Ein halbes Jahr nach den Corona-Testpannen in Bayern holt sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überraschend doch einen neuen Gesundheitsminister. Der Allgäuer CSU-Politiker und bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek soll bereits an diesem Freitag die Oberfränkin Melanie Huml ablösen, die das Ressort mehr als sieben Jahre lang geleitet hat.
Söder sprach von einer "perspektivischen" Entscheidung. Huml solle ab Montag als neue Europaministerin "das Team in der Staatskanzlei verstärken" und auch im dortigen Corona-Stab mitarbeiten. Die Entscheidung, so betonte er, sei "verbunden mit einer ganz hohen Wertschätzung für ihre Erfahrung und ihre Leistung." Huml stand bereits im Sommer nach Pannen bei den Coronatests in der der Kritik. Sie selbst bot Söder zweimal ihren Rücktritt an. Er lehnte jedoch ab, stellte ihr aber im August Holetschek als Staatssekretär zur Seite. Der soll das Ministerium nun alleine führen – ohne Staatssekretär. Holetschek habe sich als Macher erwiesen, sagte Söder. "Ich glaube, dass die Aufstellung so die beste ist."
Das ist die ehemalige Gesundheitsministerin Huml
Erst angezählt, jetzt ausgetauscht: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) muss ihren Posten für ihren Staatssekretär und Parteifreund Klaus Holetschek räumen. Sie soll jetzt Europaministerin werden.
Huml (45) ist studierte Ärztin, aus Bamberg und gehört der Staatsregierung seit 2007 an, zunächst als Staatssekretärin. Trotz ihres vergleichsweise jugendlichen Alters zählt sie damit zu den dienstältesten Ministern im bayerischen Kabinett.
Sie hat bereits unter drei Ministerpräsidenten gedient: Günther Beckstein, Horst Seehofer und Markus Söder.
Das Gesundheitsressort leitet sie seit 2013. Seit 2017 ist sie auch stellvertretende CSU-Chefin, eine eher dekorative Position ohne Hausmacht.
In ihrer Partei ist kein Geheimnis, dass Huml ihre Spitzenämter auch den parteiinternen Proporzkriterien verdankt: jung, Frau und Fränkin.
Im persönlichen Umgang ist Huml freundlich und sachorientiert, eine geborene Lautsprecherin und Selbstvermarkterin ist sie nicht. In der CSU-Fraktion ist sie deswegen einerseits beliebt, gilt aber nicht als Schwergewicht mit großem politischem Gespür.
Im Sommer 2020 geriet Huml wegen ihres Corona-Krisenmanagements erstmals ernsthaft in Bedrängnis. Der Grund: eine schwere Panne bei den Corona-Massentests von Urlaubsheimkehrern. Zehntausende mussten viel zu lange auf ihr Ergebnis warten - darunter auch Hunderte Infizierte mit positivem Test.
Im Nachgang der Panne, die auch Söder selbst viel Kritik, Spott und Häme einbrachte, hatte Huml ihren Rücktritt angeboten - zweimal, wie der Ministerpräsident betonte. Doch er beließ sie im Amt, stellte ihr allerdings damals schon ihren jetzigen Nachfolger Holetschek als Staatssekretär und Leiter der Corona-Task-Force an die Seite.
Huml galt seither als angezählt - jetzt wird sie in die Staatskanzlei versetzt. Neben ihrem neuen Amt als Europa-Ministerin soll sie dort auch den Corona-Stab verstärken. Das sei "verbunden mit einer ganz hohen Wertschätzung für ihre Erfahrung und ihre Leistung", sagte Söder. (dpa/lby)
Holetschek verspricht Tempo bei den Corona-Impfungen
Holetschek selbst hat sich zum Ziel gesetzt, "dass möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit eine Impfung bekommen". Wichtig sei jetzt, gegenüber den Kommunen als verlässlicher Partner aufzutreten: Es dürfe nicht sein, dass die Impfzentren Termine vereinbaren, dann aber kein Impfstoff verfügbar sei. Außerdem müsse Deutschland für Arzneimittel-Produzenten ein attraktiverer Standort werden.
Seine Berufung zum Gesundheitsminister bezeichnet der Memminger Abgeordnete als "Anerkennung für meine Arbeit in den vergangenen Monaten". Das Ministeramt werde er "mit Demut und Respekt angehen" Die stellvertretende Vorsitzende der bayerischen FDP, Katja Hessel, dagegen kritisierte den Wechsel an der Spitze des Ministeriums als "Bauernopfer". Söder habe die Bekämpfung der Pandemie zur Chefsache gemacht und sei daher auch dafür verantwortlich, "dass dies im Land nicht läuft."
Ferien an Fasching fallen in Bayern diesmal aus
Den seit Dezember bestehenden Lockdown hat das bayerische Kabinett bis Ende Januar verlängert und verschärft. Unter anderem werden in Bayern die Faschingsferien abgesagt, um den Unterricht nachzuholen, der durch die Pandemie ausgefallen ist. Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder auf eine Verlängerung der ursprünglich bis 10. Januar vereinbarten Regeln bis zum Monatsende geeinigt. Gleichzeitig vereinbarten sie noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. So sollen private Treffen künftig nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Ausnahmen für Kinder bis zu 14 Jahren gibt es nicht mehr.
Steckbrief über Klaus Holetschek
Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek soll neuer bayerischer Gesundheitsminister werden.
Die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml werde in die Staatskanzlei wechseln, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in München.
Holetschek wurde am 21. Oktober 1964 in Landshut geboren.
Der Politiker stammt aus dem Stimmkreis Memmingen.
Holetschek ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Seit 2013 ist er Mitglied des Landtags.
Corona-Lockdown verschärft: Keine Ausnahmen mehr für Kinder
Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht mehr zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein weiteres Kind zu Hause besuchen dürfen. Außerdem sollen die Länder für Kreise, in denen sich mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer begrenzen. Wer in einem solchen Hotspot lebt und sich weiter von seinem Wohnort entfernen will, müsste dafür dann einen triftigen Grund vorbringen, etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz. Aktuell weisen laut Robert-Koch-Institut 68 Kreise einen entsprechend hohen Inzidenzwert auf, darunter allerdings kein einziger aus Bayerisch-Schwaben und dem benachbarten Oberbayern.
Einige andere Bundesländer wollen diese 15-Kilometer-Regel nicht oder noch nicht einführen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Aktuell planen wir das nicht.“ Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regel nicht ohne Weiteres umsetzen zu wollen.
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