Für Wulff wird die Luft immer dünner

Bundespräsident Christian Wulff gerät in der Kreditaffäre nun wegen seines Verhaltens gegenüber den Medien unter zusätzlichen Druck. Nach Berichten der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) versuchte Wulff persönlich bei der «Bild»-Zeitung, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern.

Drohanruf bei Kai Diekmann

Nach dem Bericht der «Süddeutschen» drohte Wulff am 12. Dezember «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann den «endgültigen Bruch» mit dem Springer-Verlag an - für den Fall, dass diese «unglaubliche» Geschichte tatsächlich erscheine. Damit werde «der Rubikon überschritten». Der Anruf erfolgte einen Tag bevor «Bild» den ersten Bericht zum umstrittenen 500 000-Euro-Kredit durch das befreundete Unternehmer-Ehepaar Geerkens veröffentlichte.

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Kreditaffäre und Drohanruf

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Nach SZ-Informationen rief der Bundespräsident Diekmann während seiner Reise durch die Golfstaaten aus Kuwait an, erreichte den Chefredakteur aber nicht, weil dieser in New York war. Er habe um ein Gespräch mit Diekmann gebeten. Dabei sei auch die Formulierung «Krieg führen» gefallen. Laut SZ soll Wulff auch mit einem Strafantrag gegen die Journalisten gedroht haben.

Wulff äußert sich nicht zu Anruf bei Bild

Bundespräsident Christian Wulff will sich nicht zu dem Vorwurf äußern, er habe mit einem Anruf bei der «Bild»-Zeitung versucht, die Veröffentlichung seiner Kredit-Affäre zu verhindern. Über Vieraugengespräche und Telefonate gebe der Bundespräsident «grundsätzlich keine Auskunft», erklärte Wulffs Sprecherin auf Anfrage am Montag in Berlin.

Sie betonte zugleich, dass die Presse- und Rundfunkfreiheit für den Bundespräsidenten «ein hohes Gut» sei. Wulff habe deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten «Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet».

Kritik vom Deutschen Journalistenverband

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV kritisierte das Verhalten Wulffs. «Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen», sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Montag. «Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat.» Der Bundespräsident habe nicht nur gesetzlich geregelte Aufgaben und Pflichten, ihm komme als Staatsoberhaupt auch eine Vorbildfunktion zu. Wulffs Vorgehen gegen «Bild» sei nicht vereinbar mit seiner Erklärung vom 22. Dezember, in der er die Bedeutung der Pressefreiheit ausdrücklich hervorgehoben habe.

Offiziell äußerte sich der Springer-Verlag bisher nicht zu dem Vorgang. «Bild» hatte sich von der Veröffentlichung der Recherchen nicht abbringen lassen, wonach der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff  500 000 Euro bei den Geerkens geliehen hatte. Über die versuchte Einflussnahme des Bundespräsidenten im Dezember berichtete das Blatt nicht. Laut SZ bedauerte Wulff in einem weiteren Anruf bei Diekmann seine früheren Äußerungen. Der «Bild»-Chefredakteur habe die Sache daraufhin für erledigt erklärt.

Opposition: Druck auf Wulff nimmt zu

Wie die «Süddeutsche» weiter schreibt, wusste Wulff, dass Medien seit Monaten Hinweisen auf die Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel bei Hannover nachgingen. Immerhin habe es einen Rechtsstreit durch alle Instanzen zur Einsicht für Journalisten ins entsprechende Blatt des Grundbuchamts gegeben.

Als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident sei Wulff einen positiveren Umgang der Springer-Medien mit ihm gewohnt gewesen, daher habe ihn die «Bild»-Veröffentlichung geschockt. Laut SZ kühlte das Verhältnis schon im Präsidentenwahlkampf ab, als die Springer-Presse Sympathien für den rot-grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck zeigte.

Wulff kommt wegen der Finanzierung seines Eigenheims im niedersächsischen Großburgwedel nicht aus den Schlagzeilen heraus. Neben den Unklarheiten über die Abläufe der Kreditvergabe tauchten zuletzt Spekulationen über die Verbindung Wulffs zur BW-Bank auf, die den Geerkens-Kredit ablöste.

Weitere Anzeigen bei Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen

Auch aus der Opposition in Berlin hält die Kritik an Wulff an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montag): «Dass Herr Wulff nicht sofort reinen Tisch gemacht hat, schadet der ganzen politischen Klasse.» Sie wünsche sich weitere Aufklärung. Es sei misslich, dass alle Details nur stückchenweise aufgeklärt würden. «Ich möchte, dass er als glaubwürdiger Bundespräsident im Amt bleiben kann.»

Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover sind unterdessen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff eingegangen. «Unsere Prüfung hat aber ergeben, dass kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt», hieß es am Montag aus der Behörde. Es gebe weiterhin keine Ermittlungen. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liege nun bei insgesamt 20, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.

Übersicht: Immer neue Details in Affäre um Bundespräsident Wulff

13. Dezember: Die «Bild»-Zeitung berichtet erstmals über den Verdacht, Wulff habe als Ministerpräsident von Niedersachsen womöglich den Landtag getäuscht. Dabei geht es um einen privaten Kreditvertrag über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses, den Wulff und seine Frau Bettina mit der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens geschlossen hatten. Eine Landtags-Anfrage im Februar 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer hatte Wulff damals verneint. Über seinen Sprecher lässt der Bundespräsident mitteilen, die damalige Anfrage sei «korrekt beantwortet» worden.

14. Dezember: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff «volles Vertrauen» aus. Zugleich wird bekannt, dass Wulff die Hilfe der Geerkens auch in Anspruch nahm, als er den Privat- durch einen Bankkredit ablöste. Zudem soll Egon Geerkens 2008 und 2009 insgesamt dreimal einer Wirtschaftsdelegation Wulffs angehört haben.

15. Dezember: Wulff erklärt schriftlich sein Bedauern darüber, dass durch den Privatkredit «ein falscher Eindruck» entstanden sei. Er betont zugleich, «in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen». Zudem gibt er an, ein erstes Darlehen bei der BW-Bank, mit dem der Geerkens-Kredit abgelöst wurde, in ein langfristiges Bankdarlehen «festgeschrieben» zu haben.

16. Dezember: Egon Geerkens sagt dem «Spiegel», er sei an den Verhandlungen über den Kreditvertrag zwischen seiner Frau Edith und den Wulffs maßgeblich beteiligt gewesen. Wulffs und Geerkens' Anwälte bekräftigten allerdings, der Kreditvertrag sei mit Geerkens' Frau geschlossen worden.

18. Dezember: Wulff sagt dem Sender MDR Info, er könne sein Handeln verantworten. Zugleich räumt er insgesamt sechs Urlaube in Anwesen befreundeter Unternehmer ein.

19. Dezember: Merkel spricht Wulff ihr «vollstes Vertrauen» aus. Zugleich gibt es neue Enthüllungen: Laut «Bild» wurden Zeitungsanzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Wulff-Buch «Besser die Wahrheit» geworben wurde, von dessen Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer bezahlt. Wulff lässt erklären, ihm sei von den Zahlungen nichts bekannt gewesen.

22. Dezember: Wulff räumt in einer persönlich vorgetragenen Erklärung Fehler ein. Dazu zählt er sein Krisenmanagement sowie das Verschweigen des Privatkredits nach der Parlamentsanfrage. Zugleich betont der Bundespräsident, sein Amt auch in Zukunft «gewissenhaft ausüben» zu wollen. Zudem entbindet er seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben. Bekannt wird zugleich, dass auch der Kredit bei der BW-Bank, mit dem der Geerkens-Kredit abgelöst wurde, besonders günstige Konditionen beinhaltete.

25. Dezember: In seiner Weihnachtsansprache äußert sich Wulff nicht zu der Affäre.

27. Dezember: Aus dem Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank kommen Forderung nach einer Überprüfung des ersten zinsgünstigen Darlehen für Wulff.

30. Dezember: Die BW-Bank teilt mit, dass der Vertrag über das zweite Darlehen erst kurz vor Weihnachten von Wulff endgültig unterzeichnet wurde. Er gilt ab dem 16. Januar. Die Zinskonditionen wurden nach Angaben von Wulffs Anwälten jedoch bereits am 25. November von Wulff und der BW-Bank «fixiert».

31. Dezember: Der «Spiegel» berichtet, dass die BW-Bank die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche ist, der 2009 durch einen Einstieg des niedersächsischen Autobauers Volkswagen vor der Pleite gerettet wurde. Wulff, der damals als Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat saß, bestreitet eine «Interessenkollision».

2. Januar: Durch Medienberichte wird bekannt, dass Wulff mit einem Anruf bei «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann versuchte, die Veröffentlichung der Affäre zu verhindern. dpa/afp/AZ