Über die Familienpolitik der bayerischen Staatsregierung lässt sich ohne einen Rückblick in den Frühling des Jahres 2018 nicht reden. Damals hatte Ministerpräsident Markus Söder seinen Vorgänger Horst Seehofer gerade aus dem Amt verdrängt, und es stand kurz vor der Landtagswahl nicht besonders gut um die (noch) alleinregierende CSU.
Bayern muss kleinere Brötchen backen – das Geld wird knapp
Mit dem bayerischen Familiengeld (250 Euro pro Monat für alle ein-und zweijährigen Kinder) wollte der neue Regierungschef ein Zeichen setzen. Die Wählerinnen und Wähler sollten sehen, dass in Bayern für Kinder und Familien mehr getan wird als irgendwo sonst in Deutschland. Das Geld dazu war da. Die Staatskasse war prall gefüllt.
Vier Jahre später sieht es anders aus. Die Reserven im Staatshaushalt sind weitgehend aufgebraucht, die Zukunft ist unsicher. Kein verantwortungsbewusster Politiker käme heute noch auf die Idee, das Geld mit der Gießkanne übers Land zu verteilen.
Kita-Ausbau in Bayern: Wo das Personal fehlt, wird es keine Betreuung geben
Also muss auch Bayern kleinere Brötchen backen. Die neue Sozialministerin kann nur noch versprechen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder mit Landesgeld zu fördern. Ob damit ab 2026 wirklich jedes Kind, das einen Platz braucht, auch einen bekommt, steht noch nicht fest.
Mit der Investitionsförderung allein nämlich ist es nicht getan. Wo das Personal fehlt, wird es keine Betreuung geben. Für dieses altbekannte Problem hat die Staatsregierung keine befriedigende Lösung und offensichtlich auch nicht genug Geld. Die Forderung der Opposition, das Gießkannenprinzip auf den Prüfstand zu stellen, ist also durchaus berechtigt.