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Kommentar: Zweifel der Verfassungsrichter an der EZB sind berechtigt

Kommentar

Zweifel der Verfassungsrichter an der EZB sind berechtigt

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    Verfassungsrichter zweifeln an der Politik von EZB-Chef Mario Draghi.
    Verfassungsrichter zweifeln an der Politik von EZB-Chef Mario Draghi. Foto: Arne Dedert (dpa)

    Es ist stets gut zu zweifeln. Um es philosophisch zu sagen: „Ich zweifle, also bin ich.“ Wer denkt, wird zum Skeptiker – gerade gegenüber der maßlosen Politik der Europäischen Zentralbank. Insofern machen unsere Verfassungsrichter im Sinne heimischer Sparer alles richtig. Sie haben ernsthafte Zweifel daran, ob es zulässig ist, dass Europas Währungshüter monatlich Anleihen über 60 Milliarden Euro kaufen, um indirekt Krisenländer wie Italien zu stützen.

    EZB: Das höchste europäische Gericht entscheidet

    Wie viele Bürger fragen sich die Verfassungshüter, ob die EZB nicht Staatsfinanzierung betreibt. Das ist durch ihr Mandat nicht gedeckt. Notenbank-Chef Draghi betreibt zweifellos Wirtschaftspolitik, die den Euro-Südstaaten zugutekommt. Der Italiener versucht, mit Unsummen zusammenzuhalten, was nicht zusammenpasst, also solide Länder wie Deutschland und permanente Defizitsünder wie Griechenland.

    Doch Zweifel aus Karlsruhe allein werden diese ärgerliche Praxis nicht beenden. Entschieden wird das Thema vom höchsten europäischen Gericht. Dabei ist es fraglich, ob die EuGH-Juristen die radikale Politik der EZB stoppen. Es besteht die Gefahr, dass sie sich nicht von Skepsis, sondern übergeordneten Gedanken leiten lassen – nach dem Motto: Im Zweifel für Europa, also den Euro.

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