Augsburg: Uni schreitet bei Demokratie-Debatte von Studierenden ein

Studentische Klimaaktivisten hatten im November für Aufsehen gesorgt, als sie vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz den großen Hörsaal der Universität Augsburg besetzten. Damals kam ihnen die Uni entgegen, und zwar mit einer Selbstverpflichtung zu Klimaneutralität bis 2028. Jetzt will die Gruppe End Fossil Augsburg über mehr Transparenz und Mitsprache an der Universität reden. Doch diesmal fühlt sie sich ausgebremst. "Ist die Unileitung nicht bereit für Veränderungen?", fragen die Aktivisten.

Auch das geplante öffentliche Forum am 31. Januar hatte einen aktuellen Anlass: die Hochschulreform in Bayern. End Fossil will mit Studierenden und Beschäftigten über "Governance und Strukturen an der Uni" sprechen - also über die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden. Was die Aktivisten ärgert: Das Zentrum für Klimaresilienz habe dafür Mitte Januar den großen Seminarraum zur Verfügung gestellt. Sechs Tage vor der Veranstaltung habe die Unileitung das Forum dann "untersagt", kritisiert Aktivist Lukas Schuster. Dies sei völlig unverständlich, der demokratische Diskurs werde unterdrückt. "Dabei fordern wir nicht den Umsturz bestehender Unistrukturen, sondern Veränderungen innerhalb des Systems." 

Studierendenvertretung organisiert Veranstaltung in der Uni

End Fossil bekam kurzfristig Hilfe von der Studierendenvertretung. Diese organisiert nun nach Angaben der Aktivisten am 31. Januar einen sogenannten öffentlichen Arbeitstag zum Thema und einen Raum im Gebäude Y (ab 15.30 Uhr, Raum Y1002) für Studierende und Beschäftigte der Universität.

"Die Uni ist hierarchisch aufgebaut, ähnlich wie ein Unternehmen", sagt Aktivist Marvin Peitsch. Mitsprache sei sehr schwierig, Diskurse würden nicht öffentlich geführt. Andererseits gebe das neue Hochschulinnovationsgesetz Spielräume, die universitären Entscheidungsstrukturen demokratischer zu gestalten. Welche Spielräume das sind und was möglich wäre, darüber soll am Dienstag beraten werden. Schuster sagte am Montag, dass die bereits erfolgte Änderung der Grundordnung zur Präsidentenwahl nicht als ein Thema auf der Tagesordnung stehe. 

Hinter verschlossenen Türen war zuletzt die Amtszeitbegrenzung für die Unipräsidenten abgeschafft worden. Damit hat Präsidentin Sabine Doering-Manteuffel die Möglichkeit, über die bislang geltenden maximal zwölf Jahre hinaus zu "regieren", falls sie wieder zur Wahl antritt. Sowohl die geplante Möglichkeit zur Amtszeitverlängerung als auch die Vorgehensweise hatten in Reihen der Mitarbeiter für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Aktivisten fordern mit Blick auf weitere mögliche Änderungen der Grundordnung, Entscheidungsprozesse an der Uni Augsburg insgesamt demokratischer zu gestalten, außerdem mehr Mitsprache für die rund 20.000 Studierenden und Beschäftigten.

Uni: Veranstaltung war so nicht abgesprochen

Die Uni-Pressestelle teilte auf Anfrage mit, der Austausch zwischen der Universität und der Gruppe End Fossil Augsburg sei bisher konstruktiv gewesen. Als Reaktion auf die Hörsaalbesetzung letztes Jahr habe die Uni zwei öffentliche Veranstaltungen zum Thema Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit durchgeführt. Die aktuell geplante Veranstaltung sei in dieser Form mit der Universität jedoch nicht abgesprochen gewesen. Externe Gruppierungen wie End Fossil könnten an der Universität nicht eigenständig Räume nutzen. Zwischenzeitlich habe sich die Studierendenvertretung bereit erklärt, eine ähnliche Veranstaltung in eigener Federführung durchzuführen. "Hiergegen bestehen keine Bedenken", so Pressesprecherin Manuela Rutsatz..