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  3. Atomausstieg: Söders Vorschlag zum Weiterbetrieb von Isar 2 erregt die Gemüter

Atomausstieg
17.04.2023

Söders Vorschlag zum Weiterbetrieb von Isar 2 erregt die Gemüter

Auch Isar 2 wurde bei der Trennung der letzten Atomkraftwerke vom Stromnetz abgeschaltet. Bayerns Ministerpräsident Söder will die Atomkraft aber noch nicht aufgeben.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Markus Söder will bayerische Atomkraftwerke nach der Abschaltung in Deutschland in Eigenregie weiterführen. Für diesen Vorschlag erntete er sowohl Kritik als auch Zuspruch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würde den Meiler Isar 2 nach der Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland gerne in Landesverantwortung weiter betreiben. Diese Ansage hat für kontroverse Reaktionen gesorgt. Insbesondere Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen und der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin äußerten deutliche Kritik an Söders Vorstoß.

Lemke betonte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass die Zuständigkeit für die Atomkraft laut Grundgesetz beim Bund liege und die Länder lediglich im Auftrag des Bundes die Überwachung der Atomkraftwerke durchführen könnten. Sie warf Söder vor, genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen sowie Aspekte der nuklearen Sicherheit leichtfertig zu ignorieren. Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das Atomkraftwerk Isar 2 sei bereits erloschen, betonte Lemke weiter. Söder versuche den Eindruck zu erwecken, den Abbau der Atomkraftwerke "gegen die Interessen des Strahlenschutzes" hinauszögern zu können. Das sei mit der Rechtslage unvereinbar.

Die Zuständigkeit für Atomenergie liegt beim Bund

Auch Jürgen Trittin äußerte sich kritisch gegenüber Söders Vorstoß. Gegenüber der Welt betonte der Grünen-Politiker, dass die Zuständigkeit für die Kernenergie gemäß Grundgesetz beim Bund liege und die Länder lediglich im Auftrag des Bundes handelten, auch während Wahlkampfzeiten. Trittin sagte, Söder werfe sich "mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug". Er wies darauf hin, dass Bayern sich an geltendes Recht halten müsse, auch in Bezug auf den Abbau der Atomkraftwerke.

Wolfram König, Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), äußerte sich ebenfalls ablehnend gegenüber Söders Vorstoß. Er betonte in einem Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liege. König hob hervor, dass sich Bundestag und Bundesländer, einschließlich Bayern, auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt und die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht hätten. Der von Söder geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche dem geltenden Recht und gefährde die Endlagersuche.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert den Ausbau erneuerbarer Energien

Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete Söders Forderung als reine Parteitaktik und Wahlkampfmanöver. Sie wies darauf hin, dass das Atomgesetz seit 2017 den unverzüglichen Abbau der Atomkraftwerke vorsehe und dass Söder, falls er den Rückbau von Isar 2 verhindern oder verzögern wolle, gegebenenfalls Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslösen könne. Haßelmann forderte Söder stattdessen auf, Verantwortung für den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Endlagersuche für den Atommüll zu übernehmen.

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Auch aus der FDP gab es Kritik an Söders Vorstoß. Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im bayerischen Landtag, äußerte zwar grundsätzliche Sympathie für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken, wies jedoch darauf hin, dass Bayern im Falle eines AKW-Betriebs in Eigenregie auch für den anfallenden Atommüll verantwortlich sei. "Wer solche Forderungen erhebt, sollte den Bürgern reinen Wein einschenken: Wo in Bayern gedenkt der Ministerpräsident ein Endlager zu errichten? Diese Frage würde die Menschen im Landtagswahljahr sicher interessieren", sagte der FDP-Politiker.

Söder sprach sich gegen ein Atommüll-Endlager in Bayern aus

Die neue Suche nach einem Endlager sieht auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisch. Auf Twitter schrieb er, wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKWs in Landeshoheit überleiten wolle, der müsse dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern. "Konsequent sein bitte, denn dann ist Thüringen aus der Endlagersuche raus. Kalkulation für den Strom dann bitte auch lokal." 

Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD empfindet Söders Vorstoß und die unbeantwortete Frage nach den Endlagern als problematisch. Im BR Fernsehen betont er, er finde "es schon einigermaßen dreist, wenn man als Führungspersonal sagt, wir wollen das jetzt so fortsetzen, aber gleichzeitig sagt: In meinem schönen Land darf es kein Endlager geben."

Von der CDU erhält Söder Zuspruch für seinen Vorstoß

Aus den eigenen Reihen erhielt Söder jedoch Zuspruch für seinen Vorschlag. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Isar 2 in bayerischer Eigenregie ausgesprochen. "Rechtlich braucht er eine Mehrheit und muss ein Bundesgesetz ändern, so ist es", sagte Linnemann im RTL/ntv-"Frühstart" zu Söders Vorschlag. "Aber dass Politiker erstmal eine Meinung haben in so einer Situation, wo wir eine ganz andere Lage haben als vor zehn Jahren, finde ich richtig." Denn Deutschland befinde sich momentan in einer "Notsituation". Viele Firmen investierten nur aus Kostengründen ins Ausland. Durch Atomenergie könnten diese Kosten gesenkt werden.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz ist Söders Vorschlag, Atomkraftwerke in Länderregie weiterzuführen, nicht abgeneigt. Die Stilllegung der letzten drei Kraftwerke am Wochenende sei eine "völlig überstürzte Entscheidung der Bundesregierung" gewesen, sagte Merz am Montag in Berlin. Man habe schon sehen können, wie dann über Nacht Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importiert worden sei und die Preise bereits wieder nach oben gegangen seien. Merz betont, "alle denkbaren Alternativen zur besseren Energieversorgung seien diskussionsfähig - auch dieser Vorschlag aus Bayern."

Zudem finde der Vorstoß bei ihm besonders deshalb "viel Sympathie", weil Planungen für Alternativen zur Kernenergie etwa beim Bau von Gaskraftwerken "praktisch ohne Bayern" gemacht würden. "Es ist ein besonders unfreundlicher Akt gegen den Freistaat Bayern und im Grunde genommen gegen den gesamten Süden der Bundesrepublik Deutschland, auch gegen Baden-Württemberg." Die Stilllegung der Atomkraftwerke sei eine "rein ideologische Entscheidung" auf Betreiben der Grünen, so Merz.

Söder rechtfertigt seinen Vorschlag mit der Energiepolitik des Bundes

CSU-Chef Söder bestätigt den Vorwurf an die Bundesregierung von Friedrich Merz. Er habe den Wunsch für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 unter bayerischer Verantwortung wegen der Energiepolitik des Bundes, bei der Bayern nicht miteinbezogen wurde, geäußert. Die Bundesregierung verweigere sich nachhaltig, "die bayerische Energieversorgung nur annähernd oder die süddeutsche ernst zu nehmen, während bei anderen Bundesländern die Zusage erfolgt, neue Gaskraftwerke auf den Weg zu bringen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Weder Bayern noch Baden-Württemberg seien Alternativen für wegfallende Kohlekraftwerke angeboten worden.

"Wir erwarten jetzt eine schnelle Lösung. Und ansonsten bieten wir tatsächlich an, die Zuständigkeit voranzubringen", sagte Söder. Wie genau er dies angehen wolle, ließ Söder aber offen. Ziel des Vorschlags sei es, in den nächsten Jahren Stabilität in die Energiepolitik zu bekommen.

Söder behauptet, der Atomausstieg sei ein "schwerer Fehler"

Söder betonte ferner, die Umsetzung des einst auch von der CSU mitgetragenen Atomausstiegs, sei ein "sturer Beschluss gegen die Mehrheit der Bevölkerung" und gegen eine Mehrheit in der Europäischen Union. Dieser "schwere Fehler" werde Deutschland nachhaltig schaden und sei wenig glaubwürdig. Es könnten nicht auf der einen Seite Kernkraftwerke in der Ukraine als sicher und gut eingeschätzt werden, in Deutschland aber der Ausstieg propagiert werde und die wegfallende Energie dann mit "Kernkraft von woanders" kompensiert werden.

Mit Blick auf rechtliche Bedenken am Betrieb des Atommeilers unter bayerischer Aufsicht verwies Söder darauf, dass bisher auch die Länder fachlich und rechtlich alleine zuständig gewesen seien - einschließlich der jeweiligen Lagerung des Atommülls vor Ort.

Den Vorwurf, "man habe die Meinung geändert", ließ Söder mit Verweis auf Finnland ebenfalls nicht gelten. Dort sei die kritische Haltung einst noch "entschlossener gewesen", nun aber setze das Land wieder auf die Kernenergie. Wenn die Wissenschaft etwas neu bewerte, sei es "zukunftsvergessen und einfach nur stur, diese Erkenntnisse nicht anzunehmen". Auf Nachfrage erklärte er, eine Endlagerung für eine Million Jahre sei wenig pragmatisch -  "es gibt heute neue Reaktorforschung, die sogar das Thema Atommüll lösbar macht". Demnach könne aus Atommüll Energie gewonnen werden. (lesa mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.04.2023

Freut mich Herr Eimüller,
dass Sie sich auch für diese "wichtige" Sendung interessiert haben und sehr "aufmerksam" zugehört haben, im Gegensatz, was da so manche User gehört haben wollen (und falsch interpretiert haben) und dies nun auch "völlig neutral" hier widergegeben haben!

>>Hieraus resultieren vermutlich auch ihre ähnlichen Ansichten, dass man zu Beginn des Ukrainekriegs die politische Entscheidung hätte treffen sollen (Siems) / können (Lesch), die Kernkraftwerke, „die schon mal stehen“, grundsätzlich einige Jahre weiterlaufen zu lassen (um die 40. Min. herum).<<

Nichts Anderes, habe ich bisher hier immer "vehement" verteidigt, JA.

Vielen Dank dafür und eine gute Nacht wünsche ich Ihnen,
bleiben Sie bitte gesund.

18.04.2023

@ Wildegger
Sie haben diese Frage v. 16.4. noch nicht beantwortet:
Welches Argument von Herrn Sinn überzeugt Sie denn?
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/atomkraft-wie-es-nach-dem-atomausstieg-weitergeht-id66150831.html

Raimund Kamm

17.04.2023

Mei Leo,
Sie halten sich wieder für sooo schlau und glauben, dass ich, der sich für die CSU interessiert, (als "Nichtmitglied" wie kaum ein Anderer) das nicht weiß???
Wie kann man denn nur "sooo naiv sein" und das überhaupt denken!
Der war Generalsekretär bei Markus Söder, als es um die "Kanzler-Kandidatur" ging, die man dann leider wegen "stümperhafter gemeinsamer Fehlern" krachend verloren hat!

Nach der dann "verlorenen Wahl" hat ihn dann wohl der Söder Markus, in die Wissenschaft und Kunst abgeschoben (da kann er vielleicht nicht mehr ganz soviel falsch machen, wer weiß?) und das wohl nicht ganz zu "unrecht" und da darf der Herr sich jetzt beweisen!
Schaumermol

https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Blume

Reicht Ihnen das, oder brauchen Sie noch mehr, ich lach mich wegen Ihnen und Ihrem "übergroßen Wissen" bestimmt "wirklich" noch einmal tot.

https://www.stmwk.bayern.de/ministerium/minister-fuer-wissenschaft-und-kunst.html

17.04.2023

Wildegger, woher soll ich wissen, was Sie wissen und was nicht? Aus Ihren wirren Beiträgen kann das jedenfalls niemand entnehmen.

17.04.2023

Lieber @Richard M. gehe ich recht in der Annahme,
dass Sie eventuell ein sehr guter Freund von Herrn Harald Lesch dem "Waldschützer" sind, nachdem ich heute in meiner ABO-Heimatzeitung, etwas in dem Artikel "So lief die Nacht des Atomausstiegs" von dem Chef des "Bund des Naturschutzes" eines gewissen Herrn Richard Mergner fand.

Wenn ja, warum verstecken "SIE" sich dann hinter einer "Abkürzung Ihres Nachnamens" das hat sowohl ein @Raimund Kamm, als auch ein @Franz Wildegger "nicht" notwendig, denn "wir Beide" kämpfen immer mit "offenem Visier" vielen Dank dafür Herr Kamm!

Deshalb anscheinend auch Ihr "erbittertes Einhauen" auf unseren Wehringer Bürgermeister Manfred Nerlinger und mich, im Falle des "fallen der alten ausgewachsen Fichten-Bäume" das fällt mir jetzt doch wie Schuppen von den Augen.
Die Wehringer, haben jedenfalls "alles richtig" völlig gemacht und freuen sich nach dem Verkauf der "kleinen Industieplätze" über neue "Kleinfirmen" und etwas mehr Gewerbesteuer, die jede Gemeinde sehr gut brauchen kann!
Übrigens auf Wehringer Flur, "darf leider" kein Windrad aufgestellt werden wegen den JABO-Fliegern vom Lechfeld. Wir Whringer Bürger dürfen uns aber gerne an den Gemeinden die dem Lech-Wertach Begegnungsland angehören und unser Bürgermeister Stellvertretender Vorsitzender ist.

Ob es für mich alter Knacker es sich noch lohnt, dort Geld noch rein zu stecken, glaube ich wohl nicht, schon eher in meine beiden Treppenlifte, die ich schon bestellt habe, ich glaube, das ist für mein Frau und mich sinnvoller!

Stehen Sie doch offen zu "Ihrer Position" und zu Ihrem "vollen" Namen, wie das viele Andere hier auch machen! Trotz anderen Meinungen, habe ich "vor solchen Leuten" jedenfalls "höchsten" Respekt. "Nicht jedoch vor Leuten" die wohl glauben etwas "verheimlichen" zu müssen, weil es Ihnen "eventuell" im Beruf schaden könnte!

Darüber dürfen Sie jetzt gerne nachdenken!

Ja und ich habe (nicht gegen alle "Grünen" etwas, NEIN) sehr wohl aber bekämpfe ich diese Leute "ganz genauso" wie "Diese" die, die Wähler von der Mitte, eben in Bayern die "CSU und die Freien Wähler" bekämpfen! Das ist doch nur ausgleichende Gerechtigkeit, oder sehen Sie das vielleicht anders, eben "nicht neutral"?
Gegen das ich als "ehemaliger Schiedsrichter" jedoch etwas habe und mit der gelben, oder gar "roten Karte" wenn denn notwendig, einschreiten muss/musste um wieder für "Gerechtigkeit" auf dem Platz zu sorgen!

Danke für die Aufmerksamkeit.

17.04.2023

Das es dem Söder bei all den wendigen Manövern den Wendehals noch nicht abgedreht hat, ist ein Wunder.
Derartige rechtliche Dampfplauderei ist wirklich unerträglich. Die CSU hätte doch mit der verfassunggebenden Mehrheit der 2. GroKo unter Merkel dass so festzurren können. Aber zu dem Zeitpunkt wollte Söder die AKW noch schneller abschalten als die Grünen.
Heute könnte er gemeinsam mit den Schweizern ein paar hochmoderne AKW am Rhein finanzieren und dann den Strom beziehen. Aber da müsste man ja mal konkret Verantwortung übernehmen und das ist von Söder deutlich zu viel verlangt.

17.04.2023

Falls Sie mich damit meinten "Leo"
dann schauen Sie mal nach, wie schnell Grundremmingen "so weit bereits zerstört wurde" dass es, obwohl das dem Hubert Aiwanger bei: "Jetzt red ich" einmal vorschwebte, EBEN, weil es nicht mehr "rentabel" ist; es in den "Ex-Zustand" zurück zu versetzen UND nur vor DEM, will ich warnen, nämlich in "weiser Voraussicht" und nichts Anderes!

Das Zerstören, geht immer weit schneller; als das "Aufbauen"
Aber das wissen nur Leute, die schon durch Ihre eigenen Hände mal etwas aufgebaut haben, bestimmt "nicht Leute" mit zwei linken Händen, Nein!

Im Gegensatz zu Ihnen überlege und bedenke ich schon, ob das was ich schreibe "realitätsbezogen ist" oder nur Unsinn!

17.04.2023

Beziehen Sie sich da "realitätsbezogen" auf Block A, B oder C??
"Um den Abbau beginnen zu können, bedarf es für kerntechnische Anlagen in Deutschland einer Stilllegungs- und Abbaugenehmigung gemäß § 7 Absatz 3 Atomgesetz. Für den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung müssen bei der jeweiligen Landesbehörde des Bundeslandes, in dem sich die Anlage befindet, festgelegte Unterlagen und Informationen vorgelegt werden. In diesen sind u.a. die geplante Abbauvorgehensweise, die anzuwendenden Verfahren, die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Vorkehrungen des Strahlenschutzes darzulegen." https://www.rwe.com/der-konzern/rwe-nuclear/kkw-rueckbau/

...wohlgemerkt "der jeweiligen Landesbehörde"

17.04.2023

Schön zu sehen, wie die Braunkohlekraftwerke die Leisung von den drei verbliebenen AKWs am 16. April übernommen haben. Klima Killer Habeck und Scholz!

https://www.energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&interval=month

17.04.2023

Wollen Sie die Leute für dumm verkaufen wie Söder? Nach einem Tag sieht man da gar nichts.

17.04.2023

@Nicola L: Evtl. einen kleinen Knick in der Optik oder einfach nur Farbenblind?...bzw. von Söder geblendet? :-)

17.04.2023

"Wollen Sie die Leute für dumm verkaufen wie Söder? Nach einem Tag sieht man da gar nichts."
Da muss ich nix "verkaufen", das erledigen Sie schon selber. Natürlich sieht man einen "Knick"!
AKWs ab sind am 16. April auf NULL Leistung runtergegangen, Braunkohle entsprechend angestiegen. Wer das nicht erkennen kann, ist wohl erblindet von seiner ideologischen Brille.

17.04.2023

Für alle Maulwürfe unter uns: Quasi parallel mit der sich gegen Null annähernden Atom-Kurve fällt auch sowohl Braunkohle als auch Öl - wie im Übrigen alle Energieträger. Wäre ja auch sehr verwunderlich, wenn mitten in der Nacht der Strombedarf steigen würde...sorry, hätte Ihnen, Nicola L., wohl sehr gut ins energiepolitische Weltbild gepasst...das können Sie sich natürlich weiterhin so malen, wie es Ihnen gefällt :-))

17.04.2023

"Für alle Maulwürfe unter uns: Quasi parallel mit der sich gegen Null annähernden Atom-Kurve fällt auch sowohl Braunkohle als auch Öl - wie im Übrigen alle Energieträger."

Oh wie schlau doch Herr Martin D. ist. Wir schalten einfach alle fossilen Kraftwerke ab, und oh wunder, es fallen alle Kurven. Nach Ihrer Logik muss der AKW Strom nicht mal ersetzt werden. (edit/mod/NUB 7.3)

17.04.2023

Zumindest seh ich noch deutlich klarer als Sie - das zeigt ja ihre Kurveninterpretation..(edit/mod/NUB 7.3!)

17.04.2023

@Martin D. das ist keine "Interpretation". Was glauben Sie denn, was den AKW Strom ersetzt?(edit/mod/NUB 7.3)

18.04.2023

(edit/mod/NUB 7.3) auch immer Sie zu Ihren in der von Ihnen zitierten Quelle nicht nachweisbaren Schlüssen kommen "Schön zu sehen, wie die Braunkohlekraftwerke die Leis(t)ung von den drei verbliebenen AKWs am 16. April übernommen haben", ist mir eigentlich total egal. Die etwas mehr als 4% Akw-Beitrag zur Gesamtleistung liegt im natürlichen Schwankungsbereich der Erneuerbaren, wird nun nach dem Winter nicht mehr kompensiert werden müssen und ist mit einem überschaubaren weiteren Zubau an Erneuerbaren schon egalisiert.

17.04.2023

Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag,
wer hat den gestern überhaupt die Sendung Anne Will gesehen?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100160956/anne-will-zum-atomausstieg-soeder-wechselt-positionen-wie-unterhosen-.html

FDP-Vize bei "Anne Will"
"Söder wechselt Positionen wie Unterhosen"

Zusätzlich noch der echte LINK:

https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Deutschland-schaltet-ab-Ist-der-Atom-Ausstieg-die-richtige-Entscheidung,annewill7908.html

Bitte auch die anderen Meinungen anhören, nicht nur die von Harald Lesch, Danke!

17.04.2023

K. Brenner

Herr Lesch entlarvte den unsinnigen Standbymodus von Atomkraftwerken und den Irrglauben an SMRs, die angeblich schon bald kostengünstig "Atommüll" als Energiequelle verwenden können, aus wissenschaftlicher Sicht als unsinnig. Daran konnte das Gekeife der anwesenden Springerpresse auch nichts ändern.

18.04.2023

"Herr Lesch entlarvte den unsinnigen Standbymodus von Atomkraftwerken und den Irrglauben an SMRs, die angeblich schon bald kostengünstig "Atommüll" als Energiequelle verwenden können, aus wissenschaftlicher Sicht als unsinnig. "

Hätten Sie im Jahr 1801 behauptet das in 150 Jahren die Menschen auf dem Mond spazieren gehen wären Sie auf dem Scheiterhaufen gelandet.

Nur weil etwas zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich erscheint, bedeutet es noch lange nicht das es auch unmöglich ist.

17.04.2023

"Lemke betonte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass die Zuständigkeit für die Atomkraft laut Grundgesetz beim Bund liege und die Länder lediglich im Auftrag des Bundes die Überwachung der Atomkraftwerke durchführen könnten. "

Das kann man ja ändern. Wie wäre es mit einem Referendum zu Unabhängigkeit Bayerns? Außer Abzocke Länderfinanzausgleich und dumpfe, grüne Ideologie haben die Nordlichter ohnehin nichts zu bieten. Ein süddeutscher Staatenbund aus Bayern, BW, Sachsen und Thüringen vielleicht das bessere Deutschland.

17.04.2023

@Nicola L: Hehe, ein Staatenbund mit BW, Sachsen und Thüringen...selten etwas Dümmeres gehört - der Länderfinanzausgleich fließt also nicht auch nach Sachsen und Thüringen? Ein Akw für Bayern inkl. Endlagerung des "bayerischen Atommülls" - von mir aus gilt dann gerne auch das Verursacherprinzip. Bisher liegen liegen Lager für schwach radioaktiven Müll und das Erkundungsendlager alle im Norden (Schacht Konrad, Asse, Gorleben)...im übrigen werde ich mein Bundesland sicher nicht ein paar populistischen CSU-Bierdimpel:innen überlassen.

17.04.2023

"im übrigen werde ich mein Bundesland sicher nicht ein paar populistischen CSU-Bierdimpel:innen überlassen."
Sie können ja Ihren Alkohlkonsum in den Norden verlegen, vielleicht beim Boßeln? Dann sehen Sie auch ganz sicher keine "CSU-Bierdimpel".

17.04.2023

Noch besteht die Gefahr, auch in Berlin ein paar unfähige CSU-MdBs zu treffen - noch ;-)
Aber wie gesagt, da bleib ich lieber hier, sollen die sich doch schleichen...und vielleicht konsumiere ich ja auch lieber etwas anderes bald legales ;-)

18.04.2023

DANKE, Nicola L. -- Allerdings musste schon Ludwig II seine Absicht, das preussisch dominierte Deutschland zu verlassen, mit dem Leben bezahlen. Dabei könnte es Bayern leicht alleine (Scharnagl). Wirtschaftlich ("Bavaria's gross domestic product of EUR 610 billion (2020) puts it ahead of 22 of the 28 EU member states") wie auch kulturell (wenn im Ausland von Deutschland gesprochen wird, ist überwiegend Bayern gemeint).

17.04.2023

Leider ist Bayern (noch) zu schoen als dass man wegen solcher Leuchten an der Spitze wegziehen wuerde.
Kritisiert jetzt andere dafuer, dass sie seinen eigenen Beschluss von 2011 umsetzen. Damals hatte er noch mit Ruecktritt gedroht, wenn die Abschaltung erst spaeter als 2022 beschlossen wuerde. Dass wir bzw. Bayern heute bei den EE nicht besser dastehen, ist ihm und seinem Vorgaenger zu verdanken.
Die drohende bundesweite 5% Huerde macht etwas Hoffnung.

17.04.2023

"Leider ist Bayern (noch) zu schoen als dass man wegen solcher Leuchten an der Spitze wegziehen wuerde"

Darüber, welcher von den beiden populistischen Spruchbeuteln, Margus oder Hubsie, die größere Leuchte ist, herrschen noch unterschiedliche Meinungen. Persönlich halte ich inzwischen den Hubsie für den Intelligenteren.

Vom Margus ist in Kürze, jedenfalls noch vor der LT-Wahl, mit der Forderung zur Aufstellung einer bayerischen Wehrmacht und der Einrichtung eines bay. Verteidigungsministeriums zu rechnen.

17.04.2023

Ist das der gleiche Söder der 2011 noch die Abschaltung aller bayerischen AKWs bis spätestens 2020 sowie den massiven EE-Ausbau gefordert hat?

17.04.2023

Der gewichtigste Punkt ist sicherlich, dass Bayern auch ein Endlager einrichten müsste, wenn es die Atomhoheit erlangen wollte, so gesehen sind seine Forderungen komplett widersprüchlich. Hinzu kommt, dass Söder 2011 (seinerzeit noch Umweltminister) mit Rücktritt gedroht hat, sollten die letzten Atomkraftwerke nicht bis spätestens 2022 abgeschaltet sein. Was der bayerische Ministerpräsident bezüglich Weiterbetrieb der bereits abgeschalteten Kernkraftwerke hier von sich gegeben hat, ist an plumpem Populismus kaum noch zu überbieten. Offenbar sucht er seine politischen Vorbilder nicht mehr bei Kalibern wie Strauß, sondern bei Dauerlügnern wie Trump. Das ist sehr bedauerlich.

17.04.2023

Vielleicht aber auch bei Konrad Adenauer,
Frau Gabriele S.
und "Der" war bestimmt "nicht" der schlechteste Kanzler, den Deutschland je hatte und der sagte doch mal, wohl zur Überraschung Aller, diesen Satz:

>>Was interessiert mich denn mein "dummes Geschwätz" von gestern<<

Nur um auf Ihren "eingeworfenen Satz" zurück zu kommen!

>>Offenbar sucht er seine politischen Vorbilder nicht mehr bei Kalibern wie Strauß, sondern bei Dauerlügnern wie Trump.<<

Ja, leider war der F.J. Strauß damals leider genauso schwach, wie es der Markus Söder heute wohl ist und sich eben auch nicht traut (wie damals Strauß auch) aus der CSU "endlich eine ganze "vollwertige Bundes-Partei" zu machen, ansonsten wäre er "vielleicht" heute nicht "nur" M.P. Von Bayern, sondern vielleicht "Bundeskanzler von Deutschland" wer weiß?

Vielleicht hätte er sich auch statt von "General-Sekretär" Markus Blume, lieber von dem "Nicht-CSU-Mitglied" Franz Wildegger beraten lassen sollen, "Lach" wer weiß, wie das dann ausgegangen wäre???

17.04.2023

Markus Blume ist schon lange nicht mehr Generalsekretär der CSU. Nur zur Info!

17.04.2023

Klar weiß Herr Söder das seine Forderung illusorisch ist und aktuell politsch nicht durchsetzbar.
Aber er spricht aus was für eine Mehrheit der Deutschen gerade wünschenswert wäre.
Er bekommt Applaus von der richtigen Seite und die andere Seite kann sich jetzt das Maul darüber zerreißen.
Alles richtig gemacht Herr Söder...

17.04.2023

..da fällt einem einfach nichts mehr ein - ein bayrischer Alleingang in der Atomkraft unter Führung eines Margus S.?
es heißt doch immer "Laptop & Lederhose" - übersetzt soll daß ja heißen, das man es trotz Tradition technisch und innovativ drauf hat ..

Da hätte der Margus S. gestern mal dem Harald Lesch aufmerksam zuhören sollen .. und wenn der M. dan wirklich noch Atomstrom haben will, dann darf er im Keller seiner Staatskanzlei gerne eine Endlager einrichten lassen und M. macht die Einlaßkontrolle.

Mann-oh-mann was für ein Licht ...



17.04.2023

...den sollte man nicht allzu ernst nehmen - besonders nicht vor Landtagswahlen :-)

17.04.2023

Ich habe dazu gestern ja schon meine Meinung
kund getan, Herr Heinz Peter W. (und aber) auch die Ansicht von "Hubert Aiwanger" dazu voll unterstützt, dass es totaler "Unsinn" ist/wäre, etwas Bestehendes, das zudem noch sehr gut erhalten ist, damit sogleich zu beginnen und es Ratz, Fatz, abzureißen (Nur weil man das mal "irrtümlich" zum Gesetz gemacht hat) eben statt einfach nochmal (ohne Weiterbetrieb) diese 1 oder 2 Jahre abzuwarten, zu überbrücken, wie sich in dieser ZEIT dann die Energiekrise zum Guten, oder eventuell zum Bösen entwickelt kann/könnte!
Noch weiß das nämlich noch "NIEMAND" oder???

Dass Ihnen gestern bei Anne Will,
nur der "Ober-Grüne Lesch" und wohl die "Göring" gefallen hat/haben, dafür spricht schon Ihre "Spottbezeichnung" des Vornamens, des Minister-Präsidenten von Bayern (wie Ihn so manch Andere, "leider" auch bezeichnen!) Ihn nur mit der Namensbezeichnung, "Margus" zu verspotten!
"Arme Menschen" sind das, kann ich dazu nur sagen, Schämen Sie sich "Alle zusammen" JA.

Die Ansichten der anderen Teilnehmer/innen in der Runde,
haben Sie natürlich "absichtlich" wohl GANZ überhört oder SCHNELL darüber hinweg gesehen. Das spricht dann doch voll und ganz für Ihre "große" Toleranz, die Sie Menschen mit "anderer Meinung" einräumen, GELLE, die wohl auch nicht "viel dümmer" sind wie Sie und Ich, oder ihr sooo sehr geliebter Herr Harald Lesch sein dürften, oder liege ich da jetzt sooo falsch???

17.04.2023

@ Wildegger

".....die wohl auch nicht "viel dümmer" sind wie Sie und Ich, oder ihr sooo sehr geliebter Herr Harald Lesch sein dürften, oder liege ich da jetzt sooo falsch???"

Ja, da liegen Sie leider völlig falsch.
Haben Sie denn ein Problem mit Herrn Lesch, nur weil er Fakten und Tatsachen genannt hat?
Frau Göring und Harald Lesch hatten jedenfalls bessere und nachvollziehbare Argumente. Insbesondere bei der anwesenden Springerpresse war es doch mehr oder weniger nur geifern, weil das Ende der Atomkraftwerke wohl nicht verkraften wird.

17.04.2023

Ich habe die gestrige Sendung „Anne Will“ ganz anders in Erinnerung:

Frau Göring-Eckardt war nicht mal bereit, bei Ihrer Betrachtung zwischen AKW-Neubau und Weiterbetrieb längst gebauter AKWs zu differenzieren.

Für Frau Siems als Ökonomin und für Herrn Lesch als Naturwissenschaftler sind Grenzbetrachtungen sozusagen Tagesgeschäft. Hieraus resultieren vermutlich auch ihre ähnlichen Ansichten, dass man zu Beginn des Ukrainekriegs die politische Entscheidung hätte treffen sollen (Siems) / können (Lesch), die Kernkraftwerke, „die schon mal stehen“, grundsätzlich einige Jahre weiterlaufen zu lassen (um die 40. Min. herum).