Der nächste Brexit-Showdown in Großbritannien. Oder: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Das Unterhaus in London hat in dieser Woche zuerst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt.
Am Donnerstag (14.03.2019) sollen die Abgeordneten nun über eine Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden. Die Abstimmungen laufen - und können bei uns live verfolgt werden.
Brexit live: Wann findet die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus statt?
Der Abstimmungs-Marathon im britischen Unterhaus läuft bereits seit Dienstag. Denn: die Zeit drängt. Eigentlich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen - in gut zwei Wochen. Ein Rückblick auf die "Woche der Wahrheit":
- Dienstag: Die britische Premierministerin Theresa May scheitert auch mit ihrem nachgebesserten Brexit-Abkommen im britischen Parlament. Mays Deal wird von den Abgeordneten im Unterhaus mit einer Mehrheit von 391 zu 242 Stimmen abgelehnt. Es ist nach der ersten Abstimmung im Januar schon die zweite krachende Niederlage für May.
- Mittwoch: Das Unterhaus votiert gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit - anders als von der Regierung gewollt - in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend.
- Donnerstag: Die britischen Abgeordneten stimmen über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Die Abstimmung soll ab etwa 20 Uhr stattfinden. Wir berichten im Liveticker.
Wo kann ich die Abstimmung über das Brexit-Abkommen live und aktuell verfolgen?
Sollte Großbritannien die Europäische Union am 29. März ohne Deal verlassen, also ein sogenannter "harter Brexit" erfolgen, drohen schwerwiegende Folgen vor allem für die Wirtschaft. Die Abstimmung sorgt daher natürlich auch in Deutschland und der gesamten EU für großes Interesse. Hier erfahren Sie wann und wo Sie die Debatte im britischen Unterhaus verfolgen können und zu welcher Uhrzeit mit einem Ergebnis zu rechnen ist.
Unter der Website parliamentlive.tv (zur Website) werden Live-Streams zu allen Sitzungen im Oberhaus (House of Lords) und Unterhaus (House of Commons) des Parlaments angeboten. Einen Stream der Live-Übertragung zur Brexit-Abstimmung aus dem Unterhaus finden Sie aber auch hier (ggf. Play-Button drücken):
Daneben berichten natürlich auch die BBC und andere große britische TV-Sender und Nachrichten-Seiten in Live-Streams und Newsblogs über die Abstimmung.
Knackpunkt beim Brexit: Was ist der Backstop?
Das Parlament ist weiter total zerstritten, wie es beim Brexit weitergehen soll. Die Nachbesserungen, die May am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg vorgestellt hatte, haben ihre Wirkung verfehlt und wurden am Dienstag vom Parlament krachend abgelehnt.
Streitpunkt ist seit Wochen der so genannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist. Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, weil ansonsten ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.
Zollunion bedeutet aber auch, dass Großbritannien keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China und den USA schließen kann - eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.
Warum stimmt das Unterhaus über den Brexit-Deal ab?
Im Streit über den britischen EU-Austritt haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses 2017 eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Dieses kann die britische Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen. Und die Abgeordneten können Bedingungen vorgeben. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum". Anschließend ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen. May bräuchte für ihr Brexit-Abkommen mindestens 320 von 639 Stimmen. (drs)