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  3. AfD-Abgeordneter Daniel Halemba sorgt für Debatte im Landtag

Landtag
30.10.2023

AfD-Abgeordneter in Haft sorgt für erregte Debatte im Landtag

Der AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am Montag festgenommen.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Bayerns neuer Landtag trifft sich zu seiner ersten Sitzung. Überschattet wird sie von der Verhaftung des AfD-Politikers Daniel Halemba.

Auf den hinteren Plätzen wurden unzählige Handyfotos geschossen, in der vordersten Reihe posierte Markus Söder, und oben hatten sich drei Herren zu einem Bild zusammengefunden, die wohl so in den nächsten fünf Jahren nicht mehr zusammensitzen werden. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne), Kristan von Waldenfels (CSU) und Franz Schmid (AfD) saßen zu Beginn einer Eröffnungssitzung des Landtags vor, die in Erinnerung bleiben dürfte. Dort spielte ausgerechnet einer, der nicht dabei war, eine zentrale Rolle.

Am Montagmorgen nahm die Polizei den per Haftbefehl gesuchten AfD-Politiker Daniel Halemba unweit von Stuttgart fest. Statt – wie vom Protokoll ursprünglich vorgesehen – als Schriftührer eine Rolle bei der Eröffnung des neu gewählten Landtags in München zu spielen, landete der 22-Jährige in einer Zelle. Vorübergehend.

22-jähriger AfD-Abgeordneter Daniel Halemba landete in Haft

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder einer in Würzburg ansässigen Studentenverbindung. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Haus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP, Aufkleber und Schriften mit rassistischem Inhalt befinden könnten – und deswegen eine Razzia. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen und sprach in einem Video, das über X (früher Twitter) verbreitet wurde, von einem "völlig willkürlichen Haftbefehl". Halemba wurde am frühen Abend dann am Amtsgericht Würzburg vorgeführt. Ein Ermittlungsrichter hätte Untersuchungshaft anordnen können – setzte den Haftbefehl dann aber unter Auflagen außer Vollzug.

Video: dpa

Als Grund für den Haftbefehl hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zunächst eine Verdunklungsgefahr genannt: Der 22-Jährige habe auf andere Verfahrensbeteiligte „eingewirkt“ und versucht, deren Aussageverhalten zu beeinflussen. Nachdem der AfD-Politiker zudem das ganze Wochenende untergetaucht war, „sehen wir auch Fluchtgefahr“, sagte der Sprecher am Montag im Lauf des Tages noch. Gegen 8 Uhr fassten Polizisten den untergetauchten Mann im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt. Mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung kamen die Beamten dem jungen Politiker auf die Spur.

Die AfD-Fraktion hatte noch mittels Eilantrag versucht, dem jüngsten Abgeordneten des Landtags einen Auftritt auf der politischen Bühne zu ermöglichen. Sie wollte vor dem Verfassungsgerichtshof die Zusicherung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erstreiten, dass Halemba nicht verhaftet werde, wenn er den Landtag betritt. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung, die am Montagnachmittag kurz nach 15 Uhr begann. Inzwischen gibt es nach Informationen unserer Redaktion eine Entscheidung des Gerichtshofs. Sie soll aber erst am Dienstag veröffentlicht werden. Zudem entschied der Landtag noch am Abend, Halembas Immunität aufzuheben. Die AfD enthielt sich dabei der Stimme.

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Was Ilse Aigner im Landtag zum Fall Halemba gesagt hat

Die rechtspopulistische Partei versuchte zuvor, den Fall ihres Mitglieds, das einer Straftat bezichtigt wird, für ihre Zwecke umzudeuten. Tenor: Das Vorgehen der Behörden sei ein Beleg dafür, dass die AfD von den anderen Parteien und den Behörden unterdrückt werde. Als "absoluten Skandal" bezeichnete Christoph Maier (AfD) die Verhaftung seines Parteifreundes und kündigte an: „Wir lassen uns nicht mundtot machen.“ Erwartungsgemäß kam von den anderen Fraktionen deutlicher Widerspruch.

„Wer verfassungsfeindliche Äußerungen macht, gehört eingesperrt und nicht ins Parlament“, sagte Felix Locke (Freie Wähler). Simone Strohmayr (SPD) bezeichnete den Fall Halemba als „absoluten Tiefpunkt“. Ihr Vorwurf: Die AfD akzeptiere den Rechtsstaat nicht. Ähnlich argumentierte Jürgen Mistol (Grüne). Wer demokratisch gewählt sei, sei noch lange kein Demokrat. Er müsse auch die Werte der Demokratie leben. 

200 von 203 Abgeordneten waren zur ersten Landtagssitzung da

Insgesamt 203 Abgeordnete gehören dem neuen Landtag an, zwei weniger als bisher. Weil die FDP den Wiedereinzug verpasst hat, sind künftig nur noch fünf Fraktionen vertreten: die CSU mit 85 Abgeordneten (2018 waren es ebenfalls 85), die Freien Wähler mit 37 (2018: 27), die AfD mit 32 (22), die Grünen mit 32 (38) und die SPD mit 17 (22). Zur Eröffnung am Montag waren 200 Abgeordnete gekommen. 

Schon vor der konstituierenden Sitzung war viel über den Umgang mit der erstarkten AfD diskutiert worden, die unter Rechtsextremismus-Verdacht steht und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angehörige der alten AfD-Fraktion hatten im Landtag mit rund 25 Rügen einen "Rüpel-Rekord" aufgestellt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat deshalb bereits angekündigt, künftig mit Geldstrafen für mehr Disziplin im Parlament sorgen zu wollen.

Aigner wurde am Montag als Präsidentin des Landtags wiedergewählt. Zu ihren Stellvertretern bestimmte das Parlament Tobias Reiß (CSU), Alexander Hold (FW), Ludwig Hartmann (Grüne) und Markus Rinderspacher (SPD). Der AfD-Kandidat Matthias Vogler fiel erwartungsgemäß durch. Vogler erhielt nur 29 Ja-Stimmen. Damit ist klar, dass auch die AfD nicht geschlossen für ihn gestimmt hat. Erwartet wird, dass die Partei in den kommenden Wochen weitere Kandidaten für das Vize-Amt präsentieren wird, die nach derzeitigem Stand ebenso wenig Aussichten haben werden.

Morddrohungen gegen den Alterspräsidenten des Landtags

In ihrer Antrittsrede beklagte Aigner, die politische Kultur Bayerns sei in den vergangenen fünf Jahren verroht, und warnte: „Von der Brandrede bis zum Anschlag ist der Weg nicht weit.“ Die Gewalt gegen Politiker, Polizisten oder Rettungskräfte nehme zu. Auch der Grünen-Politiker Paul Knoblach gehört zu den Opfern. Auch er habe Morddrohungen erhalten, sagte der 69-jährige Alterspräsident. Zum Schluss ihrer Rede ging Aigner direkt auf den Fall Halemba ein und die AfD-Spitze direkt an. Diese verbreite Verschwörungsmythen und diskreditiere die Justiz. Aigner warf der AfD einen „gezielten Angriff auf die Institutionen der Demokratie“ vor.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

01.11.2023

Wie wahr und logisch, Ihr Kommentar, Richard M. Sie trauen sich was, wenn Sie sagen, dass Aywanger "zu billig davongekommen" sei.
Schließlich soll auch der ehemalige Lehrer von Aywanger jetzt angeklagt werden, weil er zutage brachte, was Aywanger als Schüler so
alles von sich gab.

31.10.2023

Halemba ist offenbar mit ca. 20 in die Teutonia Prag eingetreten. Irgendwann kommt jemand von der AFD ganz automatisch darauf das Verhalten des 15 -17jährigen Aiwangers mit der des 20 -22 jährigen Halemba abzugleichen und zwar egal ob das vergleichbar ist oder nicht. Man ahnt, wie das ausgeht: Der Aiwanger durfte doch auch das Eine oder Andere, nur uns verfolgt man... Die AFD wird dadurch immer normaler erscheinen, obwohl sie ihren Hass auf die Demokratie immer ungebremster auslebt. Aiwanger ist, so gesehen, zu billig weggekommen bzw. sogar noch mit zusätzlichen Wählerstimmen belohnt worden.

31.10.2023

Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die AfD, die sich ja stets als Opfer sehen möchte. In Wirklichkeit ist sie der Täter.

31.10.2023

Was werden in so einer " Unschuldspartei ?" doch für demokratische Figuren gezüchtet ! Zitat : "Der 22-Jährige habe auf andere Verfahrensbeteiligte „eingewirkt“ und versucht, deren Aussageverhalten zu beeinflussen." War das nicht schon mal vor 90 Jahren ?

31.10.2023

Sie können ja sogar auch mal etwas "Normales"
schreiben, @Josef S. dem auch "ich" zustimmen kann, Ja!

30.10.2023

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-Halemba-kommt-unter-Auflagen-auf-freien-Fuss-article24499147.html
Hoffentlich findet der politische CSU-Sumpf in Bayern sein baldiges Ende.

30.10.2023

>>Hoffentlich findet der politische CSU-Sumpf in Bayern sein baldiges Ende.<<

Ich bin wahrlich kein Freund der CSU, aber hier beschuldigen Sie, Alfred W., zu Unrecht die CSU. Wir sind immer noch ein Rechtsstaat, auch wenn das einige hier scheinbar nicht so toll finden.

>>Komisch, plötzlich hat man den Haftbefehl aussetzen können.<<

Kennen Sie auch die Auflagen, Nicola L.? Abgesehen davon hat man Halemba ja schon vorher angeboten, sich den Justizbehörden zu stellen, aber der zog es vor, sich zu verstecken. Wer nichts zu verbergen hat, der muss sich auch nicht selbst verbergen!

31.10.2023

Nicht nur das, auch wenn der stramm rechte Bursche mit dem Konfirmandengesicht nicht in den Landtag käme aus einem Grund, es gibt dafür Nachrücker auf den Parteilisten der Wahlen.

Ein Haftbefehl muss von einem Richter erlassen werden. Offensichtlich war der Tatverdacht groß genug um das zu tun. Dass Haftbefehle nach Ergreifung gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt werden ist ebenfalls völlig normal. In einem Staat den Leute wie Herr Halemba zurück wollen, wäre das wohl eher nicht so.

31.10.2023

"Nicht nur das, auch wenn der stramm rechte Bursche mit dem Konfirmandengesicht"

Interessant wie sie Schuld an äußerlichen Merkmalen festmachen. (edit/mod/NUB 7.2).

31.10.2023

Wenn jemand mit 22 in einem Interview erklärt, dass er den rechtsextremen Björn Höcke als politische Vorbild sieht, dann kann er noch so brav vom Wahlplakat schauen...

30.10.2023

Komisch, plötzlich hat man den Haftbefehl aussetzen können. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

https://focus.de/235540245

30.10.2023

Das nennt man Haftprüfung im deutschen Rechtswesen. In einem Rechtsstaat ist diese ergebnisoffen. In einem AfD-Staat mag das anders geregelt sein, aber das werde ich hoffentlich nie erleben.

31.10.2023

"Abgesehen davon hat man Halemba ja schon vorher angeboten, sich den Justizbehörden zu stellen"

Interessant Herr Walter K., wie Sie immer mehr wissen als der Rest der Welt. Ist schon ein starkes Stück, einen gewählten Abgeordneten ohne Beweise per Haftbefehl suchen zu lassen. Aber warten wir es doch ab, was für stichhaltige "Beweise" die Verhaftung und damit das Abhalten von der konstituierenden Landtagssitzung, rechtfertigen.

31.10.2023

Frau L.
Das Ganze zieht sich schon länger. Es gab bereits eine Hausdurchsuchung bei der Teutonia Prag. Dort haben sich laut Pressemeldungen die Vorwürfe erhärtet. Auswertung von Speichermedien laufen noch. Herrn Halemba wurde öffentlich aufgefordert sich zu stellen.
Über die Teutonia Prag gab es schon Klagen von Anwohnern über lauten Rechtsrock und Sieg Heil Rufe. Herr Halemba hat sich scheinbar nicht daran gestört.

Eine Wahl ist kein Freibrief bestehende Gesetze zu ignorieren.

31.10.2023

Harald Sie sind nicht auf dem neuesten Stand. Der Haftantrag wurde vom Gericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft prüft dagegen eine Beschwerde. Also erzähen Sie keine Unterstellungen.

31.10.2023

>>Interessant Herr Walter K., wie Sie immer mehr wissen als der Rest der Welt. Ist schon ein starkes Stück, einen gewählten Abgeordneten ohne Beweise per Haftbefehl suchen zu lassen.<<

Im Gegensatz zu Ihnen informiere ich mich eben erst einmal, was Sache ist. Bei Ihnen stelle ich immer wieder den Dunning-Kruger-Effekt fest, das scheint ein Symptom von Anhängern der AfD zu sein. Und nur, weil Sie keinen Zugang zu den Ermittlungsergebnissen haben, heißt das noch lange nicht, dass es keine Beweise gibt. Ein Haftbefehl wird übrigens auch nicht aus Jux und Tollerei ausgestellt, hierfür müssen prüfbare Voraussetzungen gegeben sein.

30.10.2023

Wie kommt es wohl nur zustande das ausgerechnet die unschuldige AfD immer wieder zusammen mit Demokratiefeindlichen Gruppierungen und Stammtischpolitik zusammengebracht wird? Schon seltsam, es gibt Abgeordnete die haben keine Strafverfahren anhängig und bewegen sich nicht im braunem Sumpf.
Und immer wieder der selbe, alte und schwachsinnige Hitler-Scheiss, es ist vorbei und das ist sehr gut so. Nichts davon was damals passierte ist irgendwie erstrebenswert.
Aber lehnen wir uns zurück und lassen uns von den brachialen Erfolgen der mit vielen Stimmen ausgestatteten AfDlern überzeugen, mal schauen ob ihre Parolen und Wahlversprechen so wahr werden.

30.10.2023

Ein Husarenstück unserer Justiz, den AfD-Politiker Daniel Halemba zu verhaften. Jetzt benötigen jedoch die restlichen Politiker im Landtag Gummistiefel, damit sie den Polit-Schlamm durchwaten zu können. Quo Vatis Bavaria?