Zu kompliziert, zu hart, zu wenig hart, ungerecht – die Anzeichen mehren sich, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer bei seinem Punktekampf eine erneute Niederlage blüht. Doch die pauschale Kritik von fast allen Seiten an seiner Reform ist dann doch ungerecht.
Was waren die Ziele des CSU-Politikers? Mehr Transparenz und härtere Strafen für chronische Rüpel und Raser. Ersteres, da haben die Kritiker recht, wurde nur zum Teil erreicht. Punkt zwei hat Ramsauer mit seiner Vorlage eingelöst. Doch er sollte sich – insbesondere mit Blick auf Berufskraftfahrer – überlegen, ob es sinnvoll ist, zukünftig die Möglichkeit zu verbauen, per Seminar Punkte abzubauen.
Eines kann man Ramsauer nicht absprechen: Er hat bei seinem Versuch, einen großen Wurf zu landen, immerhin an der einen oder anderen Stelle Kreativität aufblitzen lassen. Genau diese fehlt ADAC und den Verkehrsrichtern, wenn sie seit Jahren nach mehr Polizei und mehr Kontrollen rufen. Wohl wissend, dass es deutlich mehr Beamte in absehbarer Zeit nicht geben wird. Das ist ein bisschen wenig.