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Söder lockt mit Zuckerbrot – und droht mit der Peitsche

Kommentar Von Uli Bachmeier
29.08.2023

Seinen Minister Hubert Aiwanger gleich rauszuwerfen, wäre für Ministerpräsident Söder ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Deshalb gibt er ihm nun eine letzte Chance.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat erneut eine Chance verpasst, die Vorwürfe gegen sich im Zusammenhang mit einer üblen antisemitischen Hetzschrift aus seiner Schulzeit auszuräumen oder mit einem umfassenden Geständnis samt glaubwürdiger Distanzierung für Klarheit zu sorgen. Wenn das zentrale Ergebnis einer Krisensitzung ist, dass er 25 Fragen des Ministerpräsidenten schriftlich beantworten soll, dann heißt das im Umkehrschluss, dass er diese Fragen in der Sitzung nicht schlüssig beantwortet hat. 

Angesichts der schwierigen Beweislage wäre ein schneller Rauswurf seines Ministers für Markus Söder so kurz vor der Wahl ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Gleichzeitig kann er das, was bereits jetzt durch Aiwangers Teilgeständnis bekannt ist, ebensowenig ignorieren wie seine seltsamen Ausflüchte. Schließlich hat er als Ministerpräsident den Eid abgelegt, Schaden von Bayern abzuwenden.

Söder gibt Aiwanger eine letzte Chance und zieht sich damit erst einmal selbst aus der Affäre. Das ist politisch klug. Gleichzeitig droht er Aiwanger mit der Peitsche und lockt die Freien Wähler mit Zuckerbrot, indem er versichert, er wolle mit ihnen auch ohne Aiwanger weiterregieren. Diese Strategie ist zwar durchschaubar, aber möglicherweise effektiv.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.09.2023

Herr Aiwanger hat den Spies umgedreht und den schwarzen Peter ins heute und an diejenigen weitergegeben die ihn abgewatscht haben. Schade dass er jetzt, nachdem er sich vorher immer so harmlos gegeben hat, so eine grobe Kaltschnäuzigkeit zeigt..
Etwas mehr Demut Herr Aiwanger.. dann klappts auch mit den Zweiflern..

30.08.2023

Söders Entscheidung mag ja taktisch klug gewesen sein, ehrlicher wäre ein Ruhenlassen des Amtes bis zu einer endgültigen Klärung Klärung.
der Schwere des Vergehens, denn dies war es in jedem Fall.
Es bleibt das bange Gefühl einen Extremisten in der bayerischen Regierung zu haben.
"Sammer wider so weit?"

30.08.2023

Laienrichter nicht nur in der Augsburger Allgemeinen urteilen über die " Schwere des Vergehens". Wer richtet hier über wen ?

Und wem steht es zu zu richten?

30.08.2023

"Angesichts der schwierigen Beweislage wäre ein schneller Rauswurf seines Ministers für Markus Söder so kurz vor der Wahl ein unkalkulierbares Risiko gewesen."

Der Deutsch-jüdische Historiker, Herr Wolfsohn, hält das Schriftstück (das angeblich aus der Feder vom Bruder stammt) nicht für antisemitisch und spricht von „Politische Vernichtung“. Wörtlich schreibt er dazu: Zum Flugblatt: „widerwärtig, „menschenverachtend“, aber „nicht antisemitisch“.

Herr Aiwanger wird also in Sippenhaft genommen und von linken Medien vorverurteil. Es handelt es sich hier ganz klar um einen Medienskandal erster Güte. Ohne Beweise wird vor einer wichtigen Wahl in Bayern ein Konkurrent mit Dreck geworfen nach dem Motto, irgendetwas wird schon hängen bleiben. Die SZ und andere Medienhäuser haben sich somit politisch betätigt und sich selbst damit zum linken Propaganda-Blatt reduziert.

(edit/mod/NUB 7.2) Schlimm sind auch die Reaktionen der grünen Opposition, die schon von eine Koalition mit der CSU träumen. Auch hier läßt man jeden Anstand vermissen.

30.08.2023

Das Interview hat Herr Wolfsohn der "Welt" gegeben, Axel Springer Verlag, die sich so gar nicht politisch äußern? Mir selbst hat eigentlich Aiwangers Rede in Erding schon gereicht, die ich hier nicht wiederholen möchte, wer hier jeden Anstand vermissen lässt, ist sowohl Herr Söder, der dann einen auf Adolf macht, im Bierzelt, sehe keinen Hinweis darauf, dass die Grünen von einer Koalition mit der CSU träumen. "Die SZ hat sich damit zu einem linken Propagnada-Blatt reduziert"? Die SZ hat Hinweise bekommen und denen wird nachgegangen, ob es Ihnen nun passt oder nicht.

30.08.2023

"Die SZ und andere Medienhäuser haben sich somit politisch betätigt und sich selbst damit zum linken Propaganda-Blatt reduziert. "
Wenn es so wäre, hätten wir ja endlich ein Gegengewicht zur Springerpresse, die seit Jahren mit großen Buchstaben das willige Volk bekehrt. Da lese ich doch lieber die SZ, die mit guten und recherchierenden Journalisten aufgestellt ist und nicht nur Regierungs-Bashing betreibt.

30.08.2023

Wie erklären Sie sich dann, dass die Flugblätter sich in seinem Schulranzen befanden und er die dafür verhängte Strafe akzeptierte. Übrigens, es war nicht die SZ welches das Ganze aufdeckte sondern die Lehrerschaft des Gymnasiums welche nach den Auftritten von Aiwanger an die Zeitung herantrat. Also, bitte weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit!