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Klimacamp Augsburg vor dem Aus? Gericht entscheidet
Augsburg
07.03.2022
Verwaltungsgerichtshof verhandelt heute: Muss das Klimacamp verschwinden?
Das Klimacamp ist jetzt am Augsburger Moritzplatz. Ob es weichen muss, entscheidet sich am 7. März vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Foto: Annette Zoepf
Plus
Am Montag treffen sich die Stadt Augsburg und Klimaschützer vor dem Obersten Bayerischen Verwaltungsgericht. Es geht um die Frage, ob das Klimacamp weichen muss.
Das Klimacamp gehört seit Juli 2020 zum Stadtbild in Augsburg. Die jungen Aktivisten hatten damals neben dem Rathaus eine Art Zeltlager aufgeschlagen. Ihr politisches Ziel war, Verbesserungen für den Klimaschutz zu erreichen. Daran hat sich nichts geändert, als das Klimacamp im Dezember 2021 zum Moritzplatz umziehen musste. Die Stadt Augsburg hatte von Anfang an ein Problem mit dem Klimacamp, es geht allerdings nicht um die politischen Inhalte. Die Stadt sagt aber, dass eine solche Veranstaltung nicht dauerhaft zu dulden sei. Um dies zu klären, treffen sich nun beide Parteien ein zweites Mal vor Gericht. In erster Instanz war die Stadt unterlegen.
Oberstes Bayerisches Verwaltungsgericht entscheidet über Klimacamp
Das Oberste Bayerische Verwaltungsgericht behandelt den Fall am Montagnachmittag ab 14 Uhr. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wurde von der Stadt eingeschaltet, weil man vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg den Kürzeren gezogen hatte. Dort war entschieden worden, dass das Klimacamp als dauerhafte Einrichtung zu akzeptieren sei. Eine Vorgabe war, dass das Zeltlager rund um die Uhr besetzt sein muss. Aktivistinnen und Aktivisten lösen sich seit Sommer 2020 deshalb bei den Schichten ab.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonKarina H.
05.03.2022
Ich verstehe nicht, was so schlimm ist am Klimacamp. Ob die Zelte und Plakate nun schön oder weniger schön sind, ist wohl Ansichtssache. Da gibt es viel weniger schöne Ecken in der Innenstadt und Begriffe wie "Verhau" oder "Schandfleck" kommen wohl eher von ein paar AfD-Opis bzw. CSU-Politikern vom rechten Rand. Auf jeden Fall wird durch das Klimacamp nicht regelmäßig stundenlang der ÖPNV lahmgelegt, wie durch die "Spaziergänger" seit Wochen der Fall. Gegen diese Klientel unternimmt die Stadt auch nichts, dabei stören sie viel mehr. Das Thema Klimaschutz geht uns alle an, wurde aber von der Politik auf allen Ebenen durchgehend sträflich vernachlässigt. Daher finde ich es richtig, dass ein paar Aktivist*innen hieran kontinuierlich erinnern. Warum sollte das nicht erlaubt sein. Vielleicht hat die Stadt Angst, dass fürs Shoppen mit dem Auto angerückte Menschen Gewissensbisse bekommen und weniger in einer der billigen Kettenläden ausgeben? Ganz ehrlich, auf diese Klientel können wir im gesamten Stadtgebiet ohnehin verzichten.
VonRamona Z.
04.03.2022
Ich bin sprachlos, wie aktiv und hartnäckig die Stadt Augsburg sein kann, wenn es um die Verfolgung (ja, so sehe ich das) von jungen Menschen geht. Da ruft man wegen Kreide auf dem Asphalt die Feuerwehr und klagt sich fleißig durch alle Instanzen, damit das Rathaus wieder Postkartenmotiv-Optik hat. Und einem Teil der Augsburger*innen ist ebenso letzteres wichtiger, als sich um die Zukunft der nächsten Generation Gedanken zu machen. Lange hörte man "ich will dass es meine Kinder besser haben" - wenn man die Leserbriefe und Kommentare zu dem Thema liest, bekommt man leider genau das Gegenteil präsentiert. Dabei sollten wir uns vielmehr Gedanken machen, warum wir in unserer Jugend nicht so engagiert für eine Besserung kämpften und es auch heute nicht tun. Ich bewundere jeden Einzelnen des Klimacamps und anderer Gruppen, die uns den Spiegel vorhalten und bin dankbar, dass sie uns so vehement zeigen, was schief läuft in unserer Gesellschaft. Ich hoffe sehr, dass das Gericht für die Aktivisten entscheidet und die Stadt Augsburg endlich mit dem Unsinn aufhört.
VonAndreas B.
04.03.2022
Gebt den Aktivisten ein oder zwei Büro Container. Dann ist es kein Verhau mehr.
VonAndreas D.
03.03.2022
Na hoffentlich entscheidet das Gericht, dass dieser Schandfleck verschwinden muss.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich verstehe nicht, was so schlimm ist am Klimacamp. Ob die Zelte und Plakate nun schön oder weniger schön sind, ist wohl Ansichtssache. Da gibt es viel weniger schöne Ecken in der Innenstadt und Begriffe wie "Verhau" oder "Schandfleck" kommen wohl eher von ein paar AfD-Opis bzw. CSU-Politikern vom rechten Rand. Auf jeden Fall wird durch das Klimacamp nicht regelmäßig stundenlang der ÖPNV lahmgelegt, wie durch die "Spaziergänger" seit Wochen der Fall. Gegen diese Klientel unternimmt die Stadt auch nichts, dabei stören sie viel mehr. Das Thema Klimaschutz geht uns alle an, wurde aber von der Politik auf allen Ebenen durchgehend sträflich vernachlässigt. Daher finde ich es richtig, dass ein paar Aktivist*innen hieran kontinuierlich erinnern. Warum sollte das nicht erlaubt sein. Vielleicht hat die Stadt Angst, dass fürs Shoppen mit dem Auto angerückte Menschen Gewissensbisse bekommen und weniger in einer der billigen Kettenläden ausgeben? Ganz ehrlich, auf diese Klientel können wir im gesamten Stadtgebiet ohnehin verzichten.
Ich bin sprachlos, wie aktiv und hartnäckig die Stadt Augsburg sein kann, wenn es um die Verfolgung (ja, so sehe ich das) von jungen Menschen geht. Da ruft man wegen Kreide auf dem Asphalt die Feuerwehr und klagt sich fleißig durch alle Instanzen, damit das Rathaus wieder Postkartenmotiv-Optik hat. Und einem Teil der Augsburger*innen ist ebenso letzteres wichtiger, als sich um die Zukunft der nächsten Generation Gedanken zu machen. Lange hörte man "ich will dass es meine Kinder besser haben" - wenn man die Leserbriefe und Kommentare zu dem Thema liest, bekommt man leider genau das Gegenteil präsentiert.
Dabei sollten wir uns vielmehr Gedanken machen, warum wir in unserer Jugend nicht so engagiert für eine Besserung kämpften und es auch heute nicht tun. Ich bewundere jeden Einzelnen des Klimacamps und anderer Gruppen, die uns den Spiegel vorhalten und bin dankbar, dass sie uns so vehement zeigen, was schief läuft in unserer Gesellschaft. Ich hoffe sehr, dass das Gericht für die Aktivisten entscheidet und die Stadt Augsburg endlich mit dem Unsinn aufhört.
Gebt den Aktivisten ein oder zwei Büro Container. Dann ist es kein Verhau mehr.
Na hoffentlich entscheidet das Gericht, dass dieser Schandfleck verschwinden muss.