Proteste gegen IAA: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein
Aktivisten demonstrieren in München gegen die IAA. Am Freitagvormittag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die mit einem Großaufgebot in der Stadt ist.
Bei Protesten gegen die Automesse IAA Mobility in München ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Freitagvormittag Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen IAA-Gegner versucht haben, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen.
Klimaaktivisten blockieren am Freitag kurzzeitig "BlueLane" auf der A94
Auf der Fläche, auf der normalerweise das Oktoberfest stattfindet, befindet sich ein Camp der IAA-Kritiker. Von dort waren am Freitagvormittag Hunderte Aktivisten und andere Demonstranten aufgebrochen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Ort, die Zahl der Beamten überstieg Beobachtern zufolge die der Demonstranten deutlich. Wie der erste kehrte auch ein zweiter Demonstrationszug, der vom Klimacamp aus aufbrechen wollte, zunächst dorthin zurück. Kurz vor Mittag verließ dann aufs Neue ein Demonstrationszug die Theresienwiese.
Zudem blockierte eine Gruppe von Klimaaktivisten kurzzeitig die für die Messe eingerichtete Sonderspur BlueLane auf der Autobahn A94, die an der Messe vorbeiführt. Parallel dazu demonstrierte Aktivisten auf dem Münchner Königsplatz, einem der IAA-Ausstellungsorte außerhalb des Messegeländes.
Aktivisten hatten bereits am Dienstag an mehreren Autobahnen im Raum München Banner angebracht und sich an einigen Brücken abgeseilt. Die Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden.
CSU und Grüne reagieren auf Proteste gegen die Automesse IAA Mobility
Weitere Blockaden und Störaktionen bei der IAA sind angekündigt. Ein Polizeisprecher sagte, dass man gegen Straftaten konsequent vorgehen werde. Polizeiabsperrungen hätten nicht bloß "Empfehlungscharakter". Klimaaktivisten kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei und sprachen von "massiver Gewalt" seitens der Polizei, von der man sich aber "nicht einschüchtern" lassen wolle.
Ob bei den Zusammenstößen jemand verletzt wurde, war zunächst offen, weder Polizei noch das Bündnis "Sand im Getriebe" konnten dazu Angaben machen.
Auch auf politischer Ebene ist die Debatte über die Proteste angekommen: Die Grünen im Landtag begleiteten die Proteste als "parlamentarische Beobachter". Die Abgeordnete Claudia Köhler, kritisierte das Vorgehen der Polizei auf der Theresienwiese als "unangebracht".
Dagegen hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume bereits am Mittwoch getwittert: "Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft's in Bayern!" (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
Sollte die AZ nicht auch jene Bilder zeigen, wo schnell klar ist, mit wem man es zu tun hat?
https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.5406965/974x731?v=1631277900&cropRatios=0:0-BiGa-www&cropRatios=3:2&cropRatios=2:3&method=resize
"So läuft's in Bayern!"
Genau. So läufts in Bayern: 491 Festnahmen - zu Unrecht
(https://www.sueddeutsche.de/bayern/muenchen-1992-als-bayern-etwas-haerter-hinlangte-1.2507466-2)
Erst schießen, dann fragen - die bayerische Art...
Die Festnahmen 1992 waren am Ende eben kein Unrecht; es wurde nur teilweise die Dauer des Gewahrsams von der letzten Instanz gerügt.
>> Größeres Verständnis findet die Polizei beim Oberlandesgericht, das den Kessel in Ordnung findet und lediglich beanstandet, dass ein Teil der Demonstranten länger in Gewahrsam genommen wurde als nötig. Diese - es sind insgesamt 84 Personen - erhalten 50 Mark Schmerzensgeld. <<
OLG München... Sind das nicht die, die verhindert haben, daß die Verantwortlichen im Fall Mollath zur Rechenschaft gezogen werden?
Auf deren Urteil würde ich jetzt nicht gar so viel geben.
Das sind Terroristen, keine Aktivisten!
Mit aller Härte des Gesetzes gegen diese Typen vorgehen, ist das einzige Mittel!
Immer fest drauf auf die, die eine andere Meinung hat, als die Regierung.
Wenn es nur die andere Meinung wäre - ist es aber nicht. Aktives Tun hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.