Seit zwei Jahren demonstrieren in Augsburg überwiegend junge Menschen für mehr Klimaschutz. Aktivistinnen und Aktivisten haben ein Zeltlager in der Innenstadt aufgeschlagen, bestens bekannt als Klimacamp. Mit Aktionen versuchen die Klimaschützer ihr Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. Die Meinungen sind gespalten. Es gibt Lob für das Durchhaltevermögen, es gibt teils schroffe Kritik am Erscheinungsbild des Zeltlagers. (Anmerkung der Redaktion: Inzwischen hat Oberbürgermeisterin Eva Weber Stellung bezogen.)
Klimacamp in Augsburg: Es gibt nicht nur die juristische Seite
In der Auseinandersetzung um das Camp gibt es seit Anfang an zwei Seiten. Zum einen ist es die juristische – ob das Camp in seiner Form zulässig ist. Der zweite Aspekt ist die politische Bewertung. Die Stadt Augsburg hat zweimal vor Gericht den Kürzeren gezogen. Die nun erfolgte schriftliche Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist nicht mehr als ein formeller Akt.
Eine ernsthafte politische Diskussion über das Camp und dessen Erscheinungsbild wurde nie geführt. Die Stadtregierung von CSU und Grünen vermied es, Position zu beziehen. Die Verantwortlichen im Rathaus tauchten ab und schoben gerne den juristischen Aspekt vor. Damit muss Schluss sein. Bürgerinnen und Bürger warten darauf, zu erfahren, wie Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) inhaltlich zum Camp steht. Sie wird Menschen, die das Camp lieber heute als morgen weghaben möchten, erklären müssen, wie das Stadtoberhaupt die Situation bewertet. Schweigen ist keine Antwort. Die Frage, die sich stellt: Wie lange möchte die Stadtregierung das Klimacamp tolerieren, wie es sich präsentiert?
In Teilen der Augsburger CSU wächst der Unmut
In der Augsburger CSU wächst der Unmut über den Umgang der Stadtregierung mit dem Camp. Erwartet wird von Teilen der Partei mehr Gegenwind. Es ist die politische Auseinandersetzung, die vermisst wird. Ein aktuelles Beispiel: Klimaschützer haben die Deutungshoheit gewonnen. Sie stellen sich als die "Guten" dar, die nun Ärger mit dem Staatsschutz bekommen hätten. Widerspruch ist kaum zu hören. Warum eigentlich?