Geld ist genügend vorhanden. Daniel Bahr, der als Gesundheitsminister eigentlich einen der undankbarsten Jobs der Regierung hat, steht vor einem wahren Luxusproblem. Während seine Vorgänger den Mangel verwalten und in jeder Legislaturperiode tiefe Einschnitte bei den Leistungen vornehmen mussten, um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, kann er aus dem Vollen schöpfen. Die früher chronisch klammen gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf einem Polster von 28 Milliarden Euro, das ist ein historischer Rekord. Und dank der unverändert boomenden Konjunktur und der niedrigen Arbeitslosigkeit wird sich auch in nächster Zukunft an dieser Lage nichts ändern.
Das weckt Begehrlichkeiten in einem System, in dem jeder Leistungserbringer für sich das Optimum herausholen möchte. Vor wenigen Tagen beschloss das Kabinett, die Nothilfe für die darbenden Krankenhäuser um weitere 1,1 Milliarden Euro für 2013 und 2014 für die gestiegenen Personalkosten und zusätzliche Hygienekräfte auszuweiten.
Das klingt auf den ersten Blick nach viel, doch die Zahl relativiert sich angesichts der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von 62,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser schnell. Die zusätzliche Finanzspritze ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, für viele ums Überleben kämpfende Häuser zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben. Das Geld wird das drohende Kliniksterben nur verzögern, nicht aufhalten.
Denn die Zahlen sind eindeutig: In Deutschland gibt es im internationalen Vergleich zu viele Betten in zu vielen Kliniken, in denen zu viel operiert wird. Jedes zweite Krankenhaus im Lande schreibt rote Zahlen, jedes dritte Haus könnte in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Durch die Einführung der Fallpauschalen 2003 hat der wirtschaftliche Druck enorm zugenommen, die Länder haben ihren Finanzierungsanteil von zehn auf nur noch vier Prozent reduziert.
Allerorten regiert der Rotstift. Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Anschlag, Betten werden abgebaut, Betriebskosten gesenkt, Investitionen verschoben, es gilt das Diktat der ökonomischen Effizienz, nicht immer das Wohl der Patienten. Mit der Folge, dass Deutschland bei Operationen im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz einnimmt. In keinem Industrieland werden so viele künstliche Hüft- und Kniegelenke oder Herzkatheter eingesetzt und Bandscheiben operiert wie hierzulande, wobei die regionalen Unterschiede extrem sind. Denn jede Operation bringt Geld, viele Operationen bringen viel Geld, erst recht wenn Ärzte für jeden Eingriff eine Bonuszahlung erhalten.
Die „Nothilfe“ wird daran nichts ändern, allenfalls dafür sorgen, dass das heikle Thema Krankenhausschließungen gerade in den ländlichen Räumen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann.
Langfristig führt kein Weg daran vorbei, dass die Zahl der Kliniken deutlich sinken wird. Bund, Länder und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, diesen Prozess aktiv zu steuern, der besonders die Menschen in den Regionen jenseits der Groß- und Mittelstädte betrifft. Schon jetzt weigern sich die Ärzte, aufs Land zu ziehen, gleichzeitig kämpfen die für die Grundversorgung so wichtigen Stadt- und Kreiskrankenhäuser ums Überleben. Ein doppeltes Fiasko.
Die Zeit drängt. Schon wird über eine „Mengensteuerung“ bei den Leistungen, eine Weiterentwicklung der Fallpauschalen oder eine Einführung von Behandlungszertifikaten debattiert. Dann aber könnten in vielen Kliniken, die bereits heute nicht wirtschaftlich arbeiten, endgültig die Lichter ausgehen.