Wer Regeln bricht, wird bestraft. Das gilt auch für die Corona-Maßnahmen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Die werden von den Kommunen kassiert. Zumindest theoretisch. Im Landkreis München wurden in der Vergangenheit kaum Bußgeldbescheide ausgestellt. Das ergaben Recherchen des Bayerischen Rundfunks.
Im Landratsamt München stauten sich demnach hunderte unbearbeiteter Anzeigen, die von der Polizei an die Behörde übermittelt wurden. Die Verfahren sind vielfältig. Das können Kneipen sein, die entgegen der Regelung geöffnet hatten. Corona-Partys, die von der Polizei aufgelöst wurden. Oder Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr, die sich geweigert haben, eine Maske zu tragen.
Etwa 1700 Verfahren seien laut den BR-Recherchen zwischen März 2020 und Januar 2021 beim Landratsamt gemeldet worden. Davon wurden 400 sofort eingestellt. Bußgeldbescheide seien nur 11 ausgestellt worden. Und in den Monaten Oktober, November und Dezember kein einziger mehr. Landrat Christoph Göbel sagte dem BR, man habe nicht ausreichend Personal, um die vielen Verstöße zu ahnden.
Eine Sondereinheit hat die Arbeit aufgenommen
Inzwischen hat das Landratsamt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Verstößen nachzugehen. „Mit der neuen Sondereinheit sind wir sehr gut aufgestellt und überzeugt, die offenen Altfälle in einer sehr überschaubaren Zeit abarbeiten zu können“, sagt eine Sprecherin der Behörde gegenüber unserer Redaktion. „Wir können versichern: In jedem Fall, in dem der Erlass eines Bußgelds rechtlich möglich und angezeigt ist, wird dem Betreffenden in absehbarer Zeit ein Bußgeldbescheid zugestellt.“
Inzwischen ist die Zahl der eingegangenen Verfahren auf 1850 (Stand: 21. Januar, 12 Uhr) gestiegen. Davon sind laut Landratsamt noch knapp 1280 offen, 570 wurden bearbeitet. Das kann heißen: Ein Bußgeldbescheid wurde ausgestellt, das Verfahren eingestellt oder an eine andere, für den entsprechenden Fall zuständige Behörde weitergeleitet.
Mehr als 160 der 570 Verfahren seien in der laufenden Woche bearbeitet worden, heißt es von der Behörde. Die Zahl der Bußgeldbescheide ist inzwischen auf 81 gestiegen. Davon wurden 70 in der laufenden Woche ausgestellt.
In Augsburg werden Corona-Verstöße offenbar konsequent verfolgt
Die spärliche Nachverfolgung erregte auch Aufsehen im Innenministerium. Dort fordert man die kommunalen Behörden auf, den Fällen nachzugehen. Und Fehler zu diagnostizieren. „Wir haben unsere Polizeipräsidien aufgefordert, in eigener Verantwortung für ihren Bereich mit den Kreisverwaltungsbehörden etwaige Schwachstellen bei der Sanktionierung von Corona-Verstößen aufzudecken und abzustellen“, sagt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Redaktion.
Im Augsburger Stadtgebiet werden Corona-Verstöße relativ konsequent verfolgt. Bis Dezember waren bei der Stadt 2600 Ordnungswidrigkeiten durch die Polizei und den städtischen Ordnungsdienst angezeigt worden. Davon wurden 2000 Bußgelder verhängt. Gesamtsumme: 373.000 Euro.
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