Seit 19 Monaten kämpfen überwiegend junge Menschen für eine bessere Klimapolitik in Augsburg. Sie tun dies in der Gruppe: Am 1. Juli 2020 wurde das Klimacamp neben dem Rathaus aufgeschlagen. Dort saßen Aktivistinnen und Aktivisten auch gegen Widerstände der Politik bis 8. Dezember 2021. An diesem Tag musste das Camp auf den Moritzplatz umziehen. Grund war eine kurzfristig von der Stadt veranlasste Sperrung des Areals neben dem Perlachturm. Die Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet, der Turm müsse besser geschützt werden, hieß es. Ende Januar ist nicht absehbar, wie lange die Klimaschützer am alternativen Standort ausharren müssen. Eines machen sie deutlich: Sie wollen so schnell wie möglich zurück auf den Platz neben dem Rathaus.
Dass der Moritzplatz in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich ungünstiger liegt als der zentrale Rathausplatz, bestätigt Ingo Blechschmidt, einer der Mitinitiatoren des Klimacamps. Dass den Klimaschützern, deren jüngste Aktionen auf wenig Resonanz stießen, die Luft ausgehen könnte, weist Blechschmidt entschieden zurück: "Das Klimacamp wird noch lange bleiben." Als Aktivist des Klimacamps, der nach eigenen Worten schon viele Phasen des Protests miterlebte, könne er feststellen: Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Augsburg ist so stark wie nie zuvor. "Sie vermochte es, über zwei Winter und mehr als 570 Tage hinweg das Klimacamp als zentralen Protest-, Einfluss- und Freiraum zu betreiben", so Blechschmidt.
Mit der Wiederaufnahme der universitären Präsenzlehre seien auch die "Students for Future" (Studenten für die Zukunft) wieder aktiv geworden und zählten jetzt mehr Mitglieder zu ihren Reihen als vor der Pandemie. Mit einem Minimum an Vorlaufzeit habe man mit der "Public Climate School" eine öffentliche Vortragsreihe organisiert, für die sie zahlreiche namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewinnen konnten. "Es waren auch wir von der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung, die zusammen mit anderen das Bündnis Augsburg Solidarisch gründeten, um den Corona-'Spaziergängen' Gegendemonstrationen unter dem Motto 'geradeaus denken - hört auf die Wissenschaft!' entgegenzusetzen."
Klimaschützer verweisen auf den nächsten großen Globalstreik
Blechschmidt ergänzt: "Früher kannten wir nur eine Aktionsform: die großen Schulstreiks fürs Klima. Die sind pandemiebedingt aktuell nicht das Mittel der Wahl, weswegen wir ihre Anzahl auch deutlich reduzierten." Aber immer noch würden zahlreiche Augsburgerinnen und Augsburger die Streiks nutzen, um ihren Protest an der Klimapolitik des Verschleppens und Abwartens auszudrücken. "Beim letzten Globalstreik, am Freitag vor der Bundestagswahl, folgten 5000 Menschen unserem Aufruf", sagt Blechschmidt. Der nächste Globalstreik findet am 25. März statt.
Mit dem Standort am Moritzplatz wird sich das Klimacamp dauerhaft nicht zufrieden geben, kündigt Blechschmidt an: "Wir müssen so schnell wie möglich unseren alten Platz in Sichtweite der Augsburger Stadtpolitik wieder einnehmen. Es ist einfach etwas anderes, ob wir um die Ecke stehen oder vor jeder Stadtratssitzung und jedem Ausschuss den Politikerinnen und Politikern auf dem Weg ins Rathaus ins Auge stechen." Der Protest sei nötig.
Die Stadt Augsburg legt sich beim weiteren Zeitplan nicht fest
Bei der Stadt Augsburg lässt man offen, wie schnell die Rückkehr möglich werde. Auf Anfrage unserer Redaktion sagt Thomas Berger, Leiter des städtischen Hochbauamts: "Dies ist möglich, sobald die Sicherheit in dem Bereich wieder gewährleistet werden kann und keine sonstigen Hinderungsgründe entgegenstehen." Man arbeite mit Hochdruck daran, "diese so schnell wie möglich wiederherzustellen". Derzeit werden vom Hochbauamt die technischen Möglichkeiten der Sicherung beziehungsweise Beseitigung der Gefahrenlage erarbeitet, geprüft und die Kosten gegenübergestellt.
Konkret gehe es darum, die oberen Natursteingeschosse entweder mit Sicherungsnetzen oder einem Schutzgerüst zu versehen, sodass möglicherweise herausbrechende Teile abgefangen werden. Diese Maßnahmen dienten dazu, den Fischmarkt noch vor Beginn der mehrjährigen Sanierungsmaßnahmen so schnell wie möglich wieder freigeben zu können, heißt es. Dies sei jedoch eine komplexe Aufgabenstellung, insbesondere im Hinblick auf Statik und die aufwendige Baustellenlogistik, betont Berger.
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Die Verwaltung entscheidet nicht allein, gefragt sind auch die Stadträte. Über das politische Vorgehen ist noch keine Entscheidung gefallen. "Nach Fertigstellung der Entscheidungsgrundlage kann das weitere Vorgehen abgestimmt werden, also wenn die beiden Varianten entscheidungsreif gegenübergestellt sind. Wir rechnen damit, dass diese Gegenüberstellung im Februar oder März möglich ist", so Berger. Der Bauausschuss wird sich, wie zu hören ist, mit den Angeboten der Firmen befassen und dann darüber entscheiden.
Stadt weist Spekulationen über Baustelle am Perlachturm zurück
Dass der Bereich um den Perlachturm Anfang Dezember kurzfristig gesperrt wurde, ließ Spekulationen aufkommen, wonach die Stadt womöglich das ungeliebte Camp neben dem Rathaus vertreiben wollte. Dies weist Hochbauamtsleiter Berger zurück: "Die Sperrung erfolgte ausschließlich aus Sicherheitsgründen auf Grundlage der jüngsten Begutachtung des Perlachturms und des daraus resultierenden Gutachtens eines externen Büros." In dem Gutachten, das der Stadt seit 7. Dezember 2021 vorliege, komme das Steinrestaurierungsbüro zu dem Ergebnis, "dass durch die festgestellten Schäden jederzeit mitunter auch größere Teile der Turmfassade herausbrechen und herabstürzen könnten". Bereits während der Untersuchung in rund 60 Metern Höhe von einem Kran aus hätten die Restauratoren mehrere lockere Steinfragmente entfernt. In ihrem Bericht listen sie eine ganze Reihe von Schäden auf, unter anderem Risse und Brüche im Natur- und Kunststein und rostende Eisenteile.
Unabhängig von den politischen Diskussionen über das Camp gibt es die juristische Seite. Ende Februar wird sich wohl der bayerische Verwaltungsgerichtshof mit dem Thema Klimacamp befassen. Die Stadt möchte das Camp dauerhaft verbieten, die Klimaschützer wollen bleiben. Es geht um die Frage, ob das Klimacamp vom Versammlungsrecht geschützt ist oder von der Stadt aufgelöst werden darf.