Kreditaffäre: Privatkredit: Bundespräsident Wulff gerät zunehmend in Erklärungsnot

Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen des Kredits der baden-württembergischen BW-Bank für seinen privaten Hausbau weiter in Erklärungsnot. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, ist die Tochter der (LBBW) die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche. Diese wurde 2009 durch einen Einstieg des niedersächsischen Autobauers Volkswagen vor der Pleite gerettet.

Wullf war im Porsche-Aufsichtsrat

Wulff saß dem "Spiegel"-Bericht zufolge im März 2009 als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des VW-Aufsichtsrats. Angesichts der Geldnöte von Porsche entwickelte er demnach mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und Konzernchef Martin Winterkorn eine "Grundlagenvereinbarung" für den Einstieg bei dem Luxushersteller. Durch diesen konnten auch die Geldgeber des Sportwagenbauers, die BW-Bank und die LBBW, aufatmen, wie es in dem Magazin heißt.

Wulff antwortete auf die Frage des "Spiegels", ob der Kredit eine Art "Dankeschön" für die Porsche-Rettung gewesen sei, es bestehe "keine irgendwie geartete Interessenkollision". Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat könne er nicht kommentieren, weil sie "fortgeltender Verschwiegenheitsverpflichtungen" unterlägen.

Wulff hatte sich eine halbe Million Euro geliehen

Wulff hatte zur Finanzierung seines Hausbaus bei Hannover rund eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen, später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank ab. Kurz vor Weihnachten wandelte er dieses in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen um.

Die Vergabe des ersten Darlehensvertrags beschäftigt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung nun auch die Gremien der BW-Bank. Ein Sprecher bestätigte dem Blatt, dass eine interne Prüfung eingeleitet wurde. Dem Bericht zufolge geht es dabei um mögliche Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Untreue. Entgegen Wulffs offiziellen Äußerungen wurde die BW-Bank in der Sache offenbar nicht gänzlich vom Bankgeheimnis befreit. Auf die Frage, wie hoch der Aufschlag auf den vereinbarten Euribor-Zinssatz war, antwortete das Geldhaus "Bild": "Diesbezüglich gilt das Bankgeheimnis. Wenden Sie sich bitte an Herrn Wulff."

20 Bilder

Lammert kritisiert Medien

 mit der Kreditaffäre. Nicht nur Wulff selbst müsse sich fragen, ob er mit den Vorwürfen gegen ihn angemessen umgegangen sei, sagte Lammert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung." Die Art und die Dauer der Auseinandersetzung hätten nicht nur Wulff strapaziert, sondern auch das Amt und seine Autorität berührt.

Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition forderten erneut ein sofortiges Ende der Debatte um Wulff. "Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) in der "Welt am Sonntag". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Welt" (Montagsausgabe), der Bundespräsident habe zu den Vorwürfen ausführlich Stellung genommen und sich persönlich entschuldigt. Ansonsten habe er sein Amt gut geführt. "Dies sollte er so fortsetzen." (afp)