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  3. BR-Kantine soll 15,5 Millionen Euro kosten: Ein Fall fürs Schwarzbuch?

Bayerischer Rundfunk
18.04.2024

Wird BR-Kantine Fall fürs "Schwarzbuch"?

Der BR stellt sich als medienübergreifende Rundfunkanstalt neu auf und baut dafür in München-Freimann.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Exklusiv Nun befasst sich auch der Steuerzahlerbund mit Umbau und Erweiterung der Kantine am Standort des Bayerischen Rundfunks in München-Freimann. Kostenpunkt für die Kantine: 15,5 Millionen Euro.

Über ihre Kantine sprechen Beschäftigte oft: Wie hat’s geschmeckt? Warum ist das Essen so teuer geworden? Auch die Kantine des Bayerischen Rundfunks liefert Gesprächsstoff, allerdings anders, als das dem beitragsfinanzierten Sender lieb sein könnte. Im aktuellen, 24. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird der Umbau und die Erweiterung der BR-Kantine am Standort München-Freimann als "exemplarisch" für "unangemessen hohe Investitionsaufwendungen" bezeichnet. Der BR hatte als Kosten für die Kantine 15,5 Millionen Euro bei der KEF zur Prüfung angemeldet.

Auch in der "Gesamtschau" bestünden "zunehmend Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der vom BR gewählten Vorgehensweise", heißt es an einer Stelle des KEF-Berichts. Und: Ein "nachprüfbares Zahlenwerk zum Gesamtbedarf" liege der Kommission "bislang nicht vor". Sie forderte den BR auf, "alle fehlenden Informationen bis zum 25. Bericht" nachzuliefern. Der wird 2026 erscheinen.

Steuerzahlerbund wurde durch Anfrage unserer Redaktion auf die "Kostenexplosion" aufmerksam

Das sind massive Vorwürfe – öffentlich äußert sich die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt dazu wenige Wochen nach Erscheinen des Berichts nur sparsam. Durch Anfrage unserer Redaktion auf die Kosten für die BR-Kantine aufmerksam geworden, befasst sich nun auch der Bund der Steuerzahler Bayern e. V. mit dieser. "Wir prüfen, ob die Kostenexplosion bei der BR-Kantine ein Fall für unser ,Schwarzbuch' sein könnte", sagte Pressesprecher Rudolf G. Maier. Aus dem 2020 veröffentlichten 22. KEF-Bericht geht hervor, dass der BR für die Kantinenerweiterung ursprünglich 3,9 Millionen Euro veranschlagt hatte.

Im vor zwei Jahren erschienenen 23. Bericht formulierte die KEF dann unter Verweis darauf "Zweifel an der Angemessenheit der Kosten für die Kantinenerweiterung", die der BR auch damals schon mit 15,5 Millionen Euro angegeben hatte. Das entspreche einem Quadratmeterpreis von 29.524 Euro (Nutzungsfläche), rechnete die Kommission vor, sah "erhebliche Voruntersuchungs- und Planungsmängel" und erkannte die höheren Kosten für die Sanierung nicht an. Der BR hatte unter anderem mit dem altersbedingten Zustand der Bestandskantine argumentiert, und dass der Umfang der Baumaßnahmen zu Projektbeginn "noch nicht absehbar" gewesen sei.

BR-Sprecher: Insgesamt befinde man sich mit den Baumaßnahmen voll im Kosten- und Zeitplan

2015 hatte der BR beschlossen, sich im Zuge eines Veränderungsprozesses auf den Standort Freimann zu konzentrieren und dort neu zu bauen, ein erster Bauabschnitt wurde 2022 beendet, die vollständige Inbetriebnahme aller Redaktions- und Produktionsräume soll 2026 erfolgen. Eine Großinvestition, für die die Rundfunkanstalt jüngst einen Finanzbedarf von insgesamt 420 Millionen Euro bis Ende 2028 bei der KEF anmeldete. BR-Sprecher Markus Huber erklärte auf Anfrage: "Fakt ist: Insgesamt befinden wir uns mit den Baumaßnahmen voll in dem bei der KEF angemeldeten Kosten- und Zeitplan – nicht selbstverständlich in Zeiten wie diesen." Der BR werde, fügte er an, dem Wunsch der Kommission nachkommen und bis zum 25. KEF-Bericht alle gewünschten Informationen liefern.

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19.04.2024

Ist es nicht deshalb notwendig, dass eine weitere Gebührenerhöhung erfolgen muss?

19.04.2024

Der Politikwissenschafter Rudolf Speth hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften den Bund der Steuerzahler kritisch unter die Lupe genommen. Die Studie zeigt, dass die Organisation kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung ist. Etwa 60 % seiner Mitglieder sind demnach Unternehmer und Unternehmen, weitere 15% Freiberufler.
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fur-wen-spricht-der-bund-der-steuerzahler-608/

19.04.2024

Nur komisch, dass dieser Bund permanent und nachweislich Steuerverschwendung par excellance aufdeckt! Nach Ihrem Beitrag dürfte es überhaupt keine Verschwendung geben; wäre schön. Nur die Tatsachen sprechen eine vollkommen andere Sprache. Steuerverluste in Millionenhöhe für die Steuerzahler!

19.04.2024

Das sind 15 Top-Häuser in bester Lage.
Ist ja nicht deren Geld.
Wir zahlen das schon.

19.04.2024

Muss man sich doch nicht aufregen. Das perlt an den Herrschaften ab. Da interesiert doch niemanden irgendein "Schwarzbuch", da nicht mit Folgen zu rechnen ist. Nur eines ist sicher, die Zwangsgebühren werden weiter erhöht.