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Innenminister Herrmann
24.11.2016

Mehr als 1700 Reichsbürger in Bayern - 340 haben Waffen

Die sogenannten Reichsbürger werden jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Foto: Patrick Seeger, dpa (Symbolbild)

Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten nennt Bayerns Innenminister Zahlen zu der Bewegung. Außergewöhnlich viele haben Waffen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Bayern derzeit auf mehr als 1700. Diese Einschätzung sei jedoch noch nicht abschließend, sagte Herrmann am Donnerstag: "Unter dem Verdacht, "Reichsbürger" zu sein, stehen etwa 340 Waffenbesitzer". Bei einigen sei die Zugehörigkeit zu der "Reichsbürger"-Bewegung durch Schreiben an Behörden eindeutig dokumentiert. Diese Zahlen seien ein "Alarmsignal", hatte Herrmann zuvor der "Passauer Neuen Presse" gesagt. "Nicht alle "Reichsbürger" haben Waffen, aber im Vergleich zur restlichen Bevölkerung sind offensichtlich außergewöhnlich viele "Reichsbürger" bewaffnet."

Manche Reichsbürger geben sich klar als solche zu erkennen

Gegen die Waffenbesitzer unter den "Reichsbürgern" werde nun konsequent vorgegangen. "Wenn sich einer klar als "Reichsbürger" zu erkennen gibt, hat er nicht die erforderliche Zulässigkeit für den Waffenbesitz", betonte Herrmann. Dennoch müsse ein Entzug der Waffenerlaubnis in jedem Einzelfall geprüft werden.

Bei einzelnen "Reichsbürgern" gebe es auch Beziehungen zu rechtsextremen Kreisen, sagte Herrmann. "Das scheint aber nach momentaner Analyse nicht das Typische oder Vorherrschende zu sein." Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu.

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, warf Herrmann schwere Versäumnisse bei der Bewertung und Beobachtung der Gruppierung vor. "Der Innenminister hat die reale Gefahr, die von den sogenannten Reichsbürgern ausgeht, falsch eingeschätzt und heruntergespielt", sagte Ritter. Die Gruppe sei ein "hochgefährlicher Sprengsatz" in unserer Gesellschaft. Der SPD-Politiker bezeichnete die Aussage, dass nur ein geringer Teil der "Reichsbürger" ein rechtsextremes Gedankengut pflege, als fahrlässig.

Reichsbürger dürfen nicht im Staatsdienst arbeiten

Auch gegen "Reichsbürger" im Staatsdienst werde konsequent vorgegangen: "Wer bestreitet, dass es diesen Staat gibt, kann nicht gleichzeitig ein Beamtengehalt oder eine Pension kassieren", sagte Herrmann. Wer ernsthaft diese Ideologie vertrete, müsse aus dem Dienst entfernt werden. "Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und sammeln Informationen. Ob Lehrer, Förster oder Richter: Wir werden handeln."

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Manche "Reichsbürger" geben sich gegenüber Behörden und Ämtern klar als solche zu erkennen. Sie schrieben beispielsweise an ein Gericht, dass sie es nicht anerkennen, weil es die Bundesrepublik nicht gebe, erläuterte Herrmann. Oder sie lehnen aus den gleichen Gründen ab, Steuern zu bezahlen. Andere tun so etwas nicht. Daher werde weiterhin intensiv ermittelt, um die Dunkelziffer bei den "Reichsbürgern" weiter aufzuhellen und belastbare Informationen zu erhalten.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der sogenannte Reichsbürger von Georgensgmünd per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten aus Mittelfranken pflegte. Die beiden Beamten - ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar - wurden vom Dienst suspendiert. Ihre Wohnungen und Diensträume wurden durchsucht und Computer und Handys sichergestellt. Die Lebensgefährtin des Oberkommissars gehört laut Polizeikreisen zu den "Reichsbürgern". Ob auch der 49-Jährige dazu gehört, muss noch ermittelt werden.

Sie erkennen den Staat und die Behörden nicht an

Der Oberkommissar soll für den "Reichsbürger" im Computersystem der Polizei nachgesehen haben, ob dieser dort erfasst ist. Diese Abfrage stand im Zusammenhang mit den Waffen des Jägers. Anhaltspunkte für eine Warnung des "Reichsbürgers" vor dem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mitte Oktober gibt es laut den Ermittlern bisher nicht. Der "Reichsbürger" aus Georgensgmünd hatte dabei auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen SEK-Beamten tödlich verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Mannes beschlagnahmt werden.

Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu. Inzwischen wird die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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