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Die Politik im Rathaus muss endlich Position zum Klimacamp beziehen

Kommentar Von Michael Hörmann
22.04.2022

Plus Juristisch erlitt die Stadt Augsburg zweimal Schiffbruch in der Auseinandersetzung mit den Klimaschützern. Die politische Debatte über das Klimacamp muss geführt werden.

Seit zwei Jahren demonstrieren in Augsburg überwiegend junge Menschen für mehr Klimaschutz. Aktivistinnen und Aktivisten haben ein Zeltlager in der Innenstadt aufgeschlagen, bestens bekannt als Klimacamp. Mit Aktionen versuchen die Klimaschützer ihr Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. Die Meinungen sind gespalten. Es gibt Lob für das Durchhaltevermögen, es gibt teils schroffe Kritik am Erscheinungsbild des Zeltlagers. (Anmerkung der Redaktion: Inzwischen hat Oberbürgermeisterin Eva Weber Stellung bezogen.)

Klimacamp in Augsburg: Es gibt nicht nur die juristische Seite

In der Auseinandersetzung um das Camp gibt es seit Anfang an zwei Seiten. Zum einen ist es die juristische – ob das Camp in seiner Form zulässig ist. Der zweite Aspekt ist die politische Bewertung. Die Stadt Augsburg hat zweimal vor Gericht den Kürzeren gezogen. Die nun erfolgte schriftliche Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist nicht mehr als ein formeller Akt.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

22.04.2022

Wenn ein UNO Generalsekretär nach Veröffentlichung des Weltklimaberichts im März sagt "die wahren Radikalen sind nicht die Aktivisten, sondern die Politiker die nichts tun", dann kann eine Oberbürgermeisterin sich politisch nicht auf die Seite der Uninformierten und Verdränger stellen, auf der für mich auch der Kommentator steht. Da diese leider CSU-Klientel sind, kann sie nur juristisch vorgehen, um fachlich nicht das Gesicht zu verlieren. Im Gegensatz zu den immer gleichen Schmutzhäufen, die in Kommentaren hier über das Klimacamp geschüttet werden, und im Gegensatz zum Kommentator, bei dem aus jedem Satz ebenfalls das "weg mit dem Camp" mitschwingt, hat Frau Weber sich der Klimakrise gestellt.

23.04.2022

>> "die wahren Radikalen sind nicht die Aktivisten, sondern die Politiker die nichts tun" <<

Zitat verfälscht !

https://www.rnd.de/politik/antonio-guterres-bezeichnet-neuen-klimabericht-als-dokument-der-schande-XLA2Z4M2HPT7WCMKNPVAYSNUMM.html?outputType=valid_amp

>> Die wahren gefährlichen Radikalen seien nicht Klimaaktivisten, sondern jene Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen ausbauen. <<

Das gefälschte Zitat auf Frau Weber anzuwenden ist dreist und unanständig!



22.04.2022

"wie Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) inhaltlich zum Camp steht. Sie wird Menschen, die das Camp lieber heute als morgen weghaben möchten, erklären müssen "
Vielen Dank Herr Hörmann für ihre Ansage. Es wird immer wieder von Seiten der Stadtregierung gemauert. Ich möchte mich auch den Aussagen meiner vorherigen Kritikpartner anschließen. Die treffen voll zu. Weiter ist hierzu nichts zu sagen , sondern endlich zu handeln.

22.04.2022

Wenn Müllberge und wildes Camping so legalisiert werden - ok, dann werden bald viele Parkplätze an Seen ein Problem bekommen. Ist dann ja kein Wildcamping mehr - es ist eine Versammlung.

Solange die Stadt sich hier auf der Nase herumtanzen lässt wird sich nichts ändern. Solange diese sogenannten Klimaaktivisten weiterhin alles per Facebook, Instagram und Co teilen erkenne ich keinen Klimaschutzgedanken. Die Rechenzentren welche Facebook & Co betreiben laufen ja alle mit Luft und Spucke :-)

22.04.2022

Nehmt den Aktivisten als erstes Ihre Handys und IPad und sonstige Elektronische Geräte ab,
denn sie wollen denn Luxus alles haben aber auf nichts verzichten. Wieviel Schadstoffe bei
der Herstellung von Handys oder Computer entstehen fällt bei Ihnen nicht ins Gewicht, früher
gabs auch keine Handys und wir haben auch kommuniziert, und nicht laufend aufs Handy
geschaut . Das kleine Deutschland soll die ganze Welt retten, warum sind die Klimaschützer
nicht da wo`s sinnvoll wäre Russland Indien China Pakistan USA nein in Deutschland kann
einem ja nichts Passieren im Gegenteil man bekommt ja fast immer Recht. Würde ein Obdachloser
so einen verhau (Zelt) neben dem Rathaus aufstellen wäre er innerhalb kürzester Zeit geräumt,
so einen Schandfleck duldet unsere Stadt und Richter seit zwei Jahren ja wo san mer denn.
Ich fühle mich immer mehr wie in einer Bananenrepublik.

22.04.2022

"Nehmt den Aktivisten als erstes Ihre Handys und IPad und sonstige Elektronische Geräte ab,....."

Sonst geht es Ihnen gut? Wo entstehen denn ihre seltsamen Argumente? Leider macht es den Eindruck, dass Sie die Zeit gerne um 80 Jahre zurückdrehen möchten.

22.04.2022

Ich denke es besteht in der Bevölkerung mehrheitliches Einvernehmen, dass hier eine kleine Minderheit für eine gute Idee aber völlig ungeeignete Maßnahmen steht und dazu ein hässliches Bretter-Plastikfolien-Ding in die Innenstadt gestellt hat.

Das Konzept der linksgrünen Energiewende, die sich auf PV-, Windstrom und Gas-Backup stützen sollte ist gescheitert.

28.10.2021
https://www.pv-magazine.de/2021/10/28/scholz-und-baerbock-halten-an-gas-als-brueckentechnologie-fest/


Es ist nun erst mal zu hinterfragen, ob sich die Augsburger Gruppe von der zunehmenden Radikalisierung der Klimaschützer distanzieren möchte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238241331/Letzte-Generation-Klima-Aktivisten-wollen-Gas-Pipelines-abdrehen.html

Ich habe mich daher auch vor ein paar Tagen unter dem entsprechende Artikel skeptisch bezüglich einer voreiligen Festlegung zum Motiv der mutmaßlichen Brandstiftung am Moritzplatz gezeigt.


Wenn keine Distanzierung erfolgt, sollte die CSU in Augsburg hier sehr klare Kante zeigen! Es geht hier nicht um ein paar Radspuren sondern um die demokratischen Grundprinzipien des Zusammenlebens. Dieser Kommentar spricht die richtige Frage an - wie stellt man sich inhaltlich dazu?



22.04.2022

>>Das Konzept der linksgrünen Energiewende, die sich auf PV-, Windstrom und Gas-Backup stützen sollte ist gescheitert.<<

Nein, Herr P. Gescheitert ist sie nicht. Scheitern kann nur etwas, dem überhaupt eine Chance gegen wurde. Das ist aber nicht geschehen. Hätte man ab dem Zeitpunkt, an dem sich Deutschland von der Atomkraft verabschiedete, so wie vor allem die Grünen das wünschten und forderten, konsequent auf den Ausbau von alternativen Energien gesetzt, hätte Bayern unter seiner tiefschwarzen Regierung, die Sie so favorisieren, nicht die Errichtung von Windrädern de facto verhindert, um sich statt dessen ganz besonders vom russischen Gas abhängig zu machen, dann wäre man schon wesentlich weiter, vllt. gar schon unabhängig.

Es ist unredlich, denen, die man ständig blockiert hat (uns Sie gehören da argumentativ dazu), dann anzulasten, dass es bei einer dramatischen Wende, bei der man sich von jetzt auf gleich gerne von der ursprünglich bevorzugten Energieversorgung lossagen möchte möchte, mit den Erneuerbaren nicht so klappt.

Wenn Sie das ernst meinen, sind Sie nicht ernst zu nehmen. ;-)

22.04.2022

Lieber Peter P.,
drehen Sie das Rad nach vorne und nicht zurück. Die Zukunft liegt vor uns und vor allem vor unseren Kindern.
Eine klare Kante hat die CSU doch gezeigt und ist zweimal gescheitert. Auch für die CSU wäre es durchaus möglich eine klare Kante für den Klimaschutz zu zeigen und den Worten des Weltklimarats zu folgen. Das Klimacamp wäre damit ganz einfach überflüssig oder etwas nicht?

22.04.2022

Ob nun Bayern bei den regenerativen Energien so weit hinten liegt?

https://www.diw.de/de/diw_01.c.698980.de/publikationen/wochenberichte/2019_48_3/sechster_bundeslaendervergleich_erneuerbare_energien__schleswig-holstein_und_baden-_wuerttemberg_an_der_spitze.html

>>
Nach Analyse auf Basis von 61 Einzelindikatoren führen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Gesamtwertung an

Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hamburg belegen Spitzenpositionen in einzelnen Indikatorengruppen
<<

In der Gesamtwertung Bayern auf Platz 3

https://www.diw.de/html/wb/19-48/article3/image/figure3-single.png