Über das umstrittene Klimacamp in der Augsburger Innenstadt wird weiter diskutiert. Citymanager Heinz Stinglwagner attackiert die Stadtregierung. Er stört sich am Erscheinungsbild des Camps. Ihm komme es so vor, sagt Stinglwagner, dass die Stadt offenbar mit unterschiedlichen Maßstäben messe. Wenn die Stadtmarketinggesellschaft "Augsburg Marketing" Veranstaltungen organisiere, müssten zahlreiche Auflagen erfüllt werden. Beim Klimacamp sehe dies anders aus, behauptet Stinglwagner. Die Stadt widerspricht den Aussagen des Citymanagers. Es gebe keine bevorzugte Behandlung.
Es gibt eine juristische und eine politische Seite in der Klimacamp-Debatte
Dass es in der Auseinandersetzung um das Klimacamp zwei Seiten gibt, ist bekannt. Juristisch scheiterte die Stadt, das Camp räumen zu lassen. Zwei Gerichte gaben den Klimaschützern recht. Die Räumungsverfügung, die die Stadt im Juli 2020 erlassen hatte, sei unberechtigt. Im Gerichtsverfahren ging es allerdings lediglich um zehn Tage im Juli 2020. Über eine dauerhafte Zulässigkeit ist gerichtlich nicht entschieden worden. Die Stadt will sich zum weiteren Vorgehen äußern, sobald eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. In der Augsburger CSU dauert das aber manchen zu lange. Sie wollen eine politische Ansage von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU).
Das Erscheinungsbild des Camps, an dem sich viele Bürgerinnen und Bürger stören, spielt in der juristischen Auseinandersetzung keine Rolle. Stinglwagner hat nun in einem Facebook-Beitrag geschrieben: "Bei unseren Veranstaltungen müssen wir ordnungsgemäßen Aufbau, Standsicherheitsnachweise, Schwerentflammbarkeit, Rettungswege, Hygiene und viele Dinge mehr beachten – in diesem Fall (gemeint ist das Klimacamp; d.Red.) ist das wohl vollkommen wurscht.“ Augsburg Marketing kümmert sich unter anderem um das Straßenkünstlerfestival La Strada, die Light Nights und die Veranstaltungsreihe Augsburg Open. Und es gibt das neue Projekt "A Wall is a Screen".
Die Stadt widerspricht den Äußerungen des Citymanagers zum Klimacamp
Die Stadt verweist auf Anfrage unserer Redaktion auf gesetzliche Regelungen. Dies unterstreicht Stefan Sieber, Sprecher der Stadt. Man müsse trennen zwischen Versammlungen und Veranstaltungen. Das Klimacamp sei als Versammlung einzustufen. La Strada oder das Gögginger Frühlingsfest, das am Freitag beginnt, seien durch andere Gesetze geregelt.
Sieber verweist auf die Gesetzeslage: "Für Versammlungen, also die Kundgabe von Meinungen in einem gesellschaftspolitischen Thema, gelten die Regelungen des bayerischen Versammlungsgesetzes beziehungsweise Artikel 8 Grundgesetz." Bei den Veranstaltungen gilt hingegen das Verordnungsgesetz des Freistaats. Ohne direkt auf das Klimacamp oder Veranstaltungen von Augsburg Marketing einzugehen, sagt der Sprecher der Stadt: "Die Anforderungen der jeweils anwendbaren Rechtsgrundlagen, die unterschiedliche Anforderungen und Zielrichtungen haben, werden bei der Stadt Augsburg sehr sorgfältig beachtet und auch überwacht."
Stadt kontrolliert das Klimacamp regelmäßig
Im Übrigen gebe es für das Klimacamp klare Vorgaben, so Sieber. Der Bescheid zum Klimacamp beinhalte Auflagen zum Infektionsschutz sowie Lärmschutz- und Umweltauflagen. Verantwortliche müssten sich zudem ausweisen können. Der Stand müsse sicher sein, der Brandschutz gehöre ebenfalls dazu. So seien Feuerlöscher vorgeschrieben. Sieber sagt ferner, dass die Auflagen regelmäßig kontrolliert würden.