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  3. Demonstration gegen AfD ist am Mittwoch in Augsburg

Augsburg
12.02.2024

Am Mittwoch wird in Augsburg gegen die AfD demonstriert

Auch im Vorjahr wurde in Augsburg am Rathausplatz gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus demonstriert.
Foto: Annette Zoepf (Archivbild)

Zeitgleich zum AfD-Neujahrsempfang im Rathaus findet am Abend eine Kundgebung am Rathausplatz statt. Die Polizei ist darauf vorbereitet, die beiden Seiten strikt zu trennen.

Am 3. Februar - einem Samstag vor eineinhalb Wochen - gingen nach Polizeiangaben mindestens 25.000 Menschen in Augsburg auf die Straße, um gegen rechtsextreme Umtriebe in Deutschland zu demonstrieren. Viele Teilnehmer wandten sich insbesondere gegen die AfD. Am Mittwoch, 14. Februar, findet in Augsburg wieder eine Demonstration statt, sie richtet sich nun explizit gegen die AfD. Geplant sind Demonstrationszug und Kundgebung am Rathausplatz. Anlass ist der Neujahrsempfang der AfD-Stadtratsfraktion, der zeitgleich am Abend im Rathaus stattfindet. Die Polizei wird wie bei vorangegangenen Protesten gegen die AfD beide Seiten voneinander fernhalten. 

Im März 2023 gab es ein vergleichbares Szenario, damals hatten sich rund 100 Kundgebungs-Teilnehmer am Rathausplatz versammelt. Zum AfD-Empfang im Rathaus kamen 150 Gäste. Was Beobachtern damals auffiel, war die hohe Polizeipräsenz. Die Polizei machte zur Zahl der eingesetzten Beamten keine Angaben, unwidersprochen blieb aber, dass es mehr Polizisten als Demonstranten waren. 

Demo in Augsburg: So bereitet sich die Polizei auf ihren Einsatz vor

Auf die Veranstaltung am Mittwoch ist die Polizei ebenfalls vorbereitet. "Auch dieses Mal ist eine Absperrung mit Sperrgittern geplant, um die Versammlung vom öffentlichen Personennahverkehr getrennt zu halten und somit Beeinträchtigungen von Unbeteiligten auf ein Mindestmaß zu reduzieren", sagt ein Sprecher der Polizei auf Anfrage unserer Redaktion. Um eine "gute Sicherheitslage am Mittwoch gewährleisten zu können", steht die Polizei nach eigenen Angaben in regelmäßigem Austausch mit der Stadt Augsburg. Über etwaige Verkehrssperrungen und damit verbundenen Verkehrsbehinderungen würden Bürger bei Bedarf vorab informiert, um sich auf mögliche Verzögerungen einzustellen. Der Sprecher sagt: "Die Polizei wird im Stadtgebiet sichtbar präsent sein." Die Augsburger Polizei werde zudem von der Bereitschaftspolizei unterstützt.

Demo in Augsburg: Veranstalter hofft auf bis zu 1500 Teilnehmer

Aufgerufen zur Demonstration hat ein antifaschistisches Bündnis, dem mehrere Gruppierungen angehören. Zu den Unterstützern gehören die Nachwuchsorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei. Eine Privatperson hat die Veranstaltung bei der Stadt angemeldet. Erwartet werden zwischen 700 und 1500 Personen. 

Ulrich Singer sprach im Vorjahr beim Empfang der AfD im Rathaus.
Foto: Annette Zoepf

Das Motto der Veranstaltung lautet "Die rechte Welle brechen!". Treffpunkt ist um 16 Uhr am Königsplatz, der Demonstrationszug beginnt um 16.30 Uhr und verläuft zum Rathausplatz. Hier ist gegen 17 Uhr eine Kundgebung mit mehreren Rednern geplant. Bis 21 Uhr soll das Programm laufen. Zeitgleich ist der traditionelle Neujahrsempfang der AfD im Rathaus. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat sich die AfD auf einen Termin unter der Woche festgelegt. Die Veranstaltung beginnt offiziell um 18 Uhr im Oberen Fletz. Ab 17 Uhr ist Einlass. Gäste müssen sich anmelden. Es gibt Einlasskontrollen. 

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Bei vergleichbaren AfD-Veranstaltungen im Rathaus mit Protestaktionen am Rathausplatz geleitete die Polizei Besucher ins Gebäude. Als Gäste und Redner bei der AfD sind die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Rainer Rothfuß vorgesehen. Sprechen wird zudem Raimond Scheirich. Er ist Vorsitzender der Augsburger AfD-Fraktion, die mit vier Stadträten im kommunalen Parlament vertreten ist. In Augsburg hat die AfD in Augsburg eine Außenseiterrolle. Andere Parteien lehnen die Zusammenarbeit mit ihr ab. Zuletzt hatten sich Augsburger AfD-Führungspersonen gegen die bundesweiten Protestaktionen positioniert.

Stärkste Proteste gab es im Sommer 2018 gegen Parteitag der AfD in Augsburg

Gegenwind bei Demonstrationen gab es für die AfD in Augsburg mehrfach. Die stärksten Proteste fanden im Sommer 2018 anlässlich eines AfD-Parteitags im Messezentrum statt. Augsburg wurde an diesem Wochenende zur Hochsicherheitszone, das Messegelände war weiträumig abgesperrt, Polizeibeamte wiesen Demonstranten dort zurück. In der Innenstadt fand eine Kundgebung mit 6000 Teilnehmern statt. Augsburg stehe für Vielfalt. "Augsburg ist bunt" stand auf vielen Plakaten. 

Vor eineinhalb Wochen bei der Großdemo gegen rechtsextreme Umtriebe kamen diese Plakate ebenfalls zum Einsatz. Mindestens 25.000 Personen protestierten am 3. Februar friedlich in der Innenstadt gegen rechts. Das Bündnis für Menschenwürde als Veranstalter sprach im Nachhinein von 30.000 Teilnehmern. Die Veranstalter wurden vom Erfolg der Großdemo überrascht. Man bat in der Vorwoche zur Finanzierung der Großdemo um Spenden. Bei der Demo am Mittwoch ist das Bündnis für Menschenwürde nicht im Kreis der Veranstalter. Dazu heißt es: „Dieses Mal organisieren andere Organisationen eine Versammlung. Wir wünschen ihnen viel Erfolg, denn jedes Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist begrüßenswert.“

 

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13.02.2024

Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen. Damit nicht jeder Bürger nach seinem Gutdünken Gewalt anwendet, ist dies aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Wege versperrt sind.
Wer heute schläft wacht morgen in einer Diktatur auf. Finde es gut das in Augsburg gegen Rechts demonstriert wird.

14.02.2024

Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Auch die selbsternannten Anti-Faschismus-Kämpfer sollten sich an das Grundgesetz halten. Immer mehr Menschen erkennen, dass mit diesen "Anti-Rechts-Demonstrationen" nur konservative Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Genau das ist ein Abbau von Demokratie.

13.02.2024

(edit/mod/NUB 7.3/persönliche Angriffe) Schön, dass sich Augsburgs OB Weber für
Demos gegen Rechts einsetzt. Danke an Michael Hörmann für den informativen Leitartikel zum Thema : Engagement den
Rechtsextremismus und Antisemitismus.

12.02.2024

Es stellt sich doch die Frage, ob die regelmäßigen Demos gegen die AFD am ende etwas am Wählerverhalten ändern. In Berlin hat sich bei Nachwahlen zum Bundestag gezeigt, dass die AFD ihren Stimmenanteil sogar leicht gewonnen hat. Und die Grünen sich im Wesentlichen nur auf ihre Stammklientel verlassen kann. Anscheinend erreichen die Demos gegen die AFD nur immer den Anteil der Bevölkerung ,der überhaupt bereit ist auf Demos zu gehen- die Mehrheit der Wähler eher nicht. Unsere Politik glaubt immer noch Mitbürger durch Diskussion zu Meinungsänderungen zu bewegen. Erfolgsaussichten nur sehr begrenzt. Das ist vergleichbar mit dem politischen Ansatz in der Aussenpolitik : Wandel durch Handel - Ergebnis negativ.

12.02.2024

Irgendwie scheint es nicht so ganz zu funktionieren mit dem schwächen der AFD.
Wird halt noch mal schnell eine Veranstaltung organisiert und gehofft auf ein „massives“ fallen in der Wählergunst.

Das einzigste was in der Wählergunst fällt sind die Stimmen für die Ampel und das ist nicht nur gut für ALLE Wähler ( mit Ausnahme der Ampel Jünger ) sondern auch gut für Deutschland.

12.02.2024

Na ja, die Grünen wurden am Sonntag in den Berliner Wahlkreisen mit über 27% wieder stärkste Partei. :)) Das lässt doch hoffen, dass nicht alle verblöden, oder?

12.02.2024

>> Die Polizei wird wie bei vorangegangenen Protesten gegen die AfD beide Seiten voneinander fernhalten. <<

Es ist ja wohl klar, wer hier von wem ferngehalten werden muss? Oder glaubt jemand, dass da AfD-Amazonen im Abendkleid aus dem Rathaus stürmen und mit Handtäschchen und Stöckelschuhen auf vermummte Antifanten einschlagen wollen?

12.02.2024

Mir ist das nicht klar. Und ist der Zoo auch dabei? Oder wo wohnen die Antifanten?
Amazonen? Die müssten doch wohl eher remigriert werden. Amazonen und AFD, das passt doch auch überhaupt nicht ins Frauenbild dieser Menschen. Männerhassende, kriegerische, feministische, homosexuelle Frauen, die männliche Nachkommen getötet oder verstümmelt haben sollen. Wie soll da der Volkskörper gesund bleiben? Nee, das geht nicht zusammen.

13.02.2024

zu viel Sellner gehört oder gelesen, ach ja stimmt Amazon und Sellner