz macht das für heute geplante Gespräch mit den Demonstranten sinnlos. Der Ministerpräsident ist nicht gewillt, politische Forderungen zu erörtern. Für ihn kommen allenfalls Detailänderungen am Bauprojekt im Gezi-Park in Frage, um einige Bäume zu retten.

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Doch darum geht es bei den Demonstrationen nur noch am Rande. Längst ist die Hauptstoßrichtung Erdogan selbst mit seinem autoritären Regierungsstil. Damit hat die Konfrontation auch eine andere Dimension erreicht als Stuttgart21 oder die Occupy-Bewegung. Die Demonstranten von Istanbul sind eine neue, kraftvolle politische Opposition. Sie werden keine Ruhe geben. Erdogan hat das unterschätzt. Er wird ein Problem bekommen. Spätestens am Tag der Präsidentenwahl 2014.

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