Eingeschränkter Winterdienst und geschlossene Ämter: Ab Montag müssen sich Bürger auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Länder blieb ergebnislos. Die Arbeitnehmerseite fordert 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.
Streiks auch in Bayern
Auch in Bayern wird nächste Woche gestreikt. Hans Sterr, Sprecher von Verdi Bayern, kann für Montag allerdings Entwarnung geben: „Wir werden uns Montagmittag erst zusammensetzen und dabei den genauen Streikplan erstellen. Momentan laufen die Vorbereitungen.“ Am Montag gebe es eine Ankündigung, sobald die Zeitplanung feststeht. Doch detailliert werde die Mitteilung nicht ausfallen. Denn die Gewerkschaft sei bei der Bekanntgabe stets in der Klemme. Sterr: „Die Vorwarnzeit für die Bürger soll möglichst lange sein, für die Arbeitgeber indes natürlich möglichst kurz.“ Aber, dass Verdi auch in der Region zu Streiks aufruft, ist klar.
Öffentlicher Dienst streikt wohl auch in Augsburg
„Augsburg etwa wird sicher betroffen sein“, verrät der Verdi-Pressesprecher. Welches Amt oder welche Uni-Klinik mit Streiks rechnen müsse, werde tagesaktuell berichtet, verrät Sterr.
Die Gewerkschaft will das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren. Sterr: „Bei einem schweren Wintereinbruch fallen die Streiktage für die Beschäftigten des Winterdienstes aus.“ In Bayern sind 312000 Landesbedienstete von der Tarifrunde betroffen, 112000 Angestellte und rund 200000 Landesbeamte, für welche die Abschlüsse bisher immer übernommen wurden.
Verdi-Mann Sterr geht nicht davon aus, dass sich beide Parteien rasch einigen: „Ich bin skeptisch.“ Die Arbeitgeber hatten bei der zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag kein Angebot vorgelegt. Das, so Sterr, sei ungewöhnlich und sorge für Unmut. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: „Die Arbeitgeber haben keine Bereitschaft erkennen lassen, in der zweiten Runde ein Angebot vorzulegen. Das ist nicht akzeptabel.“
Tarifverhandlungen werden im März fortgeführt
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. März in Potsdam angesetzt. Bei Tarifverhandlungen sind jedoch in der Regel mehrere Gesprächsrunden notwendig. Verdi verhandelt gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und GdP sowie dem Beamtenbund. Abgesehen von der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn strebt die Gewerkschaft die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro und die garantierte Übernahme der Lehrlinge an. Neben der Sicherung des Urlaubs und der tariflichen Eingruppierung von Lehrerinnen und Lehrern will Verdi auch die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge zum Thema der Verhandlungen machen.
Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften Zusatzurlaub für Beschäftigte in psychiatrischen Einrichtungen, eine Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage sowie – im Bereich Theater und Bühnen – die Einbeziehung des technischen Personals mit künstlerischen Aufgaben in den Geltungsbereich des Länder-Tarifvertrags. Außerdem sollen die Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. mit dpa