Die Führungsriege der rechtsextremen Gruppe „Oldschool Society“ ist zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die vier Angeklagten am Mittwoch der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft schuldig. Der "Präsident" Andreas H., 58, aus Augsburg wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidiger hatten Freispruch gefordert. Anwalt David Herrmann sagte, die OSS sei ein "virtuellen Stammtisch", aber keine Terrorgruppe gewesen.
Die Richter des Staatsschutzsenats sehen es anders als die Verteidiger. Sie sind überzeugt, dass die Gruppe Anschläge auf Asylheime verüben wollte, um Flüchtlinge aus dem Land zu vertreiben. Dabei hätten die Mitglieder auch den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, sagte der Vorsitzende Richter Reinhold Baier. Laut Urteil waren Anschlagspläne weit fortgeschritten. Die Gruppe habe dafür Anfang Mai 2015 in Tschechien gefährlichen Sprengstoff illegal erworben.
Anführer tauschten sich in "Geheimrats-Chat" aus
Die Angeklagten hatten im August 2014 eine Chat-Gruppe gegründet, die sich immer mehr radikalisierte. Im März 2015 gelang es einem verdeckten Ermittler, sich in die Chat-Gruppe einzuschleusen. Die wichtigsten Informationen tauschten die Anführer laut Urteil aber im sogenannten Geheimrats-Chat aus. Den konnten die Ermittler Ende April 2015 abhören. Kurz darauf nahmen sie die Angeklagten fest.
Gefunden wurden Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe, Schwerter, zudem illegale Feuerwerkskörper und Nägel. Neben Andreas H. wurde sein "Vize" Markus W., 41, zu fünf Jahren Haft verteilt. Gegen dessen Freundin Denise G., 24, aus Sachsen verhängte das Gericht drei Jahre und zehn Monate, der "Pressesprecher" der Gruppe, Olaf O. aus Bochum, muss drei Jahre in Haft. mit dpa
Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Gruppen terrorisieren immer wieder das Land...
Laut einer Zählung des Terrorforschers Daniel Köhler verübten Rechtsradikale seit 1971 mehr als 2100 Brandanschläge und 229 Morde.
Beispiele für Prozesse um Rechtsterrorismus sind...
Im Mai 2005 verurteilt das Bayerische Oberste Landesgericht in München den Neonazi Martin Wiese zu sieben Jahren Haft. Als Anführer einer selbst ernannten "Schutzgruppe" hatte er einen Bombenanschlag auf die Einweihungsfeier des Jüdischen Zentrums in München geplant...
... Wiese und die drei mit ihm verurteilten Täter waren Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung "Kameradschaft Süd".
Seit Mai 2013 wird in München gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verhandelt...
... Zschäpes Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben. Neun der Opfer waren türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende. Zudem soll der NSU mit zwei Sprengstoffanschlägen Dutzende Menschen verletzt haben.
Im März 2018 wurden acht mutmaßliche Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" vor dem Oberlandesgericht Dresden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor...
... Mit illegalen Sprengkörpern sollen sie Flüchtlingsunterkünfte und Einrichtungen von Linken attackiert haben.
Oldschool Society: "Gurkentruppe" oder gefährliche Terroristen?
"Oldschool Society": Augsburger Anführer bestreitet Terror-Pläne