Cannabis-Legalisierung: Bayern will keine Modellprojekte

"Zum Thema Cannabis sage ich nichts", meinte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstagmittag. Doch ganz lassen konnte er es dann doch nicht. "Das wird ins völlige geistige Nirwana führen – dieser Vorschlag mit Drogenclubs ", so Söder. "Das ist eine der schlechtesten Vorbereitungen, die es je für ein Gesetz gegeben hat." Wenn Drogen erlaubt werden, es aber ein Verbot für Süßigkeiten oder Milchprodukte gibt, sei das überhaupt keine Verhältnismäßigkeit mehr. Der Grundsatz der Bayerischen Staatsregierung laute deshalb: Milch geht vor Marihuana.

Holetschek: Jugendschutz kann bei Cannabis-Legalisierung nicht gewährleistet werden

Eine ähnliche Meinung zum Thema Cannabis hat auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Das Gesetz zur Legalisierung sei ein großer Fehler, sagte er am Dienstag. Seiner Meinung nach könne dabei der Jugend- und Kinderschutz nicht gewährleistet werden. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Modellprojekte "wird es mit uns in Bayern nicht geben", "weil wir alles daransetzen wollen, dass dies nicht zum Zuge kommt".

Die Modellregionen seien auch mit dem Europa- und Völkerrecht nicht vereinbar. Eine Modellregion könne nur dann sinnvoll sein, wenn sie zu wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken genutzt wird – "und nicht einen Umgehungstatbestand darstellt". Besonders besorgt sei Holetschek darüber, dass auch Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren Cannabis zur Verfügung gestellt werden soll. Bis zum Alter von 25 Jahren sei das Gehirn nicht vollständig ausgereift. Die Gefahr von beispielsweise Psychosen sei groß.

"Ich glaube, dass da in Berlin einige zusammengesessen sind, die sich nicht nur an Cannabis berauscht haben", verdeutlichte Bayerns Gesundheitsminister. Die Menschen würden wissen wollen, wie sie ihren Fiebersaft bekommen und wie sie ihre Kinder gesund halten können "und nicht, wie sie die Leute zum Kiffen verleiten".

Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit Zwei-Säulen-Modell geplant

Für die Legalisierung wurde ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet: Eine schnelle Säule und eine, in der Modellvorhaben durchgeführt werden. In der schnellen Säule soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich legal mit Cannabis zu versorgen. Dafür sollen Cannabis Social Clubs mit maximal 500 Mitgliedern Cannabis zu Genusszwecken zum Eigenkonsum anbauen dürfen. Jedes Mitglied kann monatlich insgesamt bis zu 50 Gramm erwerben. Für unter 21-Jährige liegt die monatliche Obergrenze bei 30 Gramm. Erlaubt ist der Besitz von 25 Gramm. Diese Menge darf in der Öffentlichkeit mitgeführt werden. Für den Eigenanbau können sieben Samen oder fünf Stecklinge bezogen werden. Beim Eigenanbau sind drei weibliche Pflanzen pro Person erlaubt. Nichts ändern wird sich hingegen für unter 18-Jährige.

In der Öffentlichkeit ist der Konsum in der Nähe von Schulen oder Kitas verboten. In Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht gekifft werden. Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, müssen an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen. 

Die Umsetzung der zweiten Säule soll im kommenden Sommer beginnen. In einem regionalen Modellvorhaben sollen kommerzielle Lieferketten aufgebaut und der Anbau noch sicherer gestaltet werden. Die Modellversuche werden wissenschaftlich begleitet und sollen über fünf Jahre – mit Zwischenauswertungen – laufen.