Extremismus: Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag

Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geben. Grüne und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht. Es sollten insbesondere die Rolle der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger im Umgang mit der Mord- und Anschlagsserie des NSU beleuchtet werden, teilten die Fraktionen am Donnerstag mit.

Für die Einsetzung des Gremiums reichen die Stimmen von Grünen und SPD bereits aus. CSU, Freie Wähler und FDP kündigten an, den Ausschuss zu unterstützen - meldeten zum Teil aber auch Zweifel an, ob das Gremium tatsächlich zur weiteren Aufklärung beitragen könnte.

Die Neonazi-Terrorzelle NSU - Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um einer drohenden Festnahme zu entgehen.

Gerichtlich aufgearbeitet wurde die Mord- und Anschlagsserie mehr als fünf Jahre lang vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde am Ende des Mammutverfahrens im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt - auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Urteil, auch gegen vier Mitangeklagte, ist inzwischen rechtskräftig.

Parallel dazu gab es sowohl im Bund als auch in mehreren Bundesländern bereits zahlreiche Untersuchungsausschüsse, die sich mit Ermittlungspannen und -fehlern der Behörden beschäftigten. Nach wie vor sind aber viele Fragen offen, insbesondere auch, was mögliche weitere Hintermänner und Unterstützer der NSU-Terroristen anbelangt.

"Nach dem Ende des ersten bayerischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie im Jahr 2013 sind wichtige neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Taten hinzugekommen, etwa durch den NSU-Prozess in München, durch 13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse und durch investigative Recherchen", sagte der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Toni Schuberl (Grüne). Deshalb brauche es den zweiten Untersuchungsausschuss.

Arif Taşdelen von der SPD betonte ebenfalls, es seien noch viele Fragen offen. "Wir müssen die NSU-Strukturen vollständig aufdecken und Verbindungen zur bayerischen Neonazi-Szene intensiv prüfen." Man sei es den betroffenen Familien und der Gesellschaft insgesamt schuldig, alles zu versuchen, um das "dunkle Kapitel restlos auszuleuchten und Lehren für die Zukunft zu ziehen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, erklärte: "Ich habe natürlich Verständnis für das Bedürfnis der Angehörigen der Opfer, die noch offenen Fragen aufzuklären." Die CSU habe aber "Zweifel, ob ein zweiter Untersuchungsausschuss in Bayern nach den Untersuchungen in den Jahren 2012 und 2013 sowie dem umfangreichen NSU-Prozess vor dem OLG München hier überhaupt noch relevante Erkenntnisse zu Tage fördern könnte". Die Fraktion werde sich an der Arbeit des Ausschusses aber engagiert beteiligen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen meldete ebenfalls Zweifel an, ob ein neuer Untersuchungsausschuss wirklich geeignet sei, "relevante neue Erkenntnisse zu Tage zu fördern". Man werde sich dem aber auch nicht verschließen. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zeigte sich nicht ganz so skeptisch: "Grundsätzlich unterstützen wir in Sachen NSU jede Aufklärung", sagte er. "Zwar ist durch die vorangegangenen Untersuchungsausschüsse und die Gerichtsverfahren bereits viel aufgedeckt und abgeurteilt worden, aber bei rechtem Terror ist es angebracht, als wehrhafte Demokratie sehr genau hinzusehen."

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, erklärte, seine Fraktion begrüße "prinzipiell jede Initiative, welche den Verfassungsschutz demokratischer Kontrolle unterzieht".

© dpa-infocom, dpa:220324-99-653997/5 (dpa)