Augsburg: Mehr Parkgebühren, schnellerer Nahverkehr: Das ist Augsburgs Klimaschutz-Plan

Die Stadt Augsburg will mit einem schnellen Maßnahmepaket weitere Schritte zur Senkung des CO₂-Ausstoßes einleiten, noch bevor tiefergehende Schlussfolgerungen aus der kürzlich vorgestellten Klimaschutz-Studie gezogen werden. Diese soll ab dem kommenden Jahr in konkrete Beschlüsse gefasst werden. Wie berichtet hält die Studie das ehrgeizigste Ziel, nämlich den Augsburger CO₂-Ausstoß gemessen am Weltanteil so zu reduzieren, dass die Erderwärmung nicht über 1,5 Grad steigt, für nicht mehr machbar. Zwei Grad seien unter erheblichen Anstrengungen aber möglich. "Wir können handeln und wir müssen handeln", so Umweltreferent Reiner Erben (Grüne).

Augsburg plant größere Parkgebührenzonen und LED-Beleuchtung

Das schnelle Maßnahmenpaket, das der Stadtrat im Dezember beschließen soll, sieht etwa 40 Maßnahmen vor. Teils drehen sie am großen Rad "Wärmeversorgung", indem sie den Stadtwerken einen deutlich stärkeren Ausbau der Fernwärme vorschreiben. Der Ausbau des Erdgasnetzes soll weitgehend gestoppt werden. Im Verkehr sieht das Paket vor, ein Maßnahmenpapier zur Beschleunigung und Anschlussqualität bei Bus und Straßenbahn zu erarbeiten. Zwar ist der öffentliche Nahverkehr an Ampeln bevorrechtigt, gerade bei gemeinsamer Führung von Autos und Nahverkehr ohne separate Spuren hakt es mitunter aber. CSU und Grüne stellten bereits einen separaten Antrag, den Nahverkehr zu beschleunigen, um ihn so attraktiver zu machen. Geprüft werden soll die Einrichtung weiterer Radstraßen, Fußgängerzonen und Experimentierareale zur Verkehrsberuhigung.

Ausdrücklich wird auch die Ausweitung von Parkgebührenzonen (Plärrer, in die Stadtteile) als Prüfmaßnahme vorgeschlagen. Zudem soll der Austausch der Straßenbeleuchtung in Richtung stromsparender LED vorangetrieben, Standorte für Windräder außerhalb der Stadt geprüft werden und ein städtisches Photovoltaik-Förderprogramm für Hauseigentümer entwickelt werden.

Erben sagt, viele Ansätze seien nicht gänzlich neu und konkretisierten manche Entwicklungen, man wolle nun aber schnell in die Umsetzung kommen. Das Sofortprogramm wurde laut Stadt schon in den vergangenen Monaten entwickelt, noch bevor die Klimastudie vorlag. Sie wird noch tiefgreifendere Beschlüsse nach sich ziehen, wobei es teils darum gehen wird, erst noch weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Der dickste Brocken in der Umsetzung dürfte die Wärmeversorgung werden. Die Mehrheit der Haushalte in Augsburg heizt mit Erdgas. Ein klimaneutraler Ersatz, der durchs vorhandene Leitungssystem geschickt und in den Haus-Heizungen verfeuert werden könnte, ist aktuell noch nicht in Sicht. Für andere Energiequellen wie Fernwärme oder Wärmepumpen müssten neue Leitungen verlegt und Heizungsanlagen ausgewechselt werden.

OB Eva Weber will Bürger von Wichtigkeit des Klimaschutzes überzeugen

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte in der Stadtratssitzung vergangene Woche, es kämen riesige Herausforderungen auf die Gesellschaft zu. "In den kommenden Jahren werden viele wichtige Entscheidungen anstehen", so Weber an den Stadtrat. "Ich hoffe, es werden gute Diskussionen und wir kommen gemeinsam voran, einfach weil es so ein wichtiges Thema ist." Die Zielmarken bei der CO₂-Senkung seien von der Wissenschaft definiert worden. "Wir wissen also, was zu tun ist. Die Herausforderung ist aber eine andere: Wie bringen wir diese Transformation in die Gesellschaft?" Sie wisse, dass es auch im Stadtrat unterschiedliche Meinungen gebe - manche wollten alles sofort umkrempeln, andere alles so lassen, wie es ist. Mit dieser Bandbreite müsse man umgehen. "Wir müssen das Thema auf die Straße bringen und die Bürger und Bürgerinnen davon überzeugen, dass es ein wichtiges Thema ist."

Wie schon im Umweltausschuss gab es eine breite Zustimmung zum Vorgehen, von der AfD deutliche Ablehnung. "Die Politik muss sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger orientieren, nicht an irgendwelchen Vorgaben", so AfD-Stadtrat Raimond Scheirich. Maßstab könne auch "nicht eine wohlbetuchte Klientel sein, die ihre Privilegien als Tugend versteht, etwa weil sie nicht lange pendeln muss". Was Augsburg als CO₂-Restbudget für die Ewigkeit definiere, werde in China innerhalb einer Nacht ausgestoßen.