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Augsburg
10.03.2023

Wenn der Zoll anklopft: Ermittler kontrollieren Betriebe in Augsburg

Am Donnerstag prüften Beamte der Finanzkontrolle des Hauptzollamtes Augsburg, ob Betriebe den Mindestlohn zahlen. Hier sind sie in einer Autolackiererei in der Stadt.
Foto: M. Hochgemuth

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft am Donnerstag, ob Betriebe den Mindestlohn zahlen. In Augsburg haben sie sich den Kfz-Markt vorgenommen. So gehen die Zöllner vor.

Der Inhaber der Autowerkstatt ist etwas erschrocken, aber nicht schlecht gelaunt. Dabei passiert es ja nicht alle Tage, dass der Zoll in größerer Personenzahl am Morgen vor der Tür steht und Fragen hat. Wie viele Mitarbeiter gerade da seien? Was sie für einen Lohn bekommen? Wie lange sie in der Regel arbeiten? Es ist eine Schwerpunktprüfung, die das Hauptzollamt Augsburg an diesem Tag in der Region durchführt; es geht darum, präventiv und stichprobenartig zu kontrollieren, ob in Betrieben der Mindestlohn gezahlt wird. Die Beamten sind aufmerksam und konzentriert, im Auftreten aber nicht martialisch. Das hier ist schließlich keine Razzia - und die betroffenen Betriebe und Mitarbeiter keine Verdächtigen. Wobei es schon vorkommen kann, dass sich das mit der Kontrolle ändert.

Dann nämlich, sollten die Zollbeamten Hinweise darauf haben, dass bei einem überprüften Betrieb etwas im Argen liegt. Danach sieht es hier beim Kfz-Betrieb in der Innenstadt aber absolut nicht aus, nach etwa 20 Minuten ist die Kontrolle vorbei. Die Einsatzkräfte der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", einer Sondereinheit des Zolls, haben die anwesenden Personen zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt, draußen, in einem Kleinbus, ihre Dokumente überprüft – "und erst mal keine Verstöße festgestellt", sagt Michael Weihmayr, Zolloberinspektor und Leiter der Gruppe in Augsburg, die an diesem Donnerstag Firmen im Innenstadtbereich kontrolliert. "Auch mal schön." Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist dafür zuständig, wenn Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlen, Sozialabgaben hinterziehen oder andere illegale Lohnpraktiken tätigen. Etwa ein halbes Dutzend Mal im Jahr gibt es größere, verdachtsunabhängige Prüfungen, mal in speziellen Arbeitsbereichen, mal branchenübergreifend, so auch heute.

Einsatz in Augsburg: Zoll kontrolliert Betriebe auf Mindestlohn

Nächster Stopp auf der Liste der Ermittler ist eine Waschstraße in Augsburg, auch hier läuft die Situation gleich ab: Ein Mitarbeiter ist gerade noch mit der Vorwäsche eines roten Nissan beschäftigt, als die Beamten auf ihn zugehen. Als das Auto in die Waschstraße einfährt, befragen sie ihn. Bei solchen Prüfungen, sagt Tobias Madel, Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Augsburg, könne alles sehr schnell gehen, manches brauche aber auch Zeit. Etwa dann, wenn ein Mitarbeiter der kontrollierten Firma eine unklare Identität habe. In solchen Fällen müsse man ihn in Zusammenarbeit mit der Polizei erkennungsdienstlich behandeln, also etwa Fingerabdrücke abnehmen, so etwas dauere. Auch bei der Waschstraße gibt es nichts zu beanstanden, auch hier nimmt man die Zoll-Kontrolle gelassen. "Jeder macht nur seine Arbeit", sagt der Chef, ehe die Beamtinnen und Beamten wieder abdüsen, zum nächsten Objekt, eine Auto-Lackiererei.

Tobias Madel von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Augsburg.
Foto: Michael Hochgemuth

Die Schwerpunktprüfung des Zolls an diesem Tag läuft bundesweit, das Hauptzollamt Augsburg, dessen Zuständigkeitsbereich den gesamten Regierungsbezirk Schwaben und Teile Oberbayerns umfasst, hat sich an seinen unterschiedlichen Standorten für verschiedene Branchen entschieden: In der Augsburger Innenstadt ist es der Kfz-Bereich, Autohäuser, Waschanlagen, Lackierereien. Andernorts sind es Spielhallen und Gastronomiebetriebe. 107 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Augsburger Behörde sind an diesem Tag unterwegs, alleine bis Mittag haben sie über 130 Betriebe überprüft.

Kontrollaktion des Augsburger Zollamts: Teilweise wurden die Ermittler fündig

Zum Teil werden sie fündig: "Insgesamt 57 Sachverhalte erfordern weitere Überprüfungen", teilt das Hauptzollamt danach mit. Drei Verfahren wegen möglicher Ordnungswidrigkeiten seien bereits eingeleitet worden, eines bezüglich eines Mindestlohnverstoßes. Den Kontrollen schließen sich weitere Ermittlungen an, in denen die Zöllner die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Buchhaltung der Unternehmen abgleichen und weitere Geschäftsunterlagen prüfen.

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Im vergangenen Jahr leitete das Hauptzollamt Augsburg nach eigenen Angaben knapp 103 Verfahren wegen Verstoßes gegen den Mindestlohn gegen Arbeitgeber ein. Es ist ein Bereich, auf dem ein Fokus der Sondereinheit liegt. Manchmal gehen den Ermittlern auch dicke Fische ins Netz, alleine im vergangenen Jahr deckten die Augsburger Zöllner Straftaten auf, deren finanzieller Schaden sich den Ermittlungen zufolge auf insgesamt 103,9 Millionen Euro summiert hat.

Einer der größten Fälle der Sondereinheit der vergangenen Jahre wird derzeit vor dem Landgericht in Augsburg verhandelt: Drei Männer und eine Frau sollen in der Baubranche über ein Konstrukt mit Subfirmen, von denen eine auch in Augsburg ihren Sitz hatte, Sozialbeiträge im großen Stil hinterzogen haben. Der Schaden, der dabei laut Anklage entstand: mehr als 90 Millionen Euro.

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