Wenn Raphael Brandmiller über das Parteiensystem spricht, in dem er es ziemlich weit gebracht hat, fallen harte Sätze. Zum Beispiel: „Die Strukturen der Parteien haben sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kaum geändert, sie sind festgefahren.“ Oder auch: „Viele junge Leute, die in politische Organisationen eintreten, hätten es kaum zum Klassensprecher gebracht.“ Und: „Vieles an der Basisarbeit ist langweilig. Ich habe noch nie ein Wahlplakat geklebt.“
Brandmiller, der jünger aussieht als die 33 Jahre, die er alt ist, hat mehr als ein Jahrzehnt politischer Laufbahn hinter sich. Er war Mitglied der SPD und später der Grünen und findet, dass die Parteien selbst schuld daran sind, an einer Entwicklung, die ihnen zu schaffen macht: Ihnen gehen die Mitglieder aus.
Heute haben die Volksparteien CDU und SPD jeweils rund 470 000 Mitglieder. 1990 waren es noch fast doppelt so viele. Das hat weniger damit zu tun, dass so viele Menschen austreten – es liegt daran, dass so wenige nachkommen. Mitglieder der Linkspartei sind im Schnitt 60 Jahre alt, die von CDU, CSU und SPD durchschnittlich 59. Jünger, wenn auch nicht gerade jugendlich, sind die Mitglieder der Grünen mit 48 Jahren. Die Parteien werden zunehmend von Menschen dominiert, die sich dem Rentenalter nähern oder es überschritten haben. Jüngere Menschen hingegen fremdeln mit ihnen.
Junge Menschen für Politik begeistern
Johanna Uekermann kennt das Problem. Die 26-jährige Bundesvorsitzende der Juso, der Jugendorganisation der SPD, hofft zwar, dass man den Trend umkehren kann und sich mehr junge Leute politisch engagieren. Sie weiß aber auch, dass das schwierig wird. „Das Verhältnis zum Engagement hat sich verändert“, sagt sie. Früher hätten lange Bindung zu Organisationen und Parteien einen höheren Wert gehabt, heute zählten kurzfristige Erfolge und Lösungen. Jugendliche hätten auch weniger Zeit. Und die klassische Ochsentour, die mühsame Jahrzehnte dauernde Parteikarriere durch Gemeinderäte und Landesverbände, schrecke ab. Da sei es leichter, junge Menschen für Organisationen wie die Juso zu gewinnen als für die politische Arbeit in den Ortsvereinen. „Wir sind offener.“
Diese Einschätzung teilt der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Hans Reichart. Es brauche Spaß und Gemeinschaft, um junge Menschen für Parteien zu begeistern, sagt er. Es gebe auch immer weniger Jugendliche. Wenn sie sich entschieden, in die Politik zu gehen, müssten sie sich mit anderen Maßstäben messen lassen als früher, Fehler blieben länger haften. Freizeitaktionen wie Kanufahrten seien unerlässlich, um Mitglieder zu halten oder zu gewinnen. „Nur mit Politik geht es nicht.“
Raphael Brandmiller legte eine Blitzkarriere bei der Juso hin
Mit Spaß und ausgefallenen Aktionen hat es auch Raphael Brandmiller immer wieder versucht. Er legte eine Blitzkarriere hin. Im Jahr 2000 trat er den Juso in Augsburg bei und war kaum einen Monat danach schon ihr Schatzmeister. Brandmiller beschleunigte seine politische Karriere mit einem Knall und organisierte die Skate Night in der Stadt, eine Veranstaltung der Juso, zu der zu seiner eigenen Überraschung tausende Besucher strömten. Nach einem Jahr hatte er es zum Vorsitzenden der Juso in Augsburg gebracht. Er richtete Open-Air-Konzerte aus und stellte das Projekt „11Tausend“ auf die Beine: eine Wette, dass mindestens 11 000 Jungwähler sich an den Kommunalwahlen 2008 beteiligen würden.
Brandmiller interessierte sich wenig für klassische Basisarbeit. Das machte ihm nicht nur Freunde. Aber er fiel auf, weil er eine Menge bewegte. Als er 2011 zu den Grünen wechselte, wurde sogleich gemunkelt, er würde als Oberbürgermeister kandidieren, und vielleicht wäre Brandmiller auch Kandidat geworden, hätte seine politische Karriere nicht ein turbulentes Ende gefunden. Beim Augsburger Stadtjugendring, deren Vorsitzender Brandmiller war, fehlten 500 000 Euro, die eine Mitarbeiterin über Jahre hinweg falsch verbucht hatte. Brandmiller zog sich als Vorsitzender zurück, und Oberbürgermeister-Kandidat wurde er auch nicht.
Man könnte seine Kritik an den Parteien als Reaktion eines Enttäuschten werten, aber das wäre zu einfach: Er hatte schon eine Abneigung gegen Basisarbeit, als er anfing. Parteien sind für ihn lediglich eine Grundlage, um politisch zu arbeiten. „Keine Religionen“, betont er.
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Die Piraten: Netzpolitik begeistert junge Leute
Mit dieser Haltung ist er nicht allein. Junge Menschen seien gar nicht so wenig interessiert an Politik, betont der Politikwissenschaftler Lothar Probst von der Uni Bremen. „Aber es gibt eine gewisse Abneigung gegen Parteipolitik – stärker als früher“, sagt Probst, der zu den führenden Parteienforschern des Landes zählt. Er führt den Nachwuchsmangel deshalb auch auf einen Wandel der Gesellschaft und den Trend zur Individualisierung zurück.
Zudem seien sich die großen Parteien in Sachfragen mittlerweile sehr ähnlich, Grundsatzkonflikte wie um die Ostpolitik in den siebziger Jahren gebe es keine mehr. Das Grundproblem heiße aber: „Parteien sind nicht mehr sexy“, sagt Probst. Auf vielen Veranstaltungen in Ortsvereinen gehe es um Satzungsfragen und Gerangel um Listenplätze. Das sei für junge Leute nicht nur dröge, sondern abschreckend.
Wie fremd sich Jugend und Parteien geworden sind, zeigt auch das Beispiel der Piraten. Sie traten an als Antipartei und trafen einen Nerv, der viele junge Leute anzog. Ab 2008 stieg die Zahl ihrer Mitglieder innerhalb von nur vier Jahren von 800 auf mehr als 34 000, auch wenn nur die Hälfte davon Beiträge zahlte. Die Piraten versprachen Mitbestimmung und Transparenz. Das kam gut an. Sie punkteten mit Themen wie Datenschutz und Netzpolitik bei Jugendlichen, die sich sonst nicht politisch engagiert hätten.
Lucas Stadelmeyer wurde mit 15 Jahren Parteimitglied
Auch Lucas Stadelmeyer machte mit. Der 17-jährige Aichacher begann 2011, zum Stammtisch der Piraten in Friedberg zu gehen. Der Rest der Parteien, sagt er, sei ihm zu festgefahren vorgekommen. Mit den Piraten konnte er sich identifizieren. „Die Toleranz in der Partei war toll.“ Mit 15 wurde er Mitglied – und erlebte eine Art Abenteuer. Er besuchte Bundesparteitage und war erschlagen von den Eindrücken und der Stimmung. „Das war spannend, total faszinierend“, sagt er. Er erhielt viel Lob für einen Text, in dem er sich über das negative Bild der Partei in der Öffentlichkeit aufregte. Als ihn jemand fragte, ob er den Social- Media-Auftritt der Bundespartei betreuen wollte, sagte er nicht Nein. „Ich war zu dem Zeitpunkt vielleicht ein halbes Jahr Mitglied.“ Stadelmeyer lernte die aufregende Seite der Parteiarbeit kennen.
Er erlebte aber auch, dass Politik noch eine andere, weniger angenehme Seite hat – eine, die es Jugendlichen schwer macht, sich für sie zu begeistern. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 verteilte Stadelmeyer Flugblätter an Passanten und stand an verregneten Tagen an Infoständen, um mit Menschen zu diskutieren. Einige belächelten ihn, den Teenager, und interessierten sich nicht für die Positionen seiner Partei. Als die Piraten bei der Wahl nur 2,2 Prozent der Stimmen holten, war Stadelmeyer enttäuscht. So viel Arbeit zu investieren, sei angesichts des Ergebnisses zu schade, sagt er heute. Inzwischen sind 35 Prozent der zahlenden Piratenmitglieder ausgetreten. Stadelmeyer wird wohl bald folgen. Er hat wenig Zeit für Parteiarbeit, seit er eine Ausbildung zum Informatiker begonnen hat.
Große Koalitionen kümmern sich vornehmlich um Rentner
Doch der Trend bei den Mitgliedern macht allen Parteien zu schaffen. Politikwissenschaftler Probst sieht die Volksparteien gar als „organisatorische Rentnerparteien“. Das zeige sich nicht nur in ihren Strukturen – sondern auch in ihren Themen. Die Große Koalition kümmere sich vornehmlich um die Rentner und gebe für sie das meiste Geld aus.
Droht also eine Entwicklung, in der die Regierung langfristig Klientelpolitik für ältere Bevölkerungsschichten macht – einfach, weil die Parteien dort die Mehrzahl ihrer Mitglieder haben? Zumindest besteht die Gefahr, fürchtet Probst. „Je mehr Mitglieder Parteien haben, desto besser ist ihr Draht in der Gesellschaft.“ Den Draht zur Jugend scheinen die Parteien zu verlieren.