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Bayern
03.06.2022

Rettet die Radler: Das steckt hinter dem neuen Volksbegehren

Damit das Volksbegehren für bessere Bedingungen beim Radverkehr zustande kommt, braucht es 25.000 Unterschriften.
Foto: Tobias Hase, dpa

Das Bündnis "Radentscheid Bayern" fordert ein Radgesetz für den Freistaat. Im ersten Schritt müssen aber zunächst Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden.

Mit einem Volksbegehren will eine Gruppe von Verbänden und Parteien die Bayerische Staatsregierung nun dazu verpflichten, mehr Raum für Radler in Bayern zu schaffen. Denn nach Ansicht des Bündnisses Radentscheid hat sich in den vergangenen Jahren beim Thema Radmobilität einfach zu wenig getan. Nun soll also ein Volksbegehren das erwünschte Ziel bringen: Ein Radgesetz, das für eine bessere und sichere Radinfrastruktur im Freistaat sorgt.

Ab dem 16. Juni möchte das Bündnis anfangen, dafür Unterschriften zu sammeln. Im ersten Schritt dienen diese dazu, das Volksbegehren überhaupt zu ermöglichen. 25.000 Unterschriften werden dafür benötigt. Beteiligt an dem Vorstoß sind der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, der bayerische Landesverband Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Bund Naturschutz Bayern und eine Initiative, die sich aus elf bayerischen kommunalen Radentscheiden zusammengeschlossen hat. Politische Unterstützer sind die bayerischen Landesverbände der Grünen, der SPD, der ÖDP, der Linke und der Volt.

So kann das Volksbegehren "Radentscheid Bayern" zustande kommen

Doch wie soll dieses Gesetz aussehen? In dem für das Volksbegehren erforderlichen Gesetzesentwurf hat das Bündnis sechs Ziele verfasst. Das Erste: Am bayernweiten Gesamtverkehr soll bis 2030 der Anteil des Radverkehrs 25 Prozent betragen. Die Forderung steht vor dem Hintergrund, dass sich bereits 2017 die Bayerische Staatsregierung das Ziel setzte, den Radverkehrsanteil bis 2025 von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Realität ist allerdings: Heuer, fünf Jahre später, ist der Radverkehr tatsächlich nur um einen Prozentpunkt von zehn auf elf Prozent gestiegen.

Das zweite Ziel des Bündnisses lautet: der Ausbau von Radwegen. Einerseits soll der Sanierungsstau aufgehoben werden, andererseits sollen mit künftigen Bau- oder Sanierungsmaßnahmen die Bedürfnisse des Radverkehrs besser berücksichtigt werden. Und die gehen laut dem Bündnis über das normale Zweirad hinaus und beinhalten auch Lastenräder, Kinderanhänger oder andere Spezialräder. Das bedeutet: möglichst wenig Kreuzungen, ausreichend breite Fahrbahnen.

Bayerisches Radgesetz soll für bessere Radwege und mehr Sicherheit sorgen

Gesetzlich festgehalten werden soll auch die "Vision Zero" – der Ansatz, Verkehrstote maximal zu reduzieren. Dabei sollen Tempobeschränkungen und vom Autoverkehr getrennten Fuß- und Radwege helfen. Weitere Ziele des Bündnisses sind der vorrangige Ausbau eines umweltfreundlichen Verkehrs, der zum Beispiel ermöglichen soll, dass Radfahren und der ÖPNV sich durch mehr Radabstellplätze oder Radmitnahmeangebote besser kombinieren lassen.

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Auch Radschnellwege, umgangssprachlich Radautobahnen genannt, sollen gesetzlich verankert werden. Und zuletzt fordern sie auch, dass sorgfältiger abgewogen wird, welche Flächen überhaupt für den Verkehr künftig versiegelt werden.

Interesse an kommunalen Radentscheiden in Bayern ist hoch

Die Beauftragte des Volksbegehrens und Vorsitzende des ADFC Bayern, Bernadette Felsch, begründete die Notwendigkeit eines landesweiten Gesetzes mit der Tatsache, dass sich in Bayern in den vergangenen Jahren zahlreiche kommunale Radentscheide gegründet hätten und fast alle vom jeweiligen Stadtrat übernommen worden seien. Gehapert habe die Umsetzung dann allerdings an mangelnden Ressourcen und Bürokratie.

In Hinblick auf 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung in den vergangenen Jahren in elf bayerischen Städten gesammelt hat, steht es um die Erfolgsaussichten des Bündnisses nicht schlecht. In Nordrhein-Westfalen und Berlin gibt es entsprechendes Radgesetz bereits.

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.06.2022

Als Fahrradfahrer bin ich mit dem derzeitigen Stand sehr zufrieden. Gerade in München genieße ich es so unterwegs zu sein. Ich finde diese ganzen Fahrradproteste überzogen.

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03.06.2022

Jetzt, wo wieder mal die Ressourcen knapp werden - kommt der Reflex von oben:

Das Volk soll laufen oder Radeln!
Natürlich sind viele Gesundheitsbewusste oder "Hyperbewegungs-Freunde" immer dabei und springen auf die Welle auf?
Mir wurscht - jeder kann radeln soviel er will - wir sind ein freies Land - solange die uns nicht "umradeln".

Aber man hört nun schon - oder wieder die Warnung: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass das Autofahren teuerer wird".
Wen trifft das besonders? natürlich die, die ohnehin, oder fast am sozialen Tropf hängen!

Allerdings könnten wir schon seit 30 Jahren E-Auto fahren, die deutlich billiger wären , als die alten Stinker!
Aber das hat die Mineralölindustrie und Energie verkaufenden Firmen mit Hilfe der parteispendenfreudigen Polit-Branche erfolgreich zu verhindern gewußt.

Die Konservativen wollen doch wieder die alte Zeit, wo der "normale Bürger" zu Fuß zu gehen hat - und den Reiter und Kutschenfahrer gefälligst freundlich zu grüßen hat!

Wenn man endlich wieder einen großen Teil der Bevölkerung auf das Fahrrad gebracht hat - immer mehr durch die Geldnot gezwungen - dann kann man auch das Lohnniveau noch ein wenig nach unten anpassen - das Geld brauchen doch andere!

Aber nun Schluß mit der Ironie - denken wir positiv und lassen wir uns nicht wieder ins Mittelalter schicken!

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03.06.2022

Was wollen bestimmte Gruppierungen denn noch alles. Radler, die keine Verkehrsregeln kennen, sind nur am fordern.

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03.06.2022

Mit euch Autofahrern hat man laufend Ärger. Laufend!

Holland und Kopenhagen sind Beispiele dafür, wie es laufen kann.
Hier vor allem in Bayern ist dank der Verkehrspolitik des ehemaligen, postpubertären Verkehrsministers nichts passiert.
Und dass die CSU in Augsburg mit dem Radentscheid in Augsburg ein Vertrag eingegangen ist, um sie einfach noch länger hinzuhalten, ist einfach nur bezeichnend.

Die von der CSU propagierte Fahrradstadt 2020 war und ist eine einzige Farce.

Daher ist dieser Radentscheid überfällig und ich bin aktiv mit dabei.

Es mag sein, dass sich einige Radfahrer leider nicht an die Regeln halten, aber was ich und viele andere Radfahrer täglich mit den Autofahrern hier mitmachen müssen, geht so nicht weiter.

Wahrscheinlich wird es erst zu Änderungen kommen, wenn diese konservative Regierung in Bayern abgewählt wird!

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