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Prozess in Augsburg
13.05.2022

Prozessauftakt um mutmaßliches Buskartell – Angeklagte bestreiten die Tat

Zwei Angeklagte stehen seit Donnerstag vor dem Landgericht Augsburg. Sie sollen bei mutmaßlichen illegalen Absprachen in der Busbranche im Raum Augsburg eine zentrale Rolle gespielt haben. Es geht um viel Geld.
Foto: Annette Zoepf

Busfirmen aus dem Großraum Augsburg sollen ein Kartell gebildet haben, um sich öffentliche Aufträge in Millionenhöhe zu sichern. Nun startet der Prozess zum dritten Mal.

Im Normalfall wären die beiden Angeklagten wohl schon lange verurteilt, freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt worden, je nach Prozessverlauf. Doch die bisherigen Anläufe, am Landgericht über die Beteiligung von Geschäftsführern von Busfirmen im Raum Augsburg und in ganz Schwaben an einem mutmaßlichen Kartell zu verhandeln, fielen genau in die Phase der Corona-Pandemie - und das führte in dem Fall aufgrund der vielen Prozessbeteiligten und des teils hohen Alters der Angeklagten dazu, dass die Verhandlungen zweimal platzten. Deswegen startete an diesem Donnerstag, gut drei Jahre, nachdem die Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, nunmehr zum dritten Mal ein Mammutprozess, bei dem es nicht nur für Busfirmen aus dem Raum Augsburg um viel geht.

Am ersten Verhandlungstag verlas Staatsanwalt Andreas Breitschaft zunächst die Anklage, was angesichts des Umfangs und der Komplexität der Vorwürfe gut 45 Minuten dauerte. In der Anklage wird den Busunternehmern vorgeworfen, sich bei Auftragsvergaben im öffentlichen Nahverkehr abgesprochen zu haben, betroffen sein sollen Regionalbuslinien im Augsburger Verkehrsverbund und dem Landkreis Dillingen. Die Firmen sollen so an Aufträge im Wert von rund 70 Millionen Euro gekommen sein. Im Zentrum der Ermittlungen stand die Regionalbus Augsburg GmbH, kurz RBA, die mehrheitlich im Besitz regionaler Busunternehmer ist. Im Kreis dieser Firmen seien die Absprachen getroffen worden, sagt die Staatsanwaltschaft. Im ersten Anlauf, noch 2020, standen einmal sechs Angeklagte vor Gericht, doch nun müssen sich zunächst nur zwei der Angeklagten vor der 7. Strafkammer unter Vorsitz des Richters Peter Grünes verantworten. Gegen vier weitere Angeklagte wurde das Verfahren abgetrennt.

Prozess in Augsburg: Unternehmer sollen ein Buskartell gebildet haben

Ursprünglich richteten sich die Ermittlungen von Kripo und Staatsanwaltschaft noch einmal gegen deutlich mehr Verantwortliche von Busfirmen aus der Region, teils wurden die Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Verantwortliche von zwei Busfirmen haben in dem Verfahren die Rolle von Kronzeugen. Sie haben gegenüber den Ermittlern zu dem mutmaßlichen Kartell ausgesagt, im Gegenzug wurden ihre Strafverfahren gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt.

Ein wichtiges Beweismittel im Prozess dürfte ein Schriftstück aus dem Jahr 2006 sein, auf das laut Anklage am 1. Juni 2015 anonym beim Bundeskartellamt hingewiesen wurde. Dadurch kamen die umfangreichen Ermittlungen offenbar ins Rollen. Später kam es zu Razzien unter anderem in den Firmenräumen der RBA in Augsburg, die Ermittler hörten auch Telefonate der Firmenverantwortlichen ab. Bei dem Schriftstück soll es sich um eine Vereinbarung zwischen den verdächtigen Busunternehmern handeln, sich bei ihren Regionalbuslinien keine Konkurrenz zu machen. Es geht dabei um Buslinien, die teils seit vielen Jahrzehnten von den Firmen betrieben wurden. Wer sich nicht an die Vereinbarung hielt, sollte offenbar 100.000 Euro Strafe zahlen.

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Beide Angeklagte, ein 85 Jahre alter sowie ein 51 Jahre alter Mann, bestritten die angeklagten Taten. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“, sagte der 85-Jährige. „An der Vereinbarung von 2006 war ich nicht beteiligt und habe sie auch nicht unterschrieben.“ Der Vorwurf gegen ihn sei zu Unrecht erhoben und treffe „mich persönlich besonders hart“, sagte er. Tatsächlich habe er im Rahmen seiner Tätigkeit bei der RBA vielfach auf die Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben gepocht und gesetzwidriges Verhalten verhindert. Auch der 51-Jährige sagte, die Vorwürfe gegen ihn entbehrten „jeglicher Grundlage, ich weise sie massiv zurück“. Er habe durch die Ermittlungen einen „hohen persönlichen Preis“ gezahlt. Er sei erst Jahre nach der Vereinbarung von 2006 Geschäftsführer geworden, auch hätten die Behörden dieses Schriftstück ohnehin falsch gedeutet.

Preisabsprachen von Busfirmen trafen öffentliche Hand und Kunden

Geschädigte der Preisabsprachen wären die öffentliche Hand und die Kunden. In der Anklage geht es um Ausschreibungen im Augsburger Verkehrsverbund (AVV) und im Kreis Dillingen. Die Unternehmen hätten mit Absprachen, wer sich auf welcher Linie bewirbt, laut Anklage versucht, den Konkurrenzdruck zu senken. Zudem habe man sich damit eine marktbeherrschende Stellung sichern wollen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Ausschreibungen in der Zeit von April 2015 bis Januar 2017. Der AVV ließ bereits vor Jahren durchblicken, dass er davon ausgeht, aufgrund des fehlenden Wettbewerbs zu viel für den Betrieb von Linienbussen bezahlt zu haben. Der Verbund beabsichtigt, auf Schadenersatz zu klagen. Solange es aber in dem Kartellprozess kein Urteil gibt, kann der AVV auch nur schwer eine Klage vorantreiben; Zivilgerichte warten in aller Regel das Ergebnis eines noch laufenden Strafverfahrens ab.

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